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SP Luzern will professionellen Airbnb-Anbietern den Riegel schieben

In der Luzerner Innenstadt werden Wohnungen an bester Lage von Firmen über Airbnb an Touristen vermietet – mit hohem Gewinn. Dies zerstöre Wohnraum und verursache hohe Steuerausfälle, rechnen zwei SP-Politiker vor.
Beatrice Vogel
SP-Grossstadtrat Cyrill Studer Korevaar (links) und SP-Kantonsrat David Roth lassen von einer Airbnb-Wohnung an der Waldstätterstrasse ein Transparent hängen. (Bild: Beatrice Vogel, Luzern, 6. August 2019)

SP-Grossstadtrat Cyrill Studer Korevaar (links) und SP-Kantonsrat David Roth lassen von einer Airbnb-Wohnung an der Waldstätterstrasse ein Transparent hängen. (Bild: Beatrice Vogel, Luzern, 6. August 2019)

600 Franken für eine Übernachtung in einer Stadtluzerner Wohnung klingt nach viel Geld. Für eine Gruppe von sechs Personen kann das aber günstiger sein als ein Hotelzimmer. Vor allem, wenn sich die Wohnung an bester Lage befindet. Das denken sich wohl viele Touristen. Dass daraus Firmen Profit schlagen und der Wohnraum für die einheimische Bevölkerung nicht zu Verfügung steht, dürfte sie wenig interessieren. Ganz im Gegensatz zur SP. Die Partei thematisiert seit Jahren das Problem der temporären Vermietung über Online-Plattformen.

Nur ist bisher wenig auf politischer Ebene passiert. Vorstösse wurden zwar überwiesen, Resultate sind aber noch keine da. Die Kantonsregierung verweist auf den Bund, der daran sei Grundlagen zu erarbeiten, denen man nicht vorgreifen wolle. Auch der Luzerner Stadtrat tat sich bisher schwer mit dem Thema. Wegen eines hängigen Vorstosses muss er jedoch demnächst Möglichkeiten aufzeigen, wie man professionelle Airbnb-Angebote regulieren kann. Eine Antwort ist bis spätestens Herbst zu erwarten.

Dauermiete wäre weniger gewinnbringend

Grundsätzlich geht es den SP-Akteuren zu langsam. Deshalb luden Kantonsrat David Roth und Grossstadtrat Cyrill Studer Korevaar, der auch Geschäftsleiter des Mieterverbands Sektion Luzern ist, am Dienstag zur Medienkonferenz: In eine Airbnb-Wohnung in der Luzerner Neustadt, die sie für 630 Franken pro Nacht gemietet hatten. «In diesem Haus hat bis vor einigen Jahren ein Freund von mir gewohnt. Er zahlte damals für eine 4,5-Zimmer-Wohnung rund 1800 Franken Miete», erzählt David Roth.

Dann wurde das Haus, das im Besitz eines Anlagefonds ist, saniert und die Wohnungen nicht mehr öffentlich ausgeschrieben. Praktisch alle Wohnungen in diesem Haus werden nun über Airbnb von professionellen Firmen wie Hitrental oder Keyforge angeboten. Die Klingelschilder sind mit Namen von Bergen und Komponisten beschriftet. Roth:

«Die Firmen gehen Eigentümer systematisch an, mieten deren Wohnungen und erzielen damit ein Vielfaches der einstigen Miete als Rendite.»

Ein Rechenbeispiel: Angenommen eine Wohnung kostet bei normaler Dauermiete 2000 Franken pro Monat, mit Airbnb aber 400 Franken pro Nacht. Selbst bei einer Auslastung von 80 Prozent kommt man auf Mieteinnahmen von 9600 Franken pro Monat. Das ergibt eine Rendite von 7600 Franken. Roth: «Dank der niedrigen Gewinnsteuer müssen diese Firmen kaum etwas davon abgeben.» Zudem werde damit das Mietrecht und der Schutz vor horrenden Mieten ausser Kraft gesetzt, ergänzt Studer.

Zurzeit werden in Luzern 335 Wohnungen auf www.airbnb.ch aufgeschaltet. Über 50 Prozent dieser Wohnungen können gemäss der Recherche von Roth und Studer kommerziellen Anbietern zugeordnet werden, die mindestens sechs Wohnungen vermieten. Die vier grössten Agenturen vermieten 45 Prozent der angebotenen Wohnungen, darunter Keyforge und Hitrental. Für sie dürfte Airbnb ein lukratives Geschäft sein.

Für Cyrill Studer und David Roth ist klar: So kann es nicht weiter gehen. «Zwischen 2014 und 2017 haben die auf Airbnb angebotenen Objekte um rund 80 Prozent zugenommen. Und dieser Trend geht exponentiell weiter, wie Erfahrungen aus Städten wie New York oder Barcelona zeigen», so Roth. Die Praxis der professionellen Wohnungsvermietung vernichte Wohnraum für die lokale Bevölkerung. Zwar soll Airbnb in Luzern bald Kurtaxen abliefern. Gemäss SP seien diese Zahlungen aber marginal im Vergleich mit den Steuern, die reguläre Mieter abliefern würden. Dem Staat entgingen gemäss einer Modellrechnung der Politiker rund 3 Millionen Franken. Diese Zahl ist allerdings mit Vorsicht zu geniessen: Die Voraussetzung dafür ist, dass alle Wohnungen an Steuerpflichtige vermietet wären, die einen durchschnittlichen Steuerertrag abliefern. Auch geht die Berechnung davon aus, dass die aktuelle Nutzung keinen Ertrag für das Gemeinwesen generiert.

Kleinanbieter sind nicht im Visier der SP

Studer und Roth fordern insbesondere die Stadtregierung zum Handeln auf, ansonsten stellen sie eine Volksinitiative in Aussicht. «Ich erwarte neben Fakten vor allem mögliche Vorschläge zur Regulierung, die wir diskutieren können», sagt Studer. Den Politikern geht es – wie sie betonen – nur um die professionellen Anbieter, nicht um Privatpersonen, die ihre Wohnung untervermieten. «Für die Kleinanbieter genügt die heutige Gesetzeslage», so Studer. Und David Roth ergänzt:

«Sharing Economy ist eine grosse Chance, aber sie braucht Regulierung.»

Folgende zwei Lösungsansätze kämen für die SP in Frage:

  • Gemäss heutiger Bau- und Zonenordnung (BZO) ist Hotellerie in Wohnzonen erlaubt. Die BZO könnte einer Teilrevision unterzogen werden, um dies zu verbieten.
  • Nur jene Person, die in einer Wohnung angemeldet ist, darf diese vermieten. So werden kommerzielle Angebote unterbunden.

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