SP-Präsident kritisiert Vorgehen des Kantons Luzern bei den Geschäftsmieten

Geschäfte, die wegen Corona schliessen mussten, sollen keine Miete zahlen müssen. Dies fordert David Roth in einem Postulat. Obwohl der Kanton Luzern gewissen Mietern entgegenkommt, bezeichnet der SP-Präsident dessen Vorgehen als Drohung.

Roseline Troxler
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Auf Anordnung des Bundesrats wurden Mitte März temporär alle Läden und Restaurants geschlossen.

Auf Anordnung des Bundesrats wurden Mitte März temporär alle Läden und Restaurants geschlossen.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 18. April 2020)

Mieten zahlen, obwohl kein Geld reinkommt: Das war in der Zeit des Lockdowns und teils darüber hinaus für viele Geschäfte Realität. Auch im Kanton Luzern. Auf Forderungen von Luzerner Politikern zu den kantonalen Immobilien verwies die Regierung nach Bundesbern.

Nachdem National- und Ständerat im Juni eine Motion zum Thema Geschäftsmieten überwiesen hatten, musste der Bundesrat einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Mitte Monat soll er nun eine Botschaft ans Parlament verabschieden. Darin ist unter anderem geregelt, dass Einrichtungen, die von Schliessungen oder Einschränkungen betroffen waren, nur 40 Prozent des Miet- und Pachtzinses bezahlen sollen. Dabei soll der Nettomietzins berücksichtigt werden. 60 Prozent der Miete sollen also die Vermieter tragen.

Kanton Luzern soll sich am Bund orientieren

Trotz der Entwicklungen auf Bundesebene ist für David Roth (SP, Luzern) klar: «Der Kanton Luzern soll Geschäften, die in kantonale Immobilien eingemietet sind, die Mieten für die Zeit des Lockdowns erlassen.» Der Präsident der kantonalen SP hat dazu einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Einen Erlass soll es für jene Mieter geben, welche das Geschäft wegen des Lockdowns komplett schliessen mussten. Ausserdem fordert er vom Kanton einen Verzicht auf 60 Prozent des Mietzinses von jenen Geschäften, bei welchen nur ein eingeschränkter Betrieb möglich war. Damit setzt er sich für dieselbe Lösung ein, wie der Bund sie nun vorsieht.

Mit dem bisherigen Vorgehen des Kantons Luzern ist David Roth nicht zufrieden. Auf Anfrage erklärt der Parteipräsident: «Der Luzerner Regierungsrat hat gegenüber dem Bundesrat festgehalten, dass gewisse Eigentümer in finanzielle Probleme geraten würden, wenn der Mietzinserlass wie geplant umgesetzt würde.» Für ihn ist klar: «Der Kanton gehört nicht dazu. Er kann sich das leisten.» Er soll daher mit gutem Beispiel vorangehen, wie dies auch andere Kantone oder die Stadt Luzern täten. Letztere erlässt den Mietern ihrer Liegenschaften den Mietzins für Mitte März bis Mitte Mai - mit Ausnahme der Nebenkosten (wir berichteten). Roth bezeichnet es als unverständlich, «weshalb der Regierungsrat nun bei den eigenen Immobilien härter vorgeht als dies zahlreiche Eigentümer tun».

Roth fordert Kanton, Angebote anzupassen

Die Dienststelle Immobilien hat laut Roth auch von Geschäften, die einen Erlass beantragt haben und die während des Lockdowns komplett geschlossen waren, «die Bezahlung aller ausstehenden Mieten verlangt». Im dringlich eingereichten Postulat führt Roth aus: «Dabei wurden den Geschäften teilweise Mieterlasse in Aussicht gestellt, wenn diese im Gegenzug auf weitergehende Mietzinsreduktionen, die derzeit auf Bundesebene diskutiert werden, verzichtet.» Ein entsprechendes Schreiben liegt dieser Zeitung vor. Laut Roth wurde den Mietern gerade mal zwei Wochen Zeit gegeben, über das Angebot zu entscheiden. Roth kritisiert:

«Mit dieser ‹Vogel friss oder stirb›-Logik wurden Mieter in einer Notsituation unnötigerweise unter Druck gesetzt.»

Besonders stossend findet er das Vorgehen, da ja auf Bundesebene zu diesem Thema noch Diskussionen laufen würden und der Vorschlag des Bundes vermutlich grosszügiger ausfallen werde. David Roth fordert die Regierung daher auf, die gemachten Angebote zurückzunehmen und gemäss seinem Vorschlag zu erneuern.

Kanton gibt derzeit keine Informationen zu Geschäftsmieten

Der Kanton Luzern äussert sich aufgrund des eingereichten Vorstosses derzeit nicht zu Fragen rund um die Geschäftsmieten. Gegenüber «Zentralplus» sprach das Finanzdepartement Ende April von lediglich vier Drittmieterverhältnissen, die im Zusammenhang mit der Pandemie direkt von Schliessungen oder Einschränkungen betroffen gewesen seien. Die Gesamtzahl der Geschäftsmieter des Kantons Luzern sowie die jährlichen Mieteinnahmen waren beim Kanton Luzern am Freitag nicht in Erfahrung zu bringen.

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