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SP-Reform: So urteilen die Parteien

  • CVP:«Die SP nimmt den Volkswillen nicht ernst», sagt Fraktionschef Ludwig Peyer. Inhaltlich seien die Vorschläge «ein Frontalangriff gegen die Wohlhabenden und den Mittelstand, völlig unrealistisch» und würden «nie und nimmer eine Mehrheit finden». Eine kurzfristige Erhöhung des Steuerfusses ist für Peyer aus Respekt vor dem Volkswillen nicht opportun. Seine Partei werde Ende Januar eigene Vorschläge bei den Ausgaben und Einnahmen präsentieren.
  • SVP: Fraktionschef Guido Müller ist überzeugt, dass Mehrbelastungen vor dem Volk aktuell keine Mehrheit finden würden. Die SVP sei grundsätzlich gegen neue Mehreinnahmen, da Gebührenerhöhungen und die Streichung von Abzügen die Steuerzahler 2018 schon zusätzlich belasten würden.
  • FDP: Das Volk wolle keine höheren Steuern und Gebühren – das glaubt auch FDP-Fraktionschef Andreas Moser. Luzern müsse sich jetzt auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Es gehe darum, das Ausgabenwachstum zu stabilisieren, anstatt neue Einnahmequellen anzuzapfen.
  • Grüne: Fraktionschefin Monique Frey will sofort über die Ideen der SP diskutieren – genauso über jene ähnlich lautenden, welche ihre eigene Partei im Juni gemacht hat. Frey beurteilt das Zustandekommen einer Mehrheit im Parlament als «schwierig». Doch eine Stellungnahme der Bürgerlichen sei jetzt wichtig: «Damit sie bei den Wahlen für ihre Finanzstrategie geradestehen müssen.»
  • GLP: Schnelle Massnahmen auf der Einnahmenseite – damit ist Fraktionschefin Michèle Graber einverstanden. Gleichzeitig sagt Graber, ein Massnahmenpaket, wie es die SP vorschlage, werde «vor den Wahlen keine Mehrheit finden». Und: «Die sogenannt staatstragenden Parteien streuen ihren Wählern immer noch Sand in die Augen, indem sie vermitteln, dass der eingeschlagene Weg zur Sanierung der Finanzen mit immer höheren Sparmassnahmen ohne Mehreinnahmen funktioniert.» (nus)

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