«Die Stadtbevölkerung will keine Spange Nord» – SP reicht «Rekordinitiative» ein

3807 Unterschriften hat die SP Stadt Luzern gegen die «Stadtautobahn» Spange Nord gesammelt. Laut eigenen Angaben sind das so viele wie noch nie zuvor für eine städtische Initiative.

Raphael Zemp
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Am Mittwochmorgen hat die Stadtluzerner SP über 3800 Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Das ist laut eigenen Angaben ein neuer Rekord. (Bild: PD)

Am Mittwochmorgen hat die Stadtluzerner SP über 3800 Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Das ist laut eigenen Angaben ein neuer Rekord. (Bild: PD)

Das Verkehrsprojekt Spange Nord bewegt die Stadtluzerner Gemüter: 3807 Gegner haben die Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» der Stadtluzerner SP unterzeichnet. Das sei nicht nur ein neuer Sammelrekord für eine städtische Volksinitiative, sondern entspreche gar der Unterschriftenzahl eines kantonalen Referendums, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung vom Mittwochmorgen.

Fürs Zustandekommen der Initiative wären bloss 800 Stimmen notwendig gewesen. Zudem seien bisher noch nie mehr als 3000 gültige Unterschriften eingereicht worden, «schon gar nicht von einer einzigen Partei». Diesen Schluss liessen jene Informationen zu, die der SP vorliegen.

Stadtschreiber: «Rekord scheint plausibel»

Den «Sammelrekord» der SP will Stadtschreiber Urs Achermann weder bestätigten, noch dementieren. Denn gesicherte Unterschriftszahlen zur jüngst eingereichten Initiative lägen frühstens am Mittwochabend vor. Zudem führe die Stadt Luzern keine Hitliste der unterschriftenstärksten Initiativen. Ein Blick ins Archiv aber habe gezeigt: Auffallend viele Unterschriften habe die Initiative zur Aufwertung der Innenstadt generiert (2977), die grosse Mehrheit der eingereichten Volksbegehren sei aber selten von mehr als 1000 bis 1200 Unterstützenden signiert worden. «Die Angaben der SP scheinen somit plausibel», folgert Achermann.

Der jüngste Sammelrekord gegen das geplante Verkehrsprojekt mache die Stadtluzerner SP «stolz» und zeige, dass man «den Nerv der Bevölkerung» getroffen habe. Vom Stadtrat erwarte man nun, dass er sich «weiterhin mit allen möglichen Mitteln für den Verzicht der Spange Nord einsetzt». So wie es auch der Initiativtext fordert.

Daneben deuten die Stadtluzerner Genossen ihre Rekordsammlung auch als «klare Botschaft» an den Regierungsrat des Kantons Luzern:

«Die Stadtbevölkerung will keine Spange Nord.»

Statt Mittel für die Planung «eines Projekts aus dem letzten Jahrhundert» zu verwenden, könnte man diese für zukunftsgerichtete Projekte in der Agglo und auf der Landschaft nutzen. Die SP Stadt Luzern ist überzeugt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen Planungsstopp.