SP und Grüne setzen sich durch: Mai-Session des Luzerner Kantonsrats soll nun doch stattfinden

Die Ratslinke setzt die Durchführung der Mai-Session durch. Ob diese aber tatsächlich noch im Mai stattfinden kann, ist aus organisatorischen Gründen noch offen.

Dominik Weingartner
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Blick in den Kantonsratssaal anlässlich der Dezember-Session.

Blick in den Kantonsratssaal anlässlich der Dezember-Session.

Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 15. April 2020)

Vor rund zwei Wochen hat die Geschäftsleitung des Luzerner Kantonsrates entschieden, die Mai-Session aufgrund der Coronakrise abzusagen. Dieser Beschluss wurde nun revidiert. An einer ausserordentlichen Sitzung hat die Geschäftsleitung des Parlaments am Dienstag die Angelegenheit noch einmal diskutiert.

Wie Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP) auf Anfrage mitteilt, hat sich auch am Dienstag nach der Diskussion eine Mehrheit der Geschäftsleitung für die Absage der Mai-Session ausgesprochen. Die nächste Session wäre dann für Juni geplant gewesen. 

Nach diesem erneuten Beschluss gegen eine Mai-Session hätten SP und Grüne ein Einberufungsbegehren für eine Session gestellt, so Wyss. Laut der Luzerner Kantonsverfassung sind 30 Kantonsräte in der Lage, eine Session einzuberufen. SP und Grüne stellen zusammen 34 Sitze im Parlament. Somit war der Antrag erfolgreich. «Das ist das gute demokratische Recht von SP und Grünen», sagt Wyss dazu.

Messe Luzern soll zum Kantonsratssaal werden

Ob die Session nun tatsächlich im Mai stattfinden wird, ist indes noch offen. «Wenn es organisatorisch möglich ist, wird die Session im Mai durchgeführt», sagt Wyss dazu. Ob das klappt, hängt allerdings auch von der Traktandenliste für die Mai-Session ab. Je nach Entscheid wären für einzelne Geschäfte noch Fraktionssitzungen nötig, was für Verzögerungen sorgen könnte, so Wyss. Das wäre nicht der Fall, wenn sich die Geschäftsleitung auf dei Traktanden der bereits abgesagten März-Session einigen würde, für welche sich die Fraktionen bereits abgestimmt haben.

Eine weitere organisatorische Frage ist der Standort für die Session. Die Platzverhältnisse im Kantonsratssaal machen eine Durchführung unter Einhaltung der Abstandsregeln dort unmöglich. «Wahrscheinlich werden wir die Session in der Messe Luzern durchführen», sagt Wyss. Gespräche mit der Messe Luzern laufen, auch dazu soll am Freitag ein definitiver Entscheid gefällt werden.

Kann die Mai-Session aus organisatorischen Gründen nicht im Mai stattfinden, gäbe es laut Wyss verschiedene Optionen, etwa Anfang Juni oder bei der nächsten ordentlichen Session im Juni einen zusätzlichen Sitzungstag abzuhalten. Die bisher geplanten Daten sind der 23. und der 27. Juni.

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