SP und Grüne verlangen Durchführung der Mai-Session des Kantonsrats

Mit der Absage der Session sei der Kantonsrat faktisch ausgeschaltet, moniert die Ratslinke. Notfalls will sie selber eine Sitzung einberufen.

Dominik Weingartner
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Das öffentliche Leben in der Schweiz steht wegen des Coronavirus grösstenteils still. Das gilt auch für den Luzerner Kantonsrat. Vergangene Woche teilte die Staatskanzlei mit, dass die für den 11., 12. und 18. Mai geplante Session aufgrund der Coronakrise abgesagt werde. Dies habe die Geschäftsleitung des Parlaments entschieden.

Wie unsere Zeitung kurz danach erfahren hat, war der Entscheid der Geschäftsleitung nicht einstimmig. Im Gremium sind alle Fraktionen vertreten. Jetzt ist klar, dass sich SP und Grüne gegen die Absage der Mai-Session stellen.

Bürgerliche für Absage der Session

Am Dienstag teilten die beiden Parteien in einem gemeinsamen Communiqué mit, dass sie die Durchführung der Session verlangen. «Gerade in einer Krisensituation muss das Parlament handlungsfähig bleiben», heisst es in der Mitteilung, die von den beiden Fraktionsvorsitzenden Marcel Budmiger (SP) und Monique Frey (Grüne) unterzeichnet ist. Die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen zur Bekämpfung des Virus stünden einem geordneten Parlamentsbetrieb nicht im Weg, so SP und Grüne. «Die Session ist unter Einhaltung der Social-Distancing-Regeln durchführbar.»

Wann wird im Luzerner Kantonsratssaal wieder debattiert?

Wann wird im Luzerner Kantonsratssaal wieder debattiert?

Bild: Nadia Schärli (18.02.2019)

Die Linke steht mit dieser Meinung im Kantonsrat allerdings alleine da, wie eine Umfrage unserer Zeitung unter den Fraktionsvorsitzenden zeigt. So sagt CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum: «Die CVP unterstützt die Absage der Mai-Session.» Diese sei aber nicht erfolgt, weil eine Durchführung nicht möglich gewesen wäre, sondern «weil die Geschäfte eine Verschiebung auf die Juni-Session ermöglichen». Laut Nussbaum sei die Handlungsfähigkeit der Legislative durchaus gewährleistet. «Es ist wichtig, dass die Kommissionsarbeit wieder aufgenommen wird.»

Für SVP-Fraktionschef Urs Dickerhof wäre es «unverantwortlich, eine solche Sitzung durchzuziehen». Auch Parlamentarier seien nicht immun gegen das Virus. «Der Kantonsrat ist handlungsfähig, wenn es um wichtige Entscheidungen geht», sagt er. Der Informationsfluss von Exekutive an Legislative sei sichergestellt. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Moser sagt: «Wir haben keine dringenden Geschäfte.» Wichtig sei, dass der Austausch über die Kommissionen erfolge. «Wir haben hohes Vertrauen in die Regierung», sagt Moser – und weist daraufhin, dass es auch im Parlament Mitglieder gebe, die zur Corona-Risikogruppe gehörten. GLP-Fraktionschefin Claudia Huser Barmettler sagt, dass es bei 120 Menschen schwierig sein dürfte, die Abstandsregeln einzuhalten. Zudem: «Der Austausch mit der Regierung ist über die Kommissionen gewährleistet. Ich stütze den Entscheid, die Session abzusagen.»

«Regierung nutzt Situation aus»

Das Vertrauen, das die bürgerlichen Parteien dem Regierungsrat entgegenbringen, teilen SP und Grüne nicht. In der Mitteilung heisst es: «Mehrfach betonte der Regierungsrat den engen Kontakt und die gute Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat. SP und Grüne widersprechen dieser Darstellung vehement.» Die Regierung «nutzt die Situation aus, schafft Fakten und informiert nur bei intensivem Druck oder im Nachhinein», lautet der durchaus happige Vorwurf. So könne das Parlament seine Aufgabe als Oberaufsicht nicht wahrnehmen.

Die Ratslinke platziert zudem einen Seitenhieb gegen Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP): «Dass die Regierung sich derzeit um die rasche Öffnung der Schuhläden kümmert, aber bereit ist, die parlamentarische Kontrolle ein halbes Jahr auszusetzen, ist unverständlich», heisst es weiter.

Ein Viertel der Kantonsräte kann Session einberufen

Sollte die Geschäftsleitung des Kantonsrates nicht auf ihren Entscheid zurückkommen, drohen SP und Grüne mit einer eigenmächtigen Ansetzung einer Session. Die beiden Parteien weisen darauf hin, dass 30 Mitglieder des Kantonsrates eine Session einberufen können. Tatsächlich ist dies in der Kantonsverfassung verbrieft. Unter Paragraf 38 Absatz 2 heisst es zum Kantonsrat: «Ein Viertel seiner Mitglieder können eine ausserordentliche Sitzung verlangen.» SP und Grüne verfügen im Kantonsparlament über 34 von 120 Sitzen.