Abstimmungen
Luzerner SP und Mitte-Partei bei Organspende einig
Die Luzerner Kantonalparteien von SP und Mitte haben zu den eidgenössischen Abstimmungen Parolen gefasst. Die Ansichten gehen nur bei der Frontex-Vorlage auseinander.
Die Luzerner Kantonalparteien von SP und Mitte haben sich zu den eidgenössischen Abstimmungen positioniert. So schreibt die SP, dass sie die Frontex-Vorlage ablehnt: «Sie stärkt einzig die Abschottung», so Kantonsrätin Anja Meier. Anders sieht es die Mitte: Weil ein Nein den Ausschluss aus dem Schengenraum bedeuten würde, stehe man hinter dem Bundesbeschluss. Die Vorlage will, dass sich die Schweiz am Ausbau der EU-Grenzschutzwache Frontex beteiligt.
Einigkeit bei den Parteien besteht beim Film- und dem Transplantationsgesetz. Während die Delegierten der SP die «Lex Netflix» einstimmig annahmen, gab es bei der Mitte Gegenstimmen. Letztlich sprachen sich 33 Delegierte für und 13 gegen das Gesetz aus. Auch das Transplantationsgesetz nimmt die SP deutlich an, bei der Mitte stimmten 129 Personen dafür, 41 dagegen. Inhalt der Vorlage ist eine Annäherung an die sogenannte Widerspruchslösung. Gibt es Unklarheiten bezüglich einer Organentnahme, werden aber weiterhin die Angehörigen befragt. Über die Vorlagen wird am 15. Mai abgestimmt. (stp)
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