«Haben uns an anderen Kantonen orientiert»: SP will im Kanton Luzern das Stimmrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene einführen

Die SP fordert mit einer Einzelinitiative von Kantonsrätin Marianne Wimmer, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Ausländer in den Gemeinden wählen und abstimmen können. Schweizweit gibt es diese Regelung bereits in 600 Gemeinden.

Alexander von Däniken
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Einen Schweizer Pass und 18 Jahre Lebenserfahrung: Das sind die wichtigsten Voraussetzungen, um im Kanton Luzern abstimmen und wählen zu können. Geht es nach den linken Parteien, sollen diese Hürden sinken. Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden hat bereits eine Einzelinitiative eingereicht, die das Stimmrechtsalter 16 fordert. Derzeit kümmert sich die Staatspolitische Kommission um das Anliegen (wir berichteten).

Auch Ausländer sollen auf kommunaler Ebene an die Urnen gehen können.

Auch Ausländer sollen auf kommunaler Ebene an die Urnen gehen können.

Dominik Wunderli

Nun doppelt SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher nach: Sie fordert mit einer Einzelinitiative, dass auch im Kanton lebende Personen ohne Schweizer Pass wählen und abstimmen dürfen. Konkret sollen die kantonalen Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden die Erweiterung des Wahl- und Abstimmungsrechts auf Ausländer freiwillig beschliessen dürfen. Das Abstimmungs- und Wahlrecht wäre demnach auf die kommunale Ebene beschränkt, wie es in einer Mitteilung heisst.

In zweitem Schritt auch auf kantonaler Ebene

Warum sollen Personen mit C-Bewilligung nur auf Gemeindestufe wählen und abstimmen? «Wir haben uns hier an den anderen Kantonen orientiert, die eine solche Lösung bereits kennen», sagt SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher. «Wenn die gesetzlichen Grundlagen vorliegend sind, entscheiden die Gemeinden freiwillig über die Ausgestaltung des Stimm- und Wahlrechts. In einem zweiten Schritt ist auch eine Ausweitung auf die kantonale Stufe denkbar.»

Nun könnte sich die SP stattdessen auch dafür engagieren, dass die rund 46'000 Personen mit C-Niederlassungsbewilligung im Kanton Luzern leichter eingebürgert werden. Tatsächlich seien laut Wimmer die Hürden für eine Einbürgerung hoch und das Verfahren dauere lange. Für die Erweiterung des Stimm- und Wahlrechts sei jetzt der richtige Zeitpunkt, weil aktuell auch die Herabsetzen des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre diskutiert werde. Dass sich die SP mit der Initiative ihre potenzielle Wählerschaft vergrössern will, verneint Marianne Wimmer. Es gebe in allen Parteien eine unterschiedliche Wählerschaft – auch mit Migrationshintergrund.

Laut Wimmer wäre es eine gesellschaftliche Anerkennung und demokratiepolitisch ein Fortschritt, wenn sich auch Niedergelassene in den Gemeinden politisch äussern dürfen. Umgekehrt könnten auch die Gemeinden profitieren – gerade auch solche, die Mühe haben, ihre Gemeinderatssitze zu besetzen.

600 Gemeinden kennen Regelung bereits

Ausländer haben derzeit in rund 600 Gemeinden ein Stimm- und Wahlrecht. Diese Gemeinden befinden sich in acht Kantonen. In den Kantonen Jura und Neuenburg dürfen sich Ausländer auf kommunaler und kantonaler Ebene politisch beteiligen. Im Jura müssen Ausländer mindestens zehn Jahre in der Schweiz und mindestens ein Jahr im Kanton leben. In Neuenburg müssen Ausländer eine Niederlassungsbewilligung haben und seit mindestens fünf Jahren im Kanton leben.

In den Kantonen Waadt, Genf und Freiburg gilt in den Kantonen das Ausländerstimm- und -wahlrecht auf Gemeindeebene. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt können die Gemeinden selber entscheiden, ob sie Ausländern das Recht einräumen, abzustimmen oder zu wählen. So will es nun auch die SP für den Kanton Luzern.

Das Interesse der Gemeinden hält sich indes in Grenzen: In Appenzell Ausserrhoden nutzen nur Wald, Speicher und Trogen das Angebot; in Graubünden 18 von 105 Gemeinden und in Basel-Stadt weder Riehen noch Bettingen. In Luzern hat der Regierungsrat nun sechs Monate Zeit, um sich zu Wimmers Einzelinitiative zu äussern.