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Kommentar

Spange-Nord-Initiative hat Sprengpotenzial

Analyse über die Bemühungen der Stadtluzerner SP, die Nordumfahrung zu verhindern.
Robert Knobel

Im Ringen um die Spange Nord hat die SP der Stadt Luzern ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sie will eine Initiative gegen das Strassenprojekt lancieren (Artikel vom 15. Mai). Auch wenn die genaue Formulierung noch unklar ist, steht das Zustandekommen ausser Frage. Auf den ersten Blick erscheint ein solches Volksbegehren ziemlich bedeutungslos, da die Stadt Luzern beim Kantonsprojekt Spange Nord nichts zu sagen hat. Dennoch machten die Bürgerlichen letzten Donnerstag im Stadtparlament ihrem Ärger mächtig Luft über das Vorgehen der SP. Sie warfen der Partei vor, die Sichtweise der Stadt in egoistischer Weise vor die Interessen der ganzen Region zu stellen. Der Stadt-Land-Graben werde so nur noch vertieft.

Die Nervosität der Bürgerlichen ist nachvollziehbar. Denn so folgenlos ist die Anti-Spangen-Initiative bei weitem nicht. Die SP spricht von einem Signal, das man an den Kanton senden wolle. Die Luzerner Regierung wird ein solches Signal nicht ignorieren können. Man stelle sich vor, eine Mehrheit der Stadtbevölkerung spricht sich an der Urne gegen die Spange Nord aus – ein durchaus realistisches Szenario. Dann wird der Regierungsrat nicht einfach weiter machen können wie bisher. Einen Machtkampf mit dem Stadtrat kann die Regierung austragen – sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu stellen, ist eine andere Sache.

Den Gegenwind spürt die Luzerner Regierung aber nicht nur aus der Stadt. Auch der Kantonsrat ist weit davon entfernt, der Regierung in Sachen Spange Nord eine Carte Blanche zu erteilen. Das hat die Debatte von Anfang Mai gezeigt. Der Kantonsrat bewilligte zwar den beantragten Planungskredit von 6,5 Millionen Franken mit grosser Mehrheit, verband seine Zustimmung aber mit klaren Auflagen. Insbesondere muss die Regierung bei der Planung nochmals über die Bücher. So sollen verschiedene Varianten (längerer Tunnel, Verzicht auf die Fluhmühlebrücke) geprüft werden. Mehr noch: Auch ein völliger Verzicht auf die Spange Nord soll nochmals evaluiert werden.

Das bringt die Regierung in eine schwierige Situation. Sie hat nämlich stets betont, dass die aktuelle Version der Spange Nord bereits das Maximum an Zugeständnissen an die Stadt bedeute. Insbesondere der von der Stadt geforderte längere Tunnel zwischen Schlossberg und Lochhof sei betrieblich kaum machbar. Doch nun hat die Regierung kaum eine andere Wahl, als ihre Pläne nochmals gründlich zu überdenken. Am Ende muss mindestens ein längerer Tunnel herauskommen, der nicht nur die Totenruhe im Friedhof Friedental respektiert, sondern auch die lebenden Bewohner des Quartiers ruhig schlafen lässt.

Für Luzerns Regierung steht dabei viel auf dem Spiel. Scheitert die Spange Nord am Widerstand der Stadt oder am Veto der Kantonsbevölkerung an der Urne, wird wohl auch der Fahrplan für den Bypass Makulatur. Der Bund will mit dem Bau der Autobahnumfahrung 2025 beginnen. Er hat dabei immer klar gemacht, dass Bypass und Spange Nord eine Einheit bilden. Bern zählt darauf, dass Luzern die Zubringerstrasse Spange Nord koordiniert mit dem Bypass realisiert. Zwar hütet sich der Bund zurzeit noch, die Luzerner mit einer Drohkulisse unter Druck zu setzen. Doch die Signale aus Bern sind unmissverständlich: Ohne Spange Nord würde der Bypass seine verkehrsentlastende Wirkung nur sehr ungenügend erfüllen können, heisst es. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der Bund kaum 1,7 Milliarden für ein Projekt aufwenden wird, dessen Wirkung ungenügend ist.

Robert Knobel ist Leiter des Ressorts Stadt / Region

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