Spange Nord
Luzerner Kantonsrat befürwortet die Reussportbrücke
Am Montag hat der Kantonsrat den Planungsbericht über das weitere Vorgehen des Projekts «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern» sowie die Abrechnung über dessen Sonderkredit beraten.
Das Vorhaben der Umfahrungsstrasse Spange Nord ist unlängst begraben und in ihrem Planungsbericht hielt die Luzerner Regierung im April fest, dass auch die abgespeckte Variante, die Reussportbrücke, vorerst sistiert wird. Alternative Massnahmen sollen erst angegangen werden, wenn die Ergebnisse des Projekts «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» da sind und die grundsätzliche Stossrichtung der künftigen kantonalen Mobilitätspolitik geklärt ist. Den Bericht nahm der Kantonsrat am Montag – mal zustimmend, mal neutral – zur Kenntnis.
Zu reden gaben die Anträge der kantonsrätlichen Kommission für Verkehr und Bau (VBK). Sie fordert etwa, dass die durchgehende Busspur Kriens-Ebikon erneut evaluiert werden soll. Überhaupt sollen in der weiteren Planung durchgehende Busspuren berücksichtigt werden. Beide Anträge überwies der Kantonsrat mit grosser Mehrheit.
So soll die Reussportbrücke aussehen.
Reussportbrücke erhält viel Zustimmung
Ebenso den Antrag, die Verteilung der verkehrlichen Belastung aufgrund künftiger Massnahmen solle nicht zu Gunsten einzelner Gemeinden erfolgen. Zustimmung gab's von Mitte-rechts (71 Stimmen), GLP, Grüne und SP wehrten sich mit 39 Stimmen dagegen. András Özvegyi von den Grünliberalen etwa begründet es damit, dass es «das Absurdeste» sei, was er je in seiner politischen Karriere erlebt habe. Schliesslich würden die Anträge zu den Busspuren, von denen beispielsweise Ebikon und Kriens direkt profitierten, so «gerade wieder ungültig gemacht».
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Umstritten war auch der Antrag der VBK, das Projekt Reussportbrücke weiterzuverfolgen. Sie soll eine neue Strassenverbindung zwischen der Fluhmühle und der Autobahn A2 schaffen. Hierfür würde vor dem Portal des Reussporttunnels ein neuer Anschluss (Lochhof) eröffnet. FDP, CVP und SVP befürworteten das Projekt, die Minderheit aus SP, Grüne, GLP lehnte es ab.
Keine Chance hatten Anträge von Hasan Candan (SP). Er verlangte etwa, die ursprünglich für die Spange Nord geplanten 200 Millionen Franken ins Projekt «Zukunft Mobilität Luzern» fliessen zu lassen, forderte eine grundsätzliche Neuausrichtung und wollte «effizienten Verkehrsmitteln» in der weiteren Mobilitätsplanung eine prioritäre Rolle zuschreiben.
Abrechnung des Sonderkredits klar bewilligt
Weil auf das ursprüngliche Projekt definitiv verzichtet wird, entschied der Regierungsrat, den zugehörigen Planungskredit abzurechnen – der Kantonsrat stimmte widerspruchslos zu. Für die Planungsarbeiten des Bauprojekts und das Bewilligungsverfahren sprach der Kantonsrat im Mai 2018 einen Sonderkredit von 6,5 Millionen Franken. Seit Beginn der Planungsarbeiten vor zehn Jahren wurden 2,7 Millionen ausgegeben, wovon eine Million für die Überprüfung des Projekts verwendet wurde und dem Sonderkredit zu belasten ist.
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