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Spange Nord: Schelte an die Adresse des Luzerner Regierungsrats Robert Küng

Der abtretende Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng (FDP) hat sich am zweitletzten Sessionstag viel Kritik anhören müssen: Zahlreiche Kantonsräte zeigten sich enttäuscht über den bisherigen Einbezug der Luzerner Stadtbevölkerung.
Evelyne Fischer
Regierungsrat Robert Küng. (Bild: Philipp Schmidli, 1. Juli 2018)

Regierungsrat Robert Küng. (Bild: Philipp Schmidli, 1. Juli 2018)

Geht es nach GLP-Kantonsrätin Claudia Huser (Luzern), hat der Luzerner Kantonsrat der Regierung im letzten Mai eine klare Aufgabe gestellt: Im Zusammenhang mit der Stadtautobahn Spange Nord erwartet der Kantonsrat «ein klares Informations- und Kommunikationskonzept und die rasche Aufnahme von Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern». In einer Anfrage wollte sie von der Regierung wissen, wie diese plant, den verlangten «aktiven Einbezug» sicherzustellen. Denn Informationsveranstaltungen alleine würden nicht genügen.

Mit ihrer Kritik am fehlenden Dialog stand Huser am Montagnachmittag nicht alleine da: Zahlreiche Kantonsräte von links bis rechts zeigten sich vom Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng (FDP) enttäuscht. Urban Sager (SP, Luzern) etwa sprach von einer «Einbahn-Kommunikation». Gemässigter drückte sich Herbert Widmer (FDP, Luzern) aus: «Es ist mir klar, dass die Bevölkerung nicht an der Planung mitwirken kann. Sie soll ihre Sorgen aber echt äussern können.»

«Chef gehört mit an den Tisch»

Urban Frye (Grüne, Luzern) zeigte sich irritiert darüber, dass Baudirektor Robert Küng nach dem Anlass von einer «gelungenen Informationsveranstaltung» gesprochen hatte, ohne selber anwesend zu sein. «Der Baudirektor glänzte mit Abwesenheit», sagte Frye, der am Treffen teilgenommen hatte. Für ihn ist klar: «Bei solch einem wichtigen Geschäft gehört der Chef mit an den Tisch.»

Stefan Roth (CVP, Luzern) rechnete es Küng zwar hoch an, dass der Prozess der Varianten-Überprüfung nachvollziehbar und transparent dargestellt werde. Doch auch er konstatierte: «Bei der Kommunikation mit den Betroffenen gibt es noch Luft nach oben.» Räto B. Camenisch (SVP, Kriens) mahnte die Anwesenden, nicht nur von den Spange-Nord-Anwohnern zu reden. «Man darf auch die Betroffenen des Bypasses auf der Süd-Seite nicht vergessen.»

Küng: Mitte April erfolgt nächste Information

Nach rund einem Dutzend engagierter Voten folgte die Stellungnahme von Regierungsrat Robert Küng. Er erinnerte den Kantonsrat an die Mobilitätsstrategie, in der stehe, man wolle die Stadt Luzern erreichbar halten und die Mobilität innerhalb der Agglomeration sicherstellen. «Wir wollten Klarheit darüber schaffen, was der Kanton macht und welche Varianten geprüft werden. Das ist uns gelungen.» Mitte April werde über Phase zwei informiert und aufgezeigt, welche Varianten wie bewertet wurden und wie es um deren Machbarkeit stehe. Im Herbst erfolge Phase drei mit dem Vorlegen des Syntheseberichts. «Lassen Sie uns bis dahin unsere Arbeit machen.»

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