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Spange Nord: Stadtrat muss seine Haltung revidieren

Nein, und nochmals Nein: Das sagte der Luzerner Stadtrat bisher zum Thema Spange Nord. Doch nun zwingt ihn das Stadtparlament zu einem «Nein, aber».
Robert Knobel

Normalerweise lehrt die «Öko-Allianz» zwischen Linken und GLP die Bürgerlichen im Luzerner Stadtparlament das Fürchten. Doch für einmal funktionierte das Ganze umgekehrt: Denn auch die Bürgerlichen verfügen im Parlament über eine Mehrheit - sofern sie die GLP auf ihrer Seite haben. Genau diese Bürgerlich-GLP-Allianz sorgte mit der Überweisung eines Postulats nun dafür, dass der Stadtrat seine ablehnende Haltung zur Spange Nord revidieren muss. Konkret soll er sich beim Kanton dafür einsetzen, dass die Variante mit einem Tunnel vom Friedental bis zur Haldenstrasse vertieft geprüft wird:

Diese Tunnelvariante mit Verlängerung bis zur Haldenstrasse ist erst seit kurzem überhaupt in der Diskussion. Die Luzerner Regierung erwähnte sie erstmals im vergangenen Januar, als sie mehrere Varianten für die Spange Nord vorstellte (wir berichteten). Der Tunnel bis zur Haldenstrasse hätte den Vorteil, dass nicht nur die Wohngebiete Friedental/Maihof geschont, sondern zusätzlich die Halden- und Zürichstrasse massiv vom Verkehr entlastet würden. Allerdings wäre diese Lösung mit 1 Milliarde extrem teuer. Der Regierungsrat hat deshalb bereits signalisiert, dass er diese Variante wohl nicht weiter verfolgen wird. Genau dies gelte es nun zu verhindern, sagte Fabian Reinhard (FDP): «Es ist wichtig, jetzt politisch Einfluss zu nehmen». Reinhard verwies auf das Vorbild der Stadt Kriens, wo sämtliche Parteien am selben Strick ziehen, um eine bessere Lösung für den Bypass zu erreichen.

Auch Andreas Felder (CVP) betonte, mit der Variante Haldenstrasse habe sich eine neue Ausgangslage ergeben. Das kategorische Nein des Stadtrats zur Spange Nord sei daher nicht mehr gerechtfertigt. Andras Özvegyi (GLP) sagte, dass seine Partei zwar nach wie vor sehr kritisch gegenüber der Spange Nord eingestellt sei. «Aber nun liegt eine Variante vor, die viel Potenzial hat und die vielleicht auch quartierverträglich wäre».

Zwei Tunnelportale am Schlossberg

Dieser Sicht widerspricht Mirjam Landwehr (Grüne): «Auch diese Variante ist nicht quartierverträglich». Stein des Anstosses ist die Tatsache, dass der Tunnel wohl auf dem Schlossberg kurz unterbrochen werden müsste, um die Anschlüsse Richtung Kantonsspital und Ebikon zu gewährleisten. «Zwei Tunnelportale am Schlossberg - wo soll hier die Verbesserung der Lebensqualität sein?», fragte Claudio Soldati (SP). Korintha Bärtsch (Grüne) befürchtet sogar, dass die Stadt ein negatives Signal an den Kanton senden würde, wenn sie mit einer solch teuren Maximalforderung auftreten würde.

Borgula über den Kanton: «Passiert ist nichts»

Auch der Stadtrat selber revidiert seine Position nur widerwillig. «Die Haltung des Stadtrats ist unverändert», schrieb er in seiner Stellungnahme auf das Postulat von CVP, FDP, SVP und GLP. Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) begründete dies so: «Wir sind seit 2012 mit dem Kanton im Gespräch wegen der Spange Nord. Wir haben immer klar gesagt, was es braucht, damit die Spange siedlungsverträglich wird. Wir haben den Kanton inständig gebeten, endlich mit den Direktbetroffenen zu reden. Doch passiert ist nichts.» Da sei es nur logisch, dass man irgendwann einen Schlussstrich unter die vergeblichen Hoffnungen ziehe. Nun wird der Stadtrat also quasi gezwungen, mit der Variante Haldenstrasse neue Hoffnung zu schöpfen. Er zeigt sich zudem bereit, auch mit Fachleuten aus der Stadtverwaltung zur vertieften Prüfung der Variante beizutragen.

Grünes Referendum gegen Bypass?

Bereits viel konkreter als die Spange Nord ist das Projekt der Luzerner Autobahnumfahrung Bypass. Der Nationalrat hat am Donnerstag für den Ausbauschritt 2019 grünes Licht gegeben, zu dem auch der Bypass gehört. Allerdings könnten die Grünen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen, wie der Luzerner Nationalrat Michael Töngi durchblicken lässt.

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