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SPAREN: «Ja, aber ...» zu den Tixi-Taxi-Bons

Die Regierung will Menschen mit Behinderung weiterhin Gutscheine für Fahrten in Tixi-Taxis gratis abgeben. Nur: Das Angebot habe sich den Finanzen anzupassen. Das stösst auf Unmut.
Niels Jost
Tixi Taxi (Bild: Archiv Luzerner Zeitung)

Tixi Taxi (Bild: Archiv Luzerner Zeitung)

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Es war ein Schlag für rund 260 Personen, die wegen ihrer Behinderung den öffentlichen Verkehr nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Per Anfang dieses Jahres waren sie nicht mehr berechtigt, Tixi-Taxi-Bons zu beziehen, die ihnen zum Beispiel Fahrten ermöglichen, um Einkäufe zu tätigen oder um Freunde zu besuchen. Dies, weil die Bezugskriterien verschärft wurden. Unter diesen Voraussetzungen wollte die Organisation Pro Infirmis, welche die Bons im Auftrag des Kantons und der Gemeinden verteilt, das Angebot nicht mehr koordinieren – und hat den Leistungsvertrag vorsorglich gekündigt (wir berichteten).

Kürzlich hat sich die Regierung zum Thema geäussert. In ihrer Antwort auf eine Anfrage von SP-Kantonsrat Michael Ledergerber (Luzern) schreibt sie, dass man «an der Weiterführung des Angebots weiterhin sehr interessiert» sei. Allerdings hält sie auch fest: «Die Grundversorgung wie auch die Bezugskriterien sind nicht gesetzlich definiert und haben sich insbesondere nach den finanziellen Möglichkeiten von Kanton und Gemeinden zu richten.» Das beeinflusse die Qualität des Angebots.

An dieser Grundhaltung stört sich Ledergerber. «Der Regierungsrat rechtfertigt mit dem Argument der knappen finanziellen Mittel immer wieder Kürzungen, Begrenzungen oder gar Streichungen von wichtigen Angeboten», sagte Ledergerber an der letzten Kantonsratssession und fügte an: «Das darf nicht sein, denn auch solche Angebote tragen viel zur Attraktivität des Standortes Kanton Luzern bei.» Für Ledergerber ist deshalb klar, dass man die Finanzpolitik grundlegend hinterfragen müsse, sagt er nun auf Anfrage.

Verhandlungen laufen noch

Für die Tixi-Taxi-Bons zahlen der Kanton und die Gemeinden jährlich je 300000 Franken. Damit kann die stetig steigende Nachfrage nach den Gutscheinen aber nicht gedeckt werden. Dessen ist sich auch die Regierung bewusst. Wird man deshalb höhere Beiträge sprechen? «Der Kanton ist an einer konstruktiven Lösung interessiert. Entscheide sind noch nicht gefallen», schreibt hierzu Daniel Wicki, Leiter der Abteilung Soziales und Arbeit, auf Anfrage. Denn aktuell befinde man sich noch im Gespräch mit der Pro Infirmis.

Bereits jetzt ist indes klar, dass der nun anhaltende budgetlose Zustand für das laufende Jahr keine Auswirkungen auf das Angebot hat, bekräftigt Wicki. Denn für 2017 bestehe ein gültiger Vertrag. «Wie es im nächsten Jahr aussehen wird, kann ich noch nicht sagen», sagt Wicki. Man gehe aber davon aus, «dass mit Pro Infirmis für 2018 ein neuer Vertrag abgeschlossen werden kann». Damit bestätigt Wicki die Haltung der Regierung in Ledergerbers Anfrage.

Diese Zuversicht freut den SP-Kantonsrat wiederum. «Es ist wichtig, dass sich die Regierung zum Angebot bekennt und Willen zeigt, dieses weiterzuführen.»

Budget im Kanton Bern: 7,75 Millionen

Ein subventioniertes Tixi-Taxi-Angebot wie in Luzern gibt es auch in anderen Kantonen – mit teils deutlich höheren Mitteln. So etwa im Kanton Bern, wo die Stiftung Behindertentransport auf ein Gesamtbudget von rund 7,75 Millionen Franken zurückgreifen kann. Damit kann sie gut 4400 Fahrberechtigte bedienen.

Laut der Antwort der Luzerner Regierung bieten neben Luzern dreizehn weitere Kantone ein ähnliches Angebot an, wobei sechs höhere und sieben tiefere Pro-Kopf-Aufwendungen in diesem Bereich aufweisen.

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