Kriens sorgt sich um Steuereinnahmen
Der Krienser Einwohnerrat hat die Rechnung 2017 einstimmig genehmigt. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie die finanziellen Herausforderungen in Zukunft gelöst werden sollen.
Die Gemeinde Kriens. (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 27. August 2016))
Grundsätzlich ist die Krienser Rechnung 2017 erfreulich ausgefallen. Anstelle des budgetierten Defizits von 1,9 Millionen Franken resultierte noch ein Minus von 0,3 Millionen Franken.
Das sorgte an der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag für positive Rückmeldungen aus allen politischen Lagern, gelobt wurde etwa die «Budgetdisziplin» der Verwaltung. Letztendlich genehmigte der Einwohnerrat die Rechnung einstimmig.
Sorgen wegen Steuereinnahmen
Dennoch gab es kritische Voten aus allen Fraktionen. «Bei näherer Betrachtung sieht es nicht mehr so rosig aus», sagte etwa Martin Zellweger (SVP). Ohne eine Einmalzahlung der Heime Kriens AG von 4 Millionen Franken wäre das Resultat gar schlechter ausgefallen als budgetiert. Was allen Sorgen bereitet, ist die Entwicklung der Steuereinnahmen, die tiefer ausgefallen sind als budgetiert. Dies einerseits, weil die Gemeinde nicht wie erwartet gewachsen, sondern um rund 100 Einwohner geschrumpft ist. Andererseits sind aber auch die Steuererträge pro Kopf weniger stark angestiegen als vom Kanton prognostiziert.
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Die finanzielle Lage in Kriens bleibt also angespannt. «Für die Zukunft muss noch vorsichtiger budgetiert werden», sagte Judith Mathis-Wicki (CVP). Darüber, wie man die anvisierten schwarzen Zahlen erreichen soll, sind die Meinungen im Einwohnerrat geteilt. Für die SVP muss weiter gespart werden. Für die SP dagegen besteht kein Sparpotenzial mehr. «Die Einnahmeseite muss thematisiert werden, höhere Steuern sollen kein Tabu mehr sein», sagte Raphael Spörri.
Weitere Einwohnerräte äusserten sich skeptisch, was die Bevölkerungsentwicklung angeht. «Wir hoffen, dass die neuen Wohnungen nicht leer bleiben», sagte Erich Tschümperlin (Grüne) angesichts des Trends, dass viele Bauherren Mühe haben, ihre neuen Wohnungen zu vermieten. Beat Tanner (FDP) wiederum mahnte, dass mehr Bewohner nicht nur Mehreinnahmen, sondern höhere Ausgaben zur Folge haben.
Das Wachstum wird kommen
Dem Gemeinderat sind die Herausforderungen bekannt, wie er betonte. «Zurücklehnen ist sicher nicht angesagt, es stehen grosse Herausforderungen vor uns», sagte Finanzvorsteher Franco Faé (CVP). Bezüglich der Vermietung der neuen Wohnungen gab sich Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) aber optimistisch: «Wir rechnen beim Budget 2019 nicht damit, dass alle Wohnungen sofort bezogen werden.» Das Wachstum werde aber kommen, denn Kriens weise nach wie vor einen sehr tiefen Leerwohnungsbestand aus.
Bypass: Gemeinderat soll Verbesserungen erzielen
Der Krienser Gemeinderat soll sich für Verbesserungen beim Lärmschutz im Rahmen des Strassenprojekts Bypass einsetzen. Das Krienser Gemeindeparlament hat am Donnestag diskussionslos ein Postulat überwiesen, das einen Planungsbericht fordert. In diesem soll der Gemeinderat unter anderem aufzeigen, wie längere Überdachungen der Autobahn realisiert werden könnten. Langfristiges Ziel ist eine umfassende Regelung zwischen der Gemeinde, dem Kanton und dem Bund.
Weiter soll der Bund ein Konzept für die Minimierung der Lärmemissionen während der Bauzeit vorlegen. Hintergrund des Postulats ist, dass neue Häuser neben der Autobahn als Lärmschutz dienen sollen. Der Nachteil ist jedoch, dass diese teils erst Jahre nach dem Bypass realisiert werden dürften. Der Vorstoss wurde von allen Parteien unterstützt, der Gemeinderat sprach sich ebenfalls für dessen Überweisung aus. Weiter hat der Einwohnerrat den Bebauungsplan Mülirain sowie den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks an die Hunkeler Partner Architekten AG bewilligt. 22 Einwohnerräte stimmten dafür, zwei dagegen – beide aus den Reihen der SVP. Die Gemeinde erzielt mit dem Verkauf einen Nettoerlös von rund 7 Millionen Franken. Auf dem Areal soll eine Überbauung mit bis zu 35 Eigentumswohnungen entstehen (wir berichteten). Dafür muss eine Stromleitung unter die Erde verlegt werden. (std)
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