SPAREN: Regierung muss Sparpaket nicht überarbeiten

Der Luzerner Regierungsrat muss sein Entlastungspaket nicht überarbeiten. Der Kantonsrat hat einen Rückweisungsantrag abgelehnt. Am Dienstagmorgen haben vor dem Parlamentsgebäude Hunderte gegen die Sparpläne demonstriert.

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Luzern, 04.10.2014, Demonstration vor dem Regierungsratsgebaeude zur Sondersession des Kantonsrates zum das Sparpaket im Bildungs und Sozialwesen (Bild: Valentin Luthiger)

Luzern, 04.10.2014, Demonstration vor dem Regierungsratsgebaeude zur Sondersession des Kantonsrates zum das Sparpaket im Bildungs und Sozialwesen (Bild: Valentin Luthiger)

Die SVP wollte, dass der Regierungsrat ein Entlastungspaket ohne Steuererhöhungen vorlegt. Die im Paket vorgesehenen Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen seien durch Ausgabenreduktionen zu kompensieren, forderte Angela Lüthold (SVP, Nottwil). Das Paket halte sonst nicht, was es verspreche. Der Kantonsrat hat das Anliegen der SVP mit 82 zu 28 Stimmen abgelehnt.

"Leistungen und Strukturen II" entlastet in der vom Regierungsrat vorgelegten Version den Staatshaushalt bis 2017 um 194 Millionen Franken. 15 Prozent der Entlastungen beruhen auf Steuererhöhungen. So möchte der Regierungsrat eine Minimalsteuer für Unternehmen einführen und den auf 2014 erhöhten Steuerfuss 2017 entgegen früherer Ankündigungen nicht wieder senken.

Die anderen Fraktionen zeigten sich zwar wie die SVP nicht zufrieden mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Massnahmenpaket. Trotzdem sprachen sie sich gegen eine Rückweisung aus.

Befinden kann der Kantonsrat am heutigen Dienstag nur über jene 17 Massnahmen, für die Gesetzesänderungen nötig sind. Die anderen Massnahmen stehen dann im Dezember mit dem Budget zur Debatte.

Kritik von allen Seiten

Das Parlament zeigte sich bereits in der Eintrittsdebatte mit der Vorlage unzufrieden. Erwin Arnold (CVP, Buchrain), Sprecher der vorberatenden Kommission, bezeichnete das Paket als unausgewogen.

Der Regierungsrat habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen. Die Kommission bemängle die starke Belastung von Schwachen und Behinderten und lehne die Steuererhöhungen ab, sagte Arnold.

Angela Lüthold (SVP) forderte wegen den vom Regierungsrat geplanten Steuererhöhungen eine Rückweisung der Vorlage. Der Regierungsrat müsse diese Mehreinnahmen durch Ausgabenkürzungen kompensieren.

Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) bezeichnete die Vorlage als Sammelsurium von Einzelmassnahmen. Es fehle eine Strategie, wie der Kanton das Problem steigender Ausgaben und wegbrechender Einnahmen lösen könne.

Auch für Damian Hunkeler (FDP, Luzern) hat das Paket "einige Haken". So vermisste er Strukturbereinigungen. Trotzdem sei die FDP bereit, das Kompromisspaket als Ganzes mitzutragen, denn immerhin bringe dieses die Finanzen ins Lot. Werde das Paket zerzaust, werde nichts gewonnen.

"Rote Linie überschritten"

Für die Linke hat eine verfehlte Steuerpolitik dazu geführt, dass Luzern ein Sparpaket nötig hat. Heidi Rebsamen (Grüne, Luzern) sagte, dieses sei ein hilfloser Versuch, das Schiff wieder ins Wasser zu zerren.

Felicitas Zopfi (SP, Luzern) sagte, es gebe nichts mehr zu sparen. Der Kanton brauche mehr Einnahmen. Mit dem geplanten Sparmassnahmen bei Behinderten und psychisch Kranken werde eine rote Grenze überschritten. Für die SP sei nicht akzeptabel, dass diese Menschen für die tiefen Steuern der Unternehmen zahlen müssten.

Michèle Graber (GLP, Udligenswil) zeigte sich vom Entlastungspaket ebenfalls enttäuscht. Der Regierungsrat bekämpfe nur Symptome.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wies die Kritik zurück. Es sei kaum möglich, im Rahmen eines solchen Paketes heisse Eisen anzupacken. Zudem habe der Kanton in den letzten Jahren seine Strukturen modernisiert. Schwerzmann verteidigte auch die Steuerpolitik. (sda)

Demo vor dem Parlamentsgebäude

Mehrere hundert Personen aus dem Bildung- und Sozialbereich haben sich wegen des Sparpakets am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude zu einer Kundgebung versammelt, um den Politikern ihren Unmut über die Sparpläne kundzutun, die vor allem die Schwächsten treffen würden.

Die Kantonsräte wurden laut einer Mitteilung der Behindertenorganisationen Procap, insieme und Vereinigung cerebral am Dienstagmorgen wie folgt begrüsst: «Guten Morgen, Frau Kantonsrätin. Guten Morgen, Herr Kantonsrat. Wir sind die Menschen, die von den Sparmassnahmen betroffen sind!»

Im Bereich der sozialen Einrichtungen sollen in den nächsten drei Jahren 48 Millionen Franken (24 Millionen beim Kanton und 24 Millionen bei den Gemeinden) eingespart werden. Sollten die Sparmassnahmen in dieser Form durchgesetzt werden, hätte dies für die Menschen mit Behinderung und deren Angehörige weitreichende Folgen, so die Organisationen in einem Communiqué. «Diese Vorgaben führen unweigerlich zu einem Leistungs- und Qualitätsabbau», sagt Bernadette Waltenspül von der Elternvereinigung insieme Luzern.

Weitere Demo geplant

Die Behindertenorganisationen forderten, dass die bisher bewährte und benötigte Betreuung und Unterstützung weiterhin gewährleistet bleibt und die Angehörigen entlastet werden. Statt die Errungenschaften des Kantons mit ruinösem Sparen zu zerstören, muss jetzt über höhere Einnahmen für den Kanton diskutiert werden, so der Tenor der Kundgebungsteilnehmer.

Um weitere Abbaumassnahmen zu Lasten der Bildung, des ÖVs und der sozial Schwächsten zu verhindern, organisiert die Allianz am Samstag, 22. November eine Kundgebung auf dem Mühlenplatz in Luzern. Gemeinsam fordern die beteiligten Organisationen ein Ende des ruinösen Sparens auf Kosten der Bevölkerung.

Verschiedene Behinderten-Organisationen demonstrieren am 4. November vor dem Luzerner Regierungsgebäude gegen die geplanten Sparmassnahmen. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
22 Bilder
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
SP-Kantonsrat Giorgio Pardini applaudiert den Demonstranten. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Lassen Sie Menschen mit Behinderung nicht im Regen stehen. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
CVP-Kantonsrat Josef Dissler betritt das Gebäude. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Verschidene (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Verschiedene Behinderten Organisationen demonstrieren vor dem Luzerner Regierungsgebäude, gegen die geplanten Sparmassnahmen. Fotografiert am 4. November 2014.
(Neue LZ/Boris Bürgisser) (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Demo gegen Sparpaket (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Plakat eines Kundgebungsteilnehmers: Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit ihren Schwächsten. (Bild: Valentin Luthiger)
«Nicht noch mehr Behinderung» und «Warum immer wir?» waren die Slogans vor dem Ratsgebäude. (Bild: Valentin Luthiger)
Hunderte demonstrierten am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude. (Bild: Valentin Luthiger)
Die Behindertenorganisationenmachten am Dienstagmorgen mobil. (Bild: Procap LU/OW/NW)
Bild: Procap LU/OW/NW

Verschiedene Behinderten-Organisationen demonstrieren am 4. November vor dem Luzerner Regierungsgebäude gegen die geplanten Sparmassnahmen. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

sda/rem