SPAREN: Tixi-Taxi-Bons stehen vor dem Aus

Immer mehr Menschen mit Behinderung nutzen Gratis-Gutscheine fürs Tixi-Taxi. Kanton und Gemeinden wollen die stetig steigende Nachfrage aber nicht finanzieren – die Vermittlerin Pro Infirmis hat deshalb den Vertrag gekündigt.

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Chauffeur Kurt Nüssli unterwegs mit einem Auto der Genossenschaft LU-Tixi in Luzern. (Bild: Manuela Jans-Koch (17. Februar 2017))

Chauffeur Kurt Nüssli unterwegs mit einem Auto der Genossenschaft LU-Tixi in Luzern. (Bild: Manuela Jans-Koch (17. Februar 2017))

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Es ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstständiges Leben: das Tixi-Taxi-Angebot für Menschen mit einer Behinderung. Wer aufgrund seiner Beeinträchtigung den öffentlichen Verkehr nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann, erhält von der Behindertenorganisation Pro Infirmis pro Monat 15 Bons à 10 Franken. Sie agiert dabei im Auftrag des Kantons Luzern und dessen Gemeinden. Die Gutscheine akzeptieren 28 Tixi- oder Taxi-Unternehmen in den Kantonen Luzern, Ob- und Nidwalden. 

Die Gutscheine sind für Fahrten gedacht, die zum Beispiel nicht von der Krankenkasse oder der IV übernommen werden, etwa für Einkäufe oder für den Besuch von Freunden oder der Familie. «Dieser Zustupf ist sehr wichtig, da Menschen mit Behinderung meist ohnehin nur beschränkte finanzielle Möglichkeiten haben und die Fahrten schnell ins Geld gehen», sagt Martina Bosshart, kantonale Geschäftsleiterin von Pro Infirmis Luzern, Ob- und Nidwalden, auf Anfrage. 

Kriterien für Bons verstärkt

Wer von solchen Gutscheinen für Tixis und Taxis profitieren möchte, muss bei Pro Infirmis einen Antrag stellen. Per Anfang 2017 wurden die Kriterien aber verschärft, wie Betroffene gegenüber unserer Zeitung sagen. Bosshart bestätigt: «Seit Anfang Jahr sind nur noch jene Luzernerinnen und Luzerner zum Bezug von Tixi-Taxi-Bons berechtigt, die eine Hilflosenentschädigung beziehen.» Wer zudem erst im Rentenalter eine Hilflosenentschädigung erhält, bekommt keine Gutscheine mehr. Betroffen sind laut Bosshart 262 der 760 Personen, die Ende letzten Jahres noch berechtigt waren – also mehr als ein Drittel. Bosshart bedauert diesen Entschluss: «Für die Betroffenen ist das brutal, ihnen wird ein selbstständiges Leben erschwert.»

Der Grund für die strengeren Berechtigungskriterien der Pro Infirmis liege «bei der unzureichenden» Finanzierung des Auftraggebers, dem Kanton und den Gemeinden. Zusammen tragen sie die Tixi-Taxi-Bons je zur Hälfte. Da seit der Einführung des Angebots im Jahr 2011 immer mehr Personen davon profitieren möchten, steigen automatisch auch die Kosten; der Betrag der öffentlichen Hand seinerseits ist jedoch stark gekürzt worden, wie Martina Bosshart vorrechnet. So war im ursprünglichen Auftrag des Kantonsparlaments 2011 von 1,4 Millionen Franken für zirka 1000 potenziell Berechtigte die Rede. In der Aufbauphase des Projekts haben Kanton und Gemeinden den Betrag um mehr als die Hälfte auf 600000 Franken gekürzt. Und obwohl die Anzahl berechtigter Personen stetig gestiegen ist, wurden die finanziellen Mittel nicht wieder aufgestockt. «Mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln konnten wir nicht mehr allen Berechtigten ihre Bons zustellen und mussten die Kriterien gezwungenermassen notfallmässig verschärfen», erklärt Martina Bosshart. 

Sie habe sich in der Vergangenheit wiederholt für eine ausreichende finanzielle Unterstützung seitens der öffentlichen Hand eingesetzt. Im Januar letzten Jahres habe es zwischen Pro Infirmis und dem Kanton erste Gespräche gegeben, eine tragbare Lösung für die Zukunft «ist aber nicht in Sicht», so Bosshart.

Pro Infirmis: Mittel reichen nicht aus

Tatsächlich: Am Freitag hat Pro Infirmis die Notbremse gezogen, das Angebot steht vor dem Aus: «Wir haben beschlossen, den Leistungsvertrag vorsorglich per Ende 2017 zu kündigen», sagt Martina Bosshart. Denn mit den vorhandenen Mitteln könne Pro Infirmis nicht mehr jeder Person genügend Bons zur Verfügung stellen. Eine Minimalzahl brauche es jedoch, sonst verfehle das Angebot seinen Zweck, ein- bis zweimal pro Monat eine Fahrt unternehmen zu können. Zudem hätte die Behindertenorganisation selber ein Restrisiko zu tragen, wenn sie für immer mehr Berechtigte die Bons ausstellen müsste, welche am Ende des Jahres aber gar nicht von der öffentlichen Hand finanziert würden. «Wir sind nicht bereit, mit unseren Spendengeldern ein Defizit wegen einer eklatanten Unterfinanzierung einer Aufgabe der öffentlichen Hand zu decken», stellt Bosshart klar.

Kanton unter Sparzwang

Wieso der Kanton Luzern die stetig steigende Nachfrage nicht mehr entsprechend finanzieren kann, ist schnell erklärt: «Der Kanton kann aufgrund der aktuell angespannten finanziellen Lage keine Beitragserhöhung gewähren», sagt Daniel Wicki vom Fachbereich Soziales und Arbeit auf Anfrage. «Das Angebot muss nun den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden», hat er von Pro Infirmis verlangt. Wicki betont, dass man weiterhin Gespräche mit der Behindertenorganisation führen werde. Der Kanton sei an einer Weiterführung des Vertragsverhältnisses weiterhin interessiert.

Derweil hat Pro Infirmis den betroffenen 262 Personen oder deren Beiständen Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie die Tixis oder Taxis anderweitig finanzieren können. Die Betroffenen wurden zum Beispiel darüber beraten, dass sie gewisse Fahrkosten anderweitig – über IV oder Krankenkasse – abrechnen können. Trotzdem sagt Martina Bosshart: «Viele hatten kein Verständnis für die strengeren Kriterien, waren frustriert und verärgert. Denn das wegfallende Angebot lässt sich nicht vollständig ersetzen.»