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Abbau der Schlichtungsbehörde ist im Kanton Luzern vom Tisch

Der Widerstand war zu gross: Die Luzerner Regierung will auf die Abschaffung einer Schlichtungsbehörde des Kantonsgerichts verzichten. Letzterem steht allerdings ein Hintertürchen offen.
Evelyne Fischer
Muss bis 2021 rund 700 000 Franken sparen: das Luzerner Kantonsgericht. (Bild: Pius Amrein, 19. Juni 2017)

Muss bis 2021 rund 700 000 Franken sparen: das Luzerner Kantonsgericht. (Bild: Pius Amrein, 19. Juni 2017)

Mehreinnahmen von maximal 15000 Franken jährlich: Dies dürfte die monetäre Ausbeute eines politischen Prozesses sein, den die Luzerner Regierung im Schnellzugtempo vorangetrieben hat. Um bei den Gerichten zu sparen, bedurfte es Gesetzesänderungen. Von Januar bis Mitte März dauerte die Vernehmlassung, nun liegt die Botschaft vor.

Mager fällt die Bilanz vor allem wegen eines Entscheids aus: Die Regierung beantragt dem Kantonsrat nun doch keine Abschaffung der Schlichtungsbehörde Arbeit, einer 16-köpfigen Kommission mit Vertretern von Arbeitnehmern und -gebern. Diese verursacht jährliche Ausgaben von 60 000 Franken. Weil die Behörde nicht zwingend ist, schlug das Kantonsgericht vor, Schlichtungsverfahren statt mit einem Richter und zwei Kommissionsmitgliedern künftig mit Einzelrichtern durchzuführen. Eine umstrittene Idee: Nebst allen Verbänden und Parteien – ausser der FDP – beurteilte auch das betroffene Arbeitsgericht den Abbau kritisch.

Erneute Diskussion im Rat «wäre unverständlich»

Das Kantonsgericht hält weiterhin an der Einsparungsmöglichkeit fest. Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt, der gestern nicht erreichbar war, kann die Abschaffung bei der vorberatenden Kommission des Kantonsrats beantragen. Das Öffnen dieses Hintertürchens sähen Abbaugegner gar nicht gern: «Aufgrund des klaren Tenors der Vernehmlassung wäre es völlig unverständlich, wenn die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts auf das Geschäft zurückkommen würde», sagt Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands, der den Entscheid der Regierung begrüsst. Zufrieden ist auch der Luzerner Gewerkschaftsbund. «Die Sozialpartner bleiben damit weiterhin am Arbeitsgericht vertreten», wird Geschäftsleiter Marcel Budmiger in einer Mitteilung zitiert.

Von den geplanten Gesetzesänderungen übrig bleibt damit unter anderem die Nachzahlungspflicht der unentgeltlichen Rechtspflege in Verwaltungsverfahren, wie sie auch Schwyz, Ob- und Nidwalden kennen: Wer nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, hat in einem Schlichtungsverfahren Anspruch auf Rechtsbeistand. Verbessert sich die wirtschaftliche Situation, hat die Verfahrenspartei nebst den Anwaltskosten künftig auch amtliche Kosten zurückzuzahlen. Es kommt zu den besagten Mehreinnahmen von 15000 Franken. Neu beurteilt werden auch die Kostenfolgen im Kindes- und Erwachsenenschutz: Das Gericht kann die Verfahrenskosten neu unabhängig von Obsiegen und Unterliegen der Parteien nach Ermessen verteilen. Die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton sind laut Botschaft «gering».

Christian Renggli, der stellvertretende Generalsekretär des Kantonsgerichts, sagt zur Vorlage: «Verfahren werden damit harmonisiert, sie werden fairer und effizienter.» Bis 2021 sollen rund 700 000 Franken eingespart werden – etwa durch die Reduktion des Sach- und Personalaufwandes. «An diesem Einsparungsziel hält das Kantonsgericht fest.»

Ursprünglich wollte man die Gesetzesänderungen in der Juni-Session beraten und per 1. Januar 2019 umsetzen. Laut Justiz- und Sicherheitsdepartement soll dieser Fahrplan beibehalten werden.

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