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SPARPAKET: Aus für den Bundeshaus-Lobbyisten?

Die Regierung prüft, ob sie bei der Kom­mu­nikation des Kantons sparen kann. Auch eine erst im September 2013 geschaffene Stelle wackelt.
Lukas Nussbaumer
Der Kanton prüft, wo er Geld einsparen kann. (Symbolbild Philipp Schmidli / Neue LZ)

Der Kanton prüft, wo er Geld einsparen kann. (Symbolbild Philipp Schmidli / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

90 Millionen Franken: So gross ist das Loch, das der Kanton Luzern zwischen 2017 und 2019 noch stopfen muss. 240 des total 330 Millionen schweren Sparpakets hat die Regierung inzwischen «gefunden» (Ausgabe von gestern). Weil eine Steuererhöhung für die Regierung nur die letzte Option ist, will sie alles daransetzen, die Lücke bis zur Kantonsratsdebatte im November und im Dezember zu schliessen. Deshalb prüft die Regierung eine ganze Reihe von Massnahmen, deren Sparpotenzial einzeln zum Teil noch nicht beziffert werden kann. Sicher ist nur dies: Mit dem Projekt «Organisationsentwicklung» soll der Kantonshaushalt ab 2019 jährlich um 40 Millionen Franken entlastet werden.

Stelle kostet 180 000 Franken

Teil dieses Projekts ist die im September 2013 nach grossem Widerstand geschaffene Stelle des Bundeshaus-Lobbyisten. Nun wird das Konzept der Interessenvertretung beim Bund bereits «überprüft», wie die Regierung im am Montag veröffentlichten Planungsbericht «Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen» schreibt. Die von Martin Ettlinger eingenommene Stelle kostet den Kanton pro Jahr jedoch 180 000 Franken, 150 000 Franken davon sind Personalkosten. Laut Regierungspräsident Reto Wyss ist die Prüfung des Konzepts «ergebnisoffen». Deshalb lasse sich das Sparpotenzial noch nicht beziffern.

Inhaltlich konkreter äussert sich die Regierung zu sämtlichen Kommunikationsdiensten der kantonalen Verwaltung: Sie sollen «auf ihr Effizienzsteigerungs- und Einsparungspotenzial geprüft werden». Im Fokus stehe eine «Konzentration der Kommunikationsaktivitäten sowohl in organisatorischer als auch in inhaltlicher Sicht».

Wird Regierung gut unterstützt?

Wie bei der Lobbyistenstelle fehlen auch bei den Kommunikationsdiensten Hinweise zum Sparpotenzial. Wie viele Personen in den Departementen für die Kommunikation zuständig sind, bleibt ebenfalls offen. Reto Wyss beantwortet diese Frage so: «Die Abgrenzung von Kommunikationsstellen gegen andere Aufgaben in einer transparenten Verwaltung halte ich für überholt.» Sicher ist: Beim zentralen Informationsdienst arbeiten drei Personen, jedes der fünf Departemente beschäftigt einen Öffentlichkeitsbeauftragten, und bei verschiedenen Dienststellen sind ebenfalls Kommunikationsfachleute tätig.

Die Prüfung der Kommunikationsdienste mit dem Fokus auf eine Konzentration begründet Reto Wyss so: «Es geht darum zu überprüfen: Haben wir die richtigen Strukturen, Prozesse und Instrumente? Werden Regierung, Departemente, Abteilungen und einzelnen Projekte optimal unterstützt? Erreichen wir mit unseren Informationen die Bevölkerung?»

Verbundaufgaben überprüfen

SVP-Kantonsrat Armin Hartmann, der im Verband der Luzerner Gemeinden für die Finanzen zuständig ist, begrüsst die Überprüfung der Lobbyistenstelle und der Kommunikationsabteilungen ausdrücklich. Er würde gar noch einen Schritt weitergehen und auch die Verbundaufgaben von Kanton und Gemeinden unter die Lupe nehmen. So fragt sich Hartmann beispielsweise, warum der Kanton die Gemeinden in vielen Bereichen derart stark unterstütze und beaufsichtige. Hartmann: «Wir Gemeinden sind autonom und müssen – beispielsweise in den Aufgabenbereichen Bildung und Soziales – nicht so eng begleitet werden, wie das jetzt der Fall ist.»

Amt für Gemeinden vor Auflösung?

Viel zu tun mit den Gemeinden hat, selbstredend, auch das mit 10,2 Vollzeitstellen ausgestattete Amt für Gemeinden. Wer die entsprechende Passage im regierungsrätlichen Planungsbericht zum Sparpaket liest, könnte zum Schluss kommen, dass dieses Amt vor der Auflösung steht. So schreibt die Regierung: «Bei Gemeindeaufgaben soll sich der Kanton konsequent auf die Gesetzgebungs- und Aufsichtsausgabe zurückziehen. Kantonale Abteilungen sind in diesem Bereich weitgehend zurückzufahren oder zu schliessen.»

Der zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker weist darauf hin, dass das Amt nicht nur die Gemeinden beaufsichtige, sondern auch weitere Aufgaben wie die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen innehabe. Winiker: «Welche Leistungen im Gemeindebereich künftig nicht mehr erbracht werden sollen, klären wir mit dem Projekt ‹Organisationsentwicklung›.» Überprüft würden zudem die Aufsichtsaufgaben für die Gemeinden, welche derzeit auch das Gesundheits- und Sozialdepartement sowie das Finanz­departement wahrnehmen.

Weniger Geld für Musikschüler

Bildung nus. Die Kantonsbeiträge an Musikschulen sollen massiv gekürzt werden. Damit würde der Kanton ab 2018 jährlich 1,8 Millionen Franken sparen. Erreicht werden soll dies durch die Halbierung des kantonalen Beitrags an die Gemeinden von durchschnittlich 350 Franken pro Musikschüler, wie die Regierung in ihrem Planungsbericht über «Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen» festhält.

Zwei Verbände opponieren
Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat, Gemeindeammann von Schlierbach und beim Verband der Luzerner Gemeinden für den Bereich Finanzen zuständig, kommentiert die geplante Massnahme so: «Werden diese Kantonsbeiträge halbiert, müssen im Gegenzug auch die Vorschriften gelockert werden.»
Widerstand kündet auch der Verband für die Musikschulen des Kantons Luzern an, wie Präsident Franz Grimm auf Anfrage sagt. Da für die Realisierung dieses Vorschlags eine Gesetzesänderung nötig ist, bestehe die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen.

«Wir Gemeinden müssen nicht so eng begleitet werden.» Armin Hartmann, Verband der Luzerner Gemeinden (Bild: Yvonne Najer)

«Wir Gemeinden müssen nicht so eng begleitet werden.» Armin Hartmann, Verband der Luzerner Gemeinden (Bild: Yvonne Najer)

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