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SPARPAKET: Autofahrer sollen Loch stopfen

Luzerner Autobesitzer sollen höhere Motorfahrzeugsteuern entrichten. Geht es nach einem Grünliberalen, sollen Öko-Fahrzeuge allerdings geschont werden.
Lukas Nussbaumer
Die Autofahrer sollen das Loch in der Kantonskasse mittels höheren Steuern stopfen. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Die Autofahrer sollen das Loch in der Kantonskasse mittels höheren Steuern stopfen. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Der Luzerner Kantonsrat und die Regierung mit ihren Vorschlägen zu einer Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern – das ist eine äusserst langwierige und komplizierte Beziehung. Das Dossier ist seit 2006 pendent und wurde letztmals Anfang 2014 schubladisiert (siehe Kasten). Aktuell nimmt der Kanton Luzern pro Jahr fast 100 Millionen Franken an Motorfahrzeugsteuern ein (siehe Grafik). Das sind 5 Millionen mehr, als Luzern von Firmen erhält.

Kantonsrat: Plus 2 Prozent

Vertrackt ist die Situation bei den Motorfahrzeugsteuern nicht nur wegen unterschiedlicher Ansichten der Parteien, wie das – mit Ausnahme der SVP – von allen erstrebenswerte Ziel der Ökologisierung erreicht werden soll. Immer wieder zu reden gibt eben auch die Höhe der Fahrzeugsteuern. So letztmals in der Juni-Session des Kantonsrats. Das Parlament entschied sich, im Planungsbericht zum Sparpaket bei konventionell angetriebenen Fahrzeugen eine Anhebung um 2 Prozent festzuschreiben. Dies würde zu jährlichen Mehreinnahmen von 2 Millionen Franken führen. Bei Fahrzeugen mit alternativen Antrieben – dazu gehören Elektro-, Hybrid- und Gas-Fahrzeuge – soll die Erhöhung 720 Prozent betragen. Dies würde zu einem jährlichen Zusatzertrag von 1 Million führen.

Ein Antrag von Urs Brücker (GLP, Meggen), konventionell betriebene Fahrzeuge mit 5 Prozent mehr zu besteuern, scheiterte mit 85 gegen 28 Stimmen klar. Genauso deutlich lehnte das Parlament Brückers Antrag ab, die Erhöhung der Steuern für alternativ betriebene Fahrzeuge auf maximal 250 Prozent zu beschränken. Auf verlorenem Posten stand auch die SVP: Ihr Ansinnen, auf eine Erhöhung der Steuern bei konventionell angetriebenen Fahrzeugen sei ganz zu verzichten, wurde mit 88 gegen 24 Stimmen bachab geschickt.

Spitzenplatz für Luzern in Gefahr

Das letzte Wort in der hochemotionalen Frage der «richtigen» Höhe der Motorfahrzeugsteuern ist allerdings noch längst nicht gesprochen. Urs Brücker wird bei der finalen Beratung des Sparpakets in der November- und Dezembersession seine Anträge erneut einreichen, wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagt. Dass es schwierig sein wird, dafür eine Mehrheit zu finden, ist sich der Gemeindepräsident von Meggen bewusst. Dennoch hält er an seiner Haltung fest. In erster Linie deshalb, weil er die vorgesehene Erhöhung bei den ökologischen Fahrzeugen für viel zu hoch hält. «Luzern ist bei diesen Fahrzeugen im Vergleich mit anderen Fahrzeugen sehr fortschrittlich. Wird der Vorschlag der Regierung abgesegnet, verliert Luzern seinen Spitzenplatz.» Die Höhe der Steuer bei Öko-Autos beträgt lediglich 41 Franken (siehe Tabelle).

Brücker schielt aber auch auf die maroden Kantonsfinanzen. «Mit meinem Vorschlag würden pro Jahr immerhin 3 Millionen Franken mehr in die Kasse gespült als beim Plan der Regierung», sagt der Grünliberale.

Haben 5 Prozent eine Chance?

So klar Brückers Anträge im Juni scheiterten, so massiv prekärer ist die finanzielle Lage des Kantons seither geworden: Erst verschlechterte der Kantonsrat das Sparpaket um mehr als 10 Millionen, und dann stellte sich heraus, dass Luzern aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) im kommenden Jahr mehr als 37 Millionen weniger erhält als budgetiert.

Marcel Omlin (SVP), Präsident der kantonsrätlichen Planungs- und Finanzkommission, würde deshalb nicht auf ein erneutes Nein des Parlaments zu Brückers Anträgen wetten. «Der finanzielle Druck ist gewachsen. Da kann manch einer zum Schluss kommen, das Loch mit Mehreinnahmen statt mit Sparmassnahmen zu stopfen», sagt Omlin. Das wäre nicht im Sinne des Rothenburger Kantonsrats – auch deshalb nicht, weil Omlin als Präsident der ACS-Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden im Kantonsrat auch die Interessen der Autofahrer vertritt.

Automobilverbände sind skeptisch

Ob der ACS bei einer Erhöhung der Fahrzeugsteuern um 2 Prozent das Referendum ergreifen würde, sei offen. «Käme es zu einer Anhebung um 5 Prozent, würden wir zusammen mit dem TCS wohl schon Unterschriften sammeln», sagt Marcel Omlin. Diese Haltung deckt sich mit jener von Alex Mathis, Geschäftsführer der TCS-Sektion Waldstätte, zu der die Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden gehören. Er sagt: «Bleibt es bei 2 Prozent, würden wir wahrscheinlich auf ein Referendum verzichten. Bei einer Erhöhung um 5 Prozent kann ich mir dieses aber gut vorstellen.» Alex Mathis fordert zudem, dass die Motorfahrzeugsteuern zweckgebunden, also für die Strassen, eingesetzt werden.

Der Zentralschweizer TCS ist mit rund 70 000 Mitgliedern etwa 30-mal grösser als das ACS-Pendant. Die TCS-Spitze mit Präsident und FDP-Nationalrat Peter Schilliger sowie Alex Mathis hat vor der Juni-Session sämtliche Kantonsräte in einem unserer Zeitung vorliegenden Brief gebeten, den 2-Prozent-Vorschlag der Regierung abzulehnen – erfolglos.

SVP hält Referendum offen

Hinter die Haltung des TCS stellte sich im Juni lediglich die SVP. Und dies tue die Partei weiterhin, sagt Fraktionschef Guido Müller. Ob die SVP wie 2004 (siehe Kasten) ein Referendum unterstützen würde, hänge in grossem Mass vom Gesamtsparpaket ab, das der Kantonsrat schnüre. Müller: «Wenn die Fahrzeugsteuern um 5 Prozent erhöht werden sollen, würden wir ein Referendum aber wahrscheinlich unterstützen.»

Revision des Gesetzes ist schon seit 2006 ein Thema

Die Luzerner Regierung befasst sich seit 2006 mit der Revision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben – auf Geheiss des Parlaments. Damals überwies der Kantonsrat ein Postulat der Grünen mit dem Auftrag an die Regierung, «Dreckschleudern» höher zu belasten und gleichzeitig umweltschonende Fahrzeuge zu entlasten. Mit der Gesetzesrevision sollten nicht mehr Einnahmen erzielt werden. Das Vorhaben misslang jedoch gründlich: Die Vorlagen der Regierung scheiterten Mal für Mal, zuletzt im Januar 2014, als der Kantonsrat auf die Botschaft der Regierung nicht eintrat. CVP und SVP stimmten geschlossen dagegen.

Nein zu Erhöhung im Jahr 2004

Damit wird im Kanton Luzern weiterhin nach Hubraum – also der Grösse des Motors – besteuert. Das gilt seit 1995, denn 2004 scheiterte eine von der Regierung geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 15 Prozent für Autos mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 72,4 Prozent wuchtig. Grund für die Erhöhung war ein Sparpaket – wie das auch aktuell der Fall ist. Für das Referendum mitverantwortlich waren unter anderem die SVP sowie die Automobilverbände TCS und ACS.

Sonderfall Schwyz

In den anderen Zentralschweizer Kantonen gelten folgende Regeln: Auch in Zug, Nid- und Obwalden werden Autos nach Hubraum besteuert.
Schwyz kennt eine landesweit einmalige Regelung: Massgebend ist ein Quotient, berechnet aus Leistung und Gesamtgewicht.
Die Besteuerung nach Hubraum oder PS ist die landesweit am stärksten verbreitete Methode. Sieben Kantone besteuern die Fahrzeuge nach dem Gesamtgewicht, so auch Uri.

Bild: Grafik Martin Ludwig / Neue LZ

Bild: Grafik Martin Ludwig / Neue LZ

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