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SPARPAKET: Kanton verteilt massiv weniger Beiträge

Die Regierung saniert den Kantons­haushalt mit mehr als 150 Massnahmen. Dabei schenken höhere Steuern so richtig ein – sowie die Kürzung von Beiträgen an zahlreiche Organisationen.
Lukas Nussbaumer
Eine Vielzahl von Sparvorschlägen soll das Luzerner Finanzproblem lösen. (Bild: Getty)

Eine Vielzahl von Sparvorschlägen soll das Luzerner Finanzproblem lösen. (Bild: Getty)

Lukas Nussbaumer

Wenn sich die 120 Kantonsräte heute um 9 Uhr zum ersten von drei Sessionstagen im September treffen, werden sie über zwei Themen reden: über den Projektierungskredit von 7 Millionen Franken für die Salle Modulable und – mindestens so intensiv – über die detaillierte Botschaft der Regierung zum 520 Millionen Franken schweren Sparpaket für die Jahre 2017 bis 2019. Das Massnahmenbündel mit dem sperrigen Namen Konsolidierungsprogramm 2017 wurde den Parlamentariern übers Wochenende zugeschickt.

Streitpunkt Steuererhöhung

Grosse Überraschungen hält die Regierung in der 153 Seiten starken Botschaft keine bereit. Schliesslich kommunizierte der Regierungsrat bereits am letzten Dienstag, die Steuern für die beiden kommenden Jahre um 0,1 auf 1,7 Einheiten erhöhen und dann wieder leicht senken zu wollen. Und wie vor fünf Tagen kündet auch SVP-Fraktionschef Guido Müller auf Anfrage erneut an, diese Pläne mit dem Referendum zu bekämpfen – falls die Steuererhöhung nicht schon im Parlament scheitert. Auch bei SP und Grünen kommt das regierungsrätliche Sparpaket schlecht an (siehe Kasten).

Insgesamt fehlen dem Kanton Luzern in den kommenden drei Jahren 520 Millionen Franken. 44 Prozent davon – oder rund 230 Millionen – will die Regierung dank neuer Einnahmen bereitstellen: So sollen 165 Millionen durch die Erhöhung des Steuerfusses zusätzlich in die Kantonskasse fliessen; weitere rund 65 Millionen sollen diverse Massnahmen bringen – etwa die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern (plus 3 Millionen jährlich), eine höhere Besteuerung der Erträge aus Beteiligungen des Privatvermögens (plus 7 Millionen) oder die Einführung von Deponieabgaben (plus 0,9 Millionen).

Abstriche bei Stipendien

Auf der Ausgabenseite setzt die Regierung den Hebel vor allem bei den sogenannten Transferaufwänden an. Dabei handelt es sich um Beiträge des Kantons an andere Organisationen wie Gemeinden, Zweckverbände oder private Institutionen. Vier der in diesem Bereich vorgeschlagenen 29 Kürzungen dürften besonders viel zu reden geben:

  • Ergänzungsleistungen (EL): Die EL zur AHV sollen neu zu 100 Prozent von den Gemeinden getragen werden. Damit würde der Kanton 2017 rund 26 Millionen sparen, ein Jahr später 31 Millionen.
  • Kultur: Der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe soll pro Jahr 1,2 Millionen weniger erhalten. Aktuell überweist der Kanton Kulturinstitutionen wie dem Luzerner Theater, dem Lucerne Festival oder dem Sinfonieorchester jährlich rund 20 Millionen. Noch im letzten Jahr wollte die Regierung die Beiträge leicht erhöhen.
  • Stipendien: Pro Jahr sollen 0,8 Millionen Franken gespart werden. Bei der Abstimmung 2014 über das neue Stipendiengesetz versprach die Regierung noch, die jährliche Summe von 10,5 Millionen nicht anzutasten.
  • Musikschulen: Die Gemeinden müssen mit einer jährlichen Kürzung von 0,2 Millionen rechnen.

Minus 6 Millionen für Hochschulen

Einschneidend sparen will die Regierung aber auch bei diesen Bereichen:

  • Hochschulen: Die Trägerschaftsbeiträge des Kantons sollen um 6 Millionen sinken.
  • Sonderschulen: Die Elternbeiträge von Internatsschülern sollen von 120 auf 300 Franken pro Monat steigen. Spareffekt: 0,3 Millionen.
  • Asyl: Durch eine Reorganisation und die Senkung von Standards will der Kanton 1,1 Millionen sparen.
  • Bauern: Die Staatsbeiträge sollen um 0,5 Millionen sinken, durch die Einfrierung der Darlehen der Landwirtschaftlichen Kreditkasse möchte die Regierung 1 weitere Million sparen.

Bei der Beratung des Sparpakets im November und Dezember dürften auch geplante Sparmassnahmen bei der Verwaltung umstritten sein. So beispielsweise der vorgesehene Abbau bei der Koordinationsstelle häusliche Gewalt oder das Streichkonzert beim Amt für Gemeinden, wo 150 Stellenprozente wegfallen sollen.

«Opfer des eigenen Erfolgs»

Die Regierung erachtet die «Auswirkungen der Gesamtheit der Massnahmen auf die Bevölkerung als vertretbar». Sie appelliert zudem «eindringlich» an den Kantonsrat, das Massnahmenbündel als Ganzes zu verabschieden und insbesondere die vorgesehene Steuererhöhung gutzuheissen.

Die fünf bürgerlichen Regierungsräte kommen zudem zum Schluss, der Kanton Luzern sei «Opfer seines eigenen Erfolgs». Die Ausgaben würden wegen des Wachstums und den damit verbundenen Leistungen steigen, nicht etwa in oder wegen der Verwaltung.

SVP kündet Liste mit eigenen Sparmassnahmen an

So konkret die regierungsrätliche Botschaft zum Sparpaket für die kommenden drei Jahre ist, so umfassend ist sie mit 153 Seiten ausgefallen. Die angefragten Vertreter der sechs im Kantonsrat aktiven Parteien halten sich mit Kommentaren zu dem über das Wochenende verschickten Werk denn auch zurück. Mit Ausnahmen allerdings.

SVP: Fraktionschef Guido Müller zeigt sich «enttäuscht darüber, dass die Regierung Massnahmen vorschlägt, welche das Parlament bereits einmal abgelehnt hat». Das sei «unsensibel» und Ausdruck davon, dass die Regierung nicht die Kraft habe, mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren. Seine Partei werde deshalb ernsthaft prüfen, eine eigene Liste von Sparvorschlägen zu veröffentlichen, so Müller. Es handle sich dabei um Massnahmen, welche die SVP in der Projektphase des Sparpakets angeregt habe, die jedoch nicht aufgenommen worden seien.

SP: Am konkretesten bezieht SP-Präsident und -Kantonsrat David Roth Stellung. Er spricht von einem «verzweifelt wirkenden finanziellen Schleuderkurs des Kantons Luzern». Das Paket der Regierung sei hilflos, so Roth weiter. Und er sagt: «Von der viel beschworenen, grossen Auslegeordnung ist nichts übrig geblieben. Vielmehr ein Flickwerk von Einsparungen, die für viele Betroffene massive Konsequenzen haben.» Roth meint beispielsweise Eltern von behinderten Kindern, die eine Gebührenerhöhung verkraften müssen. Oder Ausbildungswillige, die weniger Stipendien erhalten. Oder Musikschülerinnen und -schüler, für die deutlich höhere Kosten anfallen, weil die Kantonsbeiträge an die Gemeinden halbiert werden. Oder Kantonsangestellte, die künftig länger arbeiten sollen.
Grüne: Kantonsrat Michael Töngi macht aus seiner Enttäuschung über das Sparpaket keinen Hehl. «Besonders ärgerlich» seien die Abstriche bei den Stipendien. Schliesslich habe die Regierung bei der Abstimmung über das neue Stipendiengesetz 2014 versichert, die Beiträge würden in den kommenden Jahren nicht angetastet. Als «demokratiepolitisch fragwürdig» bezeichnet der Krienser Politiker die Wiederaufnahme von Sparmassnahmen, die der Kantonsrat bereits einmal abgelehnt hat. Es zeige sich immer deutlicher, dass die Strategie mit den landesweit tiefsten Firmengewinnsteuern und vergleichsweise tiefen Vermögenssteuern nicht aufgehe.

FDP: Fraktionschef Andreas Moser will die Botschaft zum Sparpaket erst dann kommentieren, wenn sie in der Fraktion besprochen worden ist. Das werde wohl im Oktober der Fall sein.

GLP: Auf den gleichen Standpunkt stellt sich die Fraktionschefin der Grünliberalen, Michèle Graber. Ihre Fraktion werde die Botschaft nun besprechen und dann beurteilen. Nichts geändert hat sich an der Haltung der Grünliberalen zur vorgeschlagenen Erhöhung des Steuerfusses: Die GLP steht einer befristeten Erhöhung als einzige im Kantonsrat vertretene Partei positiv gegenüber.

CVP: Fraktionschef Ludwig Peyer will die Botschaft wie die FDP- und GLP-Vertreter noch nicht im Detail beurteilen. Kritik übt er an der Art der Kommunikation. «Ich verstehe nicht, warum letzte Woche die Steuererhöhung angekündigt wurde, ohne gleichzeitig die Botschaft zu präsentieren.» Ob die CVP Ja sagen wird zu höheren Steuern, lässt Peyer offen. «Wir wollen zuerst wissen, ob alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind.»

Hilferuf statt grosser Wurf

Kommentar Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton Luzern

Dem Kanton fehlen in den nächsten drei Jahren 520 Millionen Franken. Einen Teil der Sparvorschläge hat die Regierung schon früher präsentiert. Wie sie die noch fehlenden 280 Millionen holen will, sagte sie am Dienstag: mit höheren Steuern und weiteren Sparmassnahmen. Letztere liegen nun im Detail vor: eine unübersichtliche Auflistung von Massnahmen, die in ihrer Tragweite nur schlecht beurteilt werden können, weil sie von der Regierung in keinen Zusammenhang gestellt werden. Unverständlich ist zudem, dass die Regierung einmal mehr Massnahmen vorschlägt, die der Kantonsrat aus früheren Sparpaketen oder aus dem im Juni diskutierten Planungsbericht gestrichen hatte. So zum Beispiel eine Minimalsteuer für juristische Personen. Sie würde pro Jahr Mehreinnahmen von einer Million Franken bringen. Das vorliegende Paket mit mehr als 150 Massnahmen wird im Kantonsrat denn auch einen sehr schweren Stand haben – und auch beim Volk, wenn es zu einer Abstimmung über den Steuerfuss kommen sollte. Die Regierung scheint dies zu ahnen und appelliert in ihrer Botschaft ungewöhnlich eindringlich an Parlament und Volk, die Steuern doch bitte zu erhöhen. Die als «Appell» deklarierten Worte lesen sich jedoch wie ein Hilferuf.

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