SPARPAKET: Lehrer bereiten Streiks vor

Die Lehrer prüfen Demos und Streiks gegen die Sparmassnahmen der Regierung. Mögliche Bündnispartner winken ab.

Lukas Nussbaumer
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Am 9. Dezember 2013 protestierten rund 500 Lehrer und Schüler beim Regierungsgebäude gegen den Abbau im Bildungsbereich. (Bild Pius Amrein)

Am 9. Dezember 2013 protestierten rund 500 Lehrer und Schüler beim Regierungsgebäude gegen den Abbau im Bildungsbereich. (Bild Pius Amrein)

Der Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV) des Kantons Luzern bereitet Kampfmassnahmen gegen weitere Sparpakete des Kantons Luzern vor. Dies teilte der LLV gestern mit. Den Auftrag, Kampfmassnahmen vorzubereiten, hat der Vorstand vom Verbandsrat, der Legislative des LLV, erhalten. Laut dem aktuellen Stand der Budgetverhandlungen sei der Lohnstufenanstieg für das Schuljahr 2015/16 ­«wieder nicht gesichert». Dies entspreche nicht dem, was der Verband schon wiederholt gefordert habe. Ausserdem sehe das Budget «weitere einschneidende Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich» vor, heisst es im Communiqué.

Umfrage: Wer will mitstreiken?

Dies wollen sich die Lehrer nicht gefallen lassen. Vorstand und Verbandsrat hätten Vorkehrungen getroffen, um eine Allianz gegen die Fortsetzung der Luzerner Sparwut zu bilden, sagt LLV-Geschäftsführer Kaspar Bättig. Die Gespräche, etwa mit den ebenfalls stark von den Sparmassnahmen betroffenen Behindertenorganisationen, seien aber «erst am Anfang». Noch gar nicht einbezogen worden seien die politischen Parteien. «Wir hoffen ja immer noch, dass die Sparvorschläge abgelehnt werden und wir auf Kampfmassnahmen verzichten können», sagt Bättig. Dennoch bereitet der Vorstand im Auftrag des Verbandsrats Massnahmen wie Mahnwachen, Kundgebungen und Streiks vor.

Wie ernst es den Lehrern ist, zeigt die Tatsache, dass bereits juristische Abklärungen über einen allfälligen Streik getroffen wurden. In einem weiteren Schritt werde eine schon vorbereitete Streikbereitschaftsumfrage gestartet. Bättig: «Wahrscheinlich würde es nicht viel bringen, wenn wir allein auf die Strasse gehen.» So fänden auch Gespräche innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der Luzerner Personalverbände, bei der der LLV Mitglied ist, statt.

Die angestrebte Allianz soll aber nicht nur gegen die Sparpläne kämpfen, sondern auch für «ausreichende Steuern in den nächsten Jahren». Gemäss Kaspar Bättig müsse über die ab 2016 geplante Senkung des befristet angehobenen Steuerfusses diskutiert werden, aber auch über die Höhe der aktuellen Unternehmenssteuern.

Dachverbände machen nicht mit

Allianzen zu finden, dürfte dem Lehrerverband jedoch nicht leichtfallen. Die beiden Dachverbände der Behindertenorganisationen, die Interessengemeinschaft der Trägerschaften privater sozialer Einrichtungen (IGT) und die Heimkonferenz des Kantons Luzern (HKL), wollen sich an den Kampfmassnahmen nicht beteiligen. Dies hätten die Vorstandsmitglieder der zwei Organisationen beschlossen, sagen IGT-Präsidentin Ruth Fuchs-Scheuber und HKL-Co-Präsident Andreas Grütter auf Anfrage unserer Zeitung. «Ein allgemeiner Protest bringt uns nichts. Wir wollen direkt bei den politischen Gremien Einfluss nehmen und unsere Anliegen einbringen», so Ruth Fuchs-Scheuber. Andreas Grütter sagt, dass sich die HKL direkt an die Kantonsratsmitglieder wenden werde.

Lehrplan 21: Mit Einführung warten

Die Legislative des Lehrerverbands verlangt von der Regierung nicht nur Kampfmassnahmen gegen Sparpakete. Aufgrund der zu Stande gekommenen Initiative «Nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe» müsse die Regierung mit der Einführung des Lehrplans 21 zuwarten, bis das
Luzerner Volk über die Initiative entschieden habe, fordert der Verbandsrat. Ob Englisch oder Französisch auf der Primarstufe unterrichtet werden soll, sei eine politische und keine pädagogische Frage. Die Beschränkung auf nur eine Fremdsprache gebe wieder Raum für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).