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SPARPAKET: Luzerner Bildungskommission unterstützt Sparmassnahmen

Die geplanten Sparmassnahmen der Luzerner Regierung im Bildungsbereich sind bei der entsprechenden Parlamentskommission mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Am Langzeitgymnasium will sie aber weiterhin festhalten.
Ende November protestierten Lehrer gegen Sparmassnahmen des Kantons – mit Transparenten am Schulhaus Maihof in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Ende November protestierten Lehrer gegen Sparmassnahmen des Kantons – mit Transparenten am Schulhaus Maihof in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) unterstützt das regierungsrätliche Konsolidierungsprogramm 2017 grossmehrheitlich. Eine Mehrheit sei der Auffassung, dass für eine nachhaltige Gesundung der Kantonsfinanzen auch Sparmassnahmen im Bildungsbereich erforderlich seien, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

Die Kommission spricht sich jedoch gegen eine Überprüfung der Langzeitgymnasien aus. Über eine Abschaffung sei bereits vor wenigen Jahren diskutiert worden. Eine Studie zeige auf, dass damit keine Kosten eingespart werden könnten.

Weiter ist die Kommission der Meinung, dass die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen nicht generell, sondern individuell nach Bildungsstufe und in Anlehnung an andere Kantone erhöht werden soll.

Das Konsolidierungsprogramm sieht in den nächsten drei Jahren Entlastungen von total 330 Millionen Franken vor. Beim Personal stehen Stellenreduktionen, Arbeitszeiterhöhungen, die Streichung von Ferien- und Feiertagen sowie der Dienstaltersgeschenke zur Diskussion (wir berichteten »).

Vorgeschlagen werden diverse Reorganisationen, etwa des Kantonsspitals oder der Gefängnisse. Das Bildungsdepartement stellt erneut die Streichung des Langzeitgymnasiums zur Debatte. Bei den zusätzlichen Einnahmen denkt die Regierung an die Kürzung von Abzügen bei der Steuererklärung.

Als Joker hält die Regierung drei weitere Massnahmen in der Hand, die sie einzeln oder in Kombination einsetzen will, abhängig davon, wie das Parlament sich im Juni zum Konsolidierungsprogramm stellt. Es sind dies eine Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,65 Einheiten, ein Aussetzen der Schuldenbremse und eine Kürzung der Staatsbeiträge. (sda)

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