SPARPAKET: Schlechte Noten für Regierung
Der Kanton Luzern muss eine Lücke von mehreren hundert Millionen Franken füllen. Wie die Regierung dies angeht, stösst bei den Parteien auf harsche Kritik – das zeigt unsere Umfrage.
Der Sparkurs der Regierung stösst immer wieder auf Kritik. Im Bild aufgebrachte Studenten, die Sparübungen in der Bildung verurteilen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Dem Kanton Luzern droht das grösste Sparpaket, das je geschnürt wurde. Bereits im Budget 2016 werde er «deutliche Einschnitte bei den kantonalen Leistungen» vorschlagen, sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. In den kommenden Jahren beträgt die Differenz zwischen den Ansprüchen und dem Machbaren laut Schwerzmann gar «mehrere hundert Millionen Franken» (Ausgabe von gestern). Geplant ist ein Konsolidierungsprogramm, in dessen Rahmen alle kantonalen Leistungen hinterfragt werden. So kommentieren die Parteien das Sparpaket:
CVP
Fraktionschef Ludwig Peyer zeigt sich «erstaunt, wie sich die finanzielle Lage des Kantons seit dem Sommer offenbar dramatisch verschlechtert hat». Noch vor dem Sommer sei von Marcel Schwerzmann versichert worden, es gebe 2016 kein Sparpaket. «Da frage ich mich ernsthaft, wie es um die finanzpolitische Führung unseres Kantons bestellt ist», sagt Peyer. Die Parteien und Fraktionen seien über das ungefähre Ausmass des Sparpakets «erst letzte Woche rudimentär informiert worden». Die genaue Summe sei auch auf Nachfrage hin nicht bekannt gegeben worden. Peyer: «Wir sind entsprechend unzufrieden mit dem finanzpolitischen Planungsrhythmus des Kantons.» Fragen zu Kürzungen bei der Verwaltung, einer allfälligen Steuererhöhung oder zu einer Anpassung der Schuldenbremse will Peyer erst beantworten, wenn Details zum Sparpaket bekannt sind.
SVP
Für Fraktionschef Guido Müller hat Luzern ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Deshalb lehnt er Steuererhöhungen ab. Zu einer generellen Kürzung bei der Verwaltung, etwa der Streichung von 10 Prozent der Stellen, sagt Müller: «Dies ist als Sofortmassnahme wohl unumgänglich.» Der Stellenabbau habe primär in der Zentralverwaltung zu erfolgen. Dort arbeiten rund 2000 Personen. Wenig hält Müller von der Ankündigung, Gemeindefusionen weiter voranzutreiben. «Man darf Zusammenschlüsse nicht unter dem Deckmantel einer Sparübung des Kantons verordnen.» Zur Schuldenbremse sagt Müller: «Eine Lockerung ist der erste Schritt zur Aufhebung und ein Rückfall in die alte Schuldenwirtschaft.»
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FDP
Gegen eine Steuererhöhung und eine Lockerung der Schuldenbremse spricht sich auch Andreas Moser, Fraktionschef der Freisinnigen, aus. Anders als Guido Müller von der SVP denkt Moser über eine generelle Kürzung bei der Verwaltung: «Die Rasenmähermethode funktioniert so nicht, zumindest nicht auf Stellen bezogen.» Dass die Regierung sämtliche kantonalen Leistungen hinterfragen will, begrüsst Moser ausdrücklich. Dies sei eine wiederkehrende Aufgabe, und es sei «auch Optimierungspotenzial vorhanden». Moser wünscht sich, dass mit den Parteien und Fraktionen frühzeitig und intensiv über das Konsolidierungsprogramm gesprochen wird.
SP
Besorgt über das angekündigte Konsolidierungsprogramm zeigen sich SP-Präsident David Roth und Fraktionschefin Ylfete Fanaj. «Ich vermute hinter diesem verschleiernden Begriff massivste Abbaumassnahmen, Entlassungen, Schulschliessungen und einen Leistungsabbau», sagt Roth. Ylfete Fanaj findet, die Regierung löse damit Unsicherheiten aus. «Es wäre nur redlich, wenn die Regierung dem Parlament und der Bevölkerung reinen Wein einschenken würde.»
Grüne
Kantonsrat Michael Töngi sagt, die selber aufgesetzten Scheuklappen Schuldenbremse und Finanzleitbild seien «zu sakrosankt». Dazu würden «Abbaumassnahmen wie bei der Prämienverbilligung als Verbesserungen verkauft». Die Regierung müsse im nächsten Aufgaben- und Finanzplan konkret aufzeigen, wie sie die Kantonsaufgaben finanzieren wolle.
GLP
Für Fraktionschefin Michèle Graber braucht es kein neues Reformpaket. «Jetzt muss das strukturelle Kostenproblem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit angegangen werden.» Eine Lockerung der Schuldenbremse begrüsst Graber – die GLP habe dies schon immer gefordert. In Bezug auf Feinjustierungen auf der Einnahmenseite zeigt sich die GLP offen. Eine Kürzung des Pendlerabzugs und eine minimale Steuer von 500 Franken für Firmen sei «erstrebenswert». Die Informationspolitik der Regierung gegenüber den Fraktionen und der Öffentlichkeit sei «verbesserungswürdig».
Lukas Nussbaumer
