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SPARPAKET: So baut die Stadt Leistungen ab

Das 14-Millionen-Sparpaket ist das dritte in Folge. Ein Vergleich zeigt: Immer wieder wurde bei Kindern und dem Strassenunterhalt gespart.
Robert Knobel
Bild: Quelle Stadt Luzern / Grafik Oliver Marks

Bild: Quelle Stadt Luzern / Grafik Oliver Marks

Robert Knobel

14 Millionen Franken umfasst das Sparpaket, das der Luzerner Stadtrat am Donnerstag vorgestellt hat. Damit verbunden ist ein Abbau von 46,5 Stellen (dies bei total 1619 Vollzeitstellen). Der Stellenabbau trifft praktisch ausschliesslich Funktionen an der Front – Lehrpersonen, Strassenreiniger und Quartierarbeiter (Ausgabe vom Samstag). Auch bei den konkreten Massnahmen fällt auf, dass ein bedeutender Teil der 14 Millionen Franken dort gespart wird, wo dies die Bevölkerung direkt zu spüren bekommt. So erhalten fremdsprachige Kinder weniger Deutschunterricht, die Strassen werden seltener gereinigt und Angehörige werden künftig für eine Kremation zur Kasse gebeten. Bei der städtischen Verwaltung hingegen sind nur geringe Einsparungen vorgesehen.

Weniger Lohnwachstum

Der externe Projektleiter des Sparpakets «Haushalt im Gleichgewicht», Peter Mendler, begründete dies damit, dass die Verwaltung schon bei früheren Sparpaketen stark betroffen war (Ausgabe vom Samstag). Konkret sparte die Stadt beim 4-Millionen-Sparpaket 2013 800 000 Franken ein, indem sie das Lohnwachstum der Angestellten um 0,5 Prozent reduzierte. Dasselbe passierte 2010, als die Lohnkosten um 2,5 Millionen Franken gesenkt wurden. Total budgetiert die Stadt für 2016 einen Personalaufwand von 208 Millionen Franken.

Trottoirs selber wischen

Abgesehen davon treffen die städtischen Sparpakete aber immer wieder dieselben Bereiche. Beispiel Reinigung von Schulhäusern und städtischen Gebäuden: Schon beim Sparpaket 2010 (17 Millionen Franken) wurde die Reinigungsintensität gesenkt. Spareffekt: 100 000 Franken. Jetzt, beim neusten Sparpaket, werden Reinigung und Gebäudeunterhalt nochmals heruntergefahren. Damit sollen weitere 716 000 Franken pro Jahr eingespart werden. Bei der Strassenreinigung sieht es ähnlich aus. 2013 wurden Hausbesitzer in den Aussenquartieren dazu verpflichtet, die Trottoirs selber zu reinigen. So sparte die Stadt 300 000 Franken.

Derselbe Betrag wir nun nochmals eingespart, indem diese Massnahme auf die sogenannte «Reinigungszone B» ausgedehnt wird. So müssen neuerdings auch Hauseigentümer in den Gebieten Tribschen, Maihof, Würzenbach, Kleinmatt und Bruch den Besen in die Hand nehmen: Dort, wo bisher täglich gereinigt wurde, wird dies künftig nur noch alle zwei Tage der Fall sein. Und in den Strassen mit 14-täglicher Reinigung findet diese nur noch einmal monatlich statt.

«Hauseigentümer sind gefordert»

«Die Hauseigentümer sind mehr gefordert», sagt Bernhard Jurt, Leiter des Tiefbauamts ad interim. Sobald die Massnahmen definitiv beschlossen sind, wolle man die betroffenen Eigentümer informieren. Jurt betont aber, dass man nicht stur an diesen Intervallen festhalten wolle. «Wenn im Herbst besonders viel Laub auf der Strasse liegt, können wir auch mal zusätzlich, ausserhalb der Reinigungsintervalle, vorbeikommen.» Übrigens betreffe der Abbau nur die Strassenreinigung. Die Abfallkübel werden weiterhin gleich oft geleert.

Auch Kinder sind immer wieder betroffen. 2010, indem die Klassengrössen optimiert und die Musikschulgelder erhöht wurden. 2013 wurde die Schliessung der Kinder- und Jugendzahnklinik beschlossen, und nun wird wie erwähnt beim IF- und DaZ-Unterricht gespart. Was bedeutet das für die Schulen konkret, wenn die Anzahl Lektionen reduziert werden? «Wir werden versuchen, die Sparziele mit didaktischen Massnahmen umzusetzen», sagt Rektorin Vreni Völkle. Das heisst, der Unterricht muss so gestaltet werden, dass er grössere Schülergruppen zulässt. Die Umsetzung liege bei den Schulleitungen. «Ich zähle auf die positiven Kräfte innerhalb der Lehrpersonen, damit wir das Beste daraus machen können», sagt Völkle.

Sparen durch Buchhalter-Trick?

Ein nicht unwesentlicher Teil des 14-Millionen-Sparpakets kommt auch durch buchhalterische Massnahmen zustande, insbesondere im Sozialwesen. So wurde 2014 festgestellt, dass die Nachfrage nach Kinder-Betreuungsgutscheinen unter den Erwartungen blieb. Deshalb wird nun das Budget für die kommenden Jahre auf dem Niveau von 2014 belassen (3,3 Millionen Franken). Das bringt eine Bilanzverbesserung von einer halben Million. Auch im Be­reich Ergänzungsleistungen/Prämienverbilligung (Budget: 25 Mio. Franken) gibt es einen Sparbetrag von 904 000 Franken, der ohnehin angefallen wäre. Dies, weil der Kanton die entsprechenden Planzahlen nach unten angepasst hat. «Mit diesen Massnahmen ist keine Leistungsreduktion verbunden», betont Armida Raffeiner, Stabschefin der Sozialdirektion.

Pflege soll effizienter werden

Entlastet werden soll das Sozial-Budget auch dank einer Harmonisierung der Pflegetarife. Heute unterhält die Stadt mit diversen Anbietern Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Tarifansätzen. Diese sollen angenähert – und im Schnitt gesenkt werden. «Jetzt laufen die Verhandlungen für die Verträge 2016», sagt Armida Raffeiner. Wichtig sei, dass keine Abstriche bei der Pflegequalität gemacht werden. Vielmehr wolle man die Leistungserbringer durch Kostenvergleiche etwa im Bereich der Verwaltung und Organisation zu wirtschaftlicher Leistungserbringung anhalten. Die Stadt hofft, so die ambulanten und stationären Pflegekosten (35 Mio. Franken) um 1,1 Millionen Franken senken zu können.

Mit einem Sparpotenzial von 842 000 Franken soll zudem im Bereich Schule eine Doppelspurigkeit abgebaut werden. So erhielten die städtischen Lehrpersonen des Kindergartens und der 1. Klasse vor einigen Jahren eine zusätzliche Unterstützung durch eine weitere Lehrperson im Rahmen von 2 Lektionen/Woche. Inzwischen hat aber der Kanton seinerseits das Pflichtpensum von 29 auf 27 Lektionen/Woche gesenkt – dies, um dem wachsenden Aufwand für Elterngespräche, Beurteilung und Administration Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund soll nun die sogenannte «Blockzeitentlastung» rückgängig gemacht werden.

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