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SPARPAKET: Soziale Institutionen sorgen sich

Fusionen und staatlich angeordnete Qualitätsreduktion: So will die Luzerner Regierung bei sozialen Einrichtungen sparen. Jene sind empört.
Evelyne Fischer
Blick in die Werkstätte der AWB Hochdorf, einer Unternehmung der Stiftung Brändi in Kriens. (Archivbild Manuela Jans-Koch)

Blick in die Werkstätte der AWB Hochdorf, einer Unternehmung der Stiftung Brändi in Kriens. (Archivbild Manuela Jans-Koch)

Evelyne Fischer

330 Millionen Franken will die Regierung zwischen 2017 und 2019 weniger ausgeben. Gefunden hat die Regierung bis dato 240 Millionen: 40 Millionen durch Mehreinnahmen, deren 200 durch Einsparungen (Ausgabe vom 26. April). 10,5 Millionen des sogenannten Konsolidierungsprogramms 2017 – kurz KP 17 – sollen auf Kosten der SEG-Institutionen gehen. Jener sozialen Einrichtungen, die dem entsprechenden kantonalen Gesetz unterstellt sind. Im letzten Jahr gab der Kanton in diesem Bereich netto 85,8 Millionen Franken aus.

«Leistungsgrenze erreicht»

Organisationen wie die Stiftung Brändi in Kriens befürchten damit ein «weiteres massives Sparpaket», wie Direktor Pirmin Willi in einem Schreiben an unsere Redaktion festhält. «Für die Betreuung und die Förderung von Menschen mit Behinderung stehen immer weniger Mittel zur Verfügung. Gleichzeitig wird von behinderten Mitarbeitenden und dem Fachpersonal stetig mehr gefordert. Hier kommen wir an die Leistungsgrenze.» Zwischen 2011 und 2014 seien 5,3 Millionen Franken aus dem Stiftungsvermögen in den Betrieb von geschützten Arbeits- und Wohnplätzen geflossen. «Wir haben somit nicht nur die Beitragskürzungen getragen, sondern auch die steigenden Personal- und Sachkosten sowie die erheblich höheren Betreuungsleistungen.»

Ähnlich tönt es bei der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern (SSBL): «Wir haben in den Bereichen Verwaltung, Unterhalt, Infrastruktur und Weiterbildung die Massnahmen ausgeschöpft. Weitere Beitragskürzungen wirken sich direkt auf die Betreuungssituation aus», sagt Direktor Rolf Maegli. «Denn 85 Prozent unseres Budgets bilden die Personalkosten.» Die SSBL versuche, Bewohner nicht nur zu betreuen, sondern auch zu fördern. «Dies wäre künftig nicht mehr im gleichen Ausmass möglich.»

Mehr ambulante Angebote

Um 10,5 Millionen einsparen zu können, will die Luzerner Regierung unter anderem die Versorgungskette «präventiv – ambulant – stationär» ausbauen. So sollen vermehrt ambulante Plätze – etwa Tagesangebote – geschaffen werden, wie Regierungsrat Guido Graf via Staatskanzlei ausführt. Diese Ergänzung bringe unmittelbar Mehrkosten für den Kanton mit sich. «Durch die Reduktion der Plätze in Kinder- und Jugendheimen ergeben sich für Kanton und Gemeinden mittelfristig jedoch Einsparungen.» Weiter peilt die Regierung eine «vertretbare Reduktion respektive Vereinheitlichung der Qualität» an. «Diverse Institutionen übertreffen heute die kantonalen Vorgaben betreffend Personalschlüssel und Fachquote», sagt Graf. «Orientieren sich alle am vorgeschriebenen Niveau, lassen sich in einigen Institutionen Kosten senken.»

Jährlich 3 Millionen einsparen will die Regierung, indem sie die Kostenbeteiligung der betreuten Personen anpasst. «In einigen Fällen werden diese dadurch höhere Beiträge entrichten», so Graf. Anderenfalls werden die Ergänzungsleistungen zur IV zum Tragen kommen. Beteiligen sich Kanton und Gemeinden hälftig an den Ausgaben im SEG-Bereich, trägt der Kanton nur 30 Prozent der Kosten der Ergänzungsleistungen. Dieser Schritt bringt eine Mehrbelastung für die Gemeinden mit sich.

Ferner soll der bisherige Elternbeitrag für Internatskosten von monatlich 120 auf neu 300 Franken erhöht werden. Weiter ist geplant, SEG-Gebäude statt in 33 erst in 40 Jahren abzuschreiben.

Zusammenschlüsse vorantreiben

Der Kanton Luzern zählt heute 33 soziale Institutionen, die Leistungspauschalen erhalten. Davon bieten die SSBL, die Stiftung Brändi und Traversa – Netzwerk für Menschen mit einer psychischen Erkrankung am meisten Wohnplätze an. Geht es nach der Regierung, sollen sich weitere Institutionen an der Grösse dieser Einrichtungen orientieren. «Heute eher kleine Institutionen würden dadurch eine betriebswirtschaftlich bessere Grösse erhalten und somit noch unternehmerischer geführt», sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Graf.

Längere Verträge

Geplant ist auch, mit grösseren Institutionen künftig mehrjährige Leistungsvereinbarungen abzuschliessen, statt Jahr für Jahr neu zu verhandeln. Dieser Vorschlag kommt bei der SSBL gut an. «Mehrjährige Verträge schaffen Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Dies begrüssen wir», sagt Direktor Rolf Maegli. Ähnlich sieht dies Pirmin Willi von der Stiftung Brändi. «Von der Betreuung und der Förderung von Menschen mit Behinderung profitiert die ganze Gesellschaft. Dies sollte sich auch in der Finanzierung widerspiegeln.»

Die Sparmassnahmen will weder der SSBL-Direktor noch jener der Stiftung Brändi im Detail kommentieren. «Diese haben noch einen hohen Aggregationsgrad», sagt Willi. Maegli wiederum will Bewohner und deren Angehörige «nicht unnötig verunsichern». Seine grösste Sorge sei, dass die geplanten Massnahmen beim Staatspersonal auch auf die SEG-Institutionen durchschlagen könnten – vorgesehen sind etwa die Streichung dreier Feiertage sowie der Wegfall von Dienstaltersgeschenken. «Unsere Stiftung orientiert sich punkto Arbeitsbedingungen an den kantonalen Vorgaben. Halten wir daran fest, würde dies unsere Position auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern, wo die Situation im Sozial- und im Pflegebereich ohnehin schon angespannt ist.»

Blick in die Zukunft fehlt

Generell kritisiert Maegli: «Das KP 17 und die bisherigen Spardebatten bewegen sich auf dem Boden der momentanen finanzpolitischen Situation. Aufgrund der demografischen Entwicklung, insbesondere der steigenden Lebenserwartung und der Komplexität der Behinderungsformen, wird es künftig noch mehr Plätze brauchen. Diese Dynamik lassen die Spardebatten ausser Acht.» Weit entfernt sei man im Kanton Luzern zudem von der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention. Willi ergänzt: Dafür brauche es Investitionen, die jedoch nicht von den Institutionen getragen werden können, wenn gleichzeitig die Beiträge der öffentlichen Hand sinken. Für ihn steht fest: «Als Teil des Konsolidierungsprogramms muss auch die Einnahmeseite des Staatshaushalts verbessert werden – sei es über die Erhöhung des generellen Steuerfusses oder über eine Korrektur bei den Unternehmenssteuern.» Er fordert, die Verteilung von öffentlichen Geldern zu überdenken. «Provokativ gesagt: Investieren wir in schöne Kreisel oder in die Förderung von Menschen mit Behinderung?»

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