SPARPAKET: SP attackiert SVP-Politiker

Die SP wirft Urs Dickerhof Passivität vor. Der Präsident der Sparpaket- Kommission kontert.

Lukas Nussbaumer
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Die SP greift Urs Dickerhof, Präsident der Sparpaket-Spezialkommission, an. Dickerhof müsse «seine Arbeit endlich ernst nehmen und dafür sorgen, dass Kommissionsbeschlüsse auch umgesetzt werden». Die SP kritisiert Dickerhof, weil ein überwiesener Antrag ihres Kantonsrats David Roth noch nicht umgesetzt ist. Roth verlangte, dass die Regierung aufzeigt, welche Verhandlungen mit welchen Organisationen geführt wurden und wie sich die Betroffenen zu den Sparvorschlägen stellen.

Urs Dickerhof kontert: «Die SP vergisst, dass unsere Kommission eine vorbereitende und nicht eine vorberatende ist.» Die Spezialkommission unterstütze die Regierung, die das Sparpaket später beratende Kommission beurteile die Sparvorschläge.

Obwohl die SP und der SVP-Mann uneins sind über die Funktion der Spezialkommission, gibt es Gemeinsamkeiten. Auch Dickerhof fordert, dass die Regierung die Auswirkungen des Sparpakets detaillierter darstellt. Im Gegensatz zur SP verlange er dies aber nicht jetzt, sondern am 25. August, der nächsten Kommissionssitzung.