Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SPARPAKET: Sparen bei Behinderten: Luzerner Regierung krebst zurück

Die Luzerner Regierung verzichtet auf eine Sparmassnahme bei den sozialen Einrichtungen – vorerst. Doch die Pläne des Kantons sorgen bei Betroffenen schon jetzt für Empörung.
Roseline Troxler
Frühstück im Behindertenheim. Solche Institutionen bleiben vorerst von einer Sparmassnahme verschont.Symbolbild: Keystone/Gaetan Bally

Frühstück im Behindertenheim. Solche Institutionen bleiben vorerst von einer Sparmassnahme verschont.Symbolbild: Keystone/Gaetan Bally

Vertreter von Personalverbänden, linken Parteien, Gewerkschaften und auch Behindertenorganisationen haben kürzlich an einer «Landsgemeinde» ihren Ärger über die geplanten Sparmassnahmen der Luzerner Regierung kundgetan (Ausgabe vom 28. September). So auch Luitgardis Sonderegger-Müller, Direktorin der Stiftung Rodtegg. Sie zeigte sich empört darüber, dass der Kanton Heime für Menschen mit einer Behinderung auf die Pflegeheimliste setzen will, um zu sparen. «Es findet nur eine Umverteilung der Kosten statt, und wir Institutionen haben einen massiv höheren administrativen Aufwand.» Wenn Heime auf der Pflegeheimliste sind, wird ein Teil der Leistungen für pflegebedürftige Menschen mit einer Behinderung über die Krankenkassen statt über den Kanton abgerechnet. Die Massnahme ist Teil des letztjährigen Sparpakets.

Recherchen unserer Zeitung zeigen nun: Die Sparmassnahme wird vorerst nicht umgesetzt. Edith Lang, Leiterin der Dienststelle Soziales und Gesellschaft, erklärt: «Frühestens ab 2019 wird bei den sozialen Einrichtungen eine Abrechnung über die Krankenversicherung möglich sein.» Dies, obwohl die Regierung die Sparmassnahme bereits im aktuellen und im nächsten Jahr budgetiert hat. Sie wollte in den zwei Jahren 1,5 Millionen Franken einsparen. Die Massnahme richtete sich an alle SEG-Heime, also an jene sozialen Einrichtungen, die dem entsprechenden kantonalen Gesetz unterstellt sind.

Leistungen sollen transparenter werden

Der Grund für die Verzögerung liegt darin, dass die sozialen Institutionen demnächst ein Klassifizierungssystem einführen – den individuellen Betreuungsbedarf (IBB). Dabei handelt es sich um ein Erfassungsinstrument des notwendigen Betreuungsbedarfs eines Menschen mit Behinderung. Diese werden in die Klassen 0 bis 4 eingestuft. «Die Entschädigung nach IBB-Stufen ermöglicht eine aufwandgerechte Abgeltung sowie einen Benchmark», sagt Edith Lang, Leiterin der Dienststelle Soziales und Gesellschaft. Mit dem Erfassungsinstrument will der Kanton Leistungen in den sozialen Institutionen transparent und vergleichbar machen. «IBB ist die Basis für eine einheitliche indikationsabhängige Leistungspauschale, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben ist.» Die flächendeckende Einführung von IBB ist 2018 vorgesehen. Sie ist für alle Institutionen für Erwachsene mit einer Behinderung Pflicht. 2016 starteten neun Betriebe im Rahmen eines Pilotprojekts.

Edith Lang rechnet damit, dass das Einstufungssystem den «Anreiz erhöht, vorab Menschen mit einem höheren Betreuungsbedarf stationär zu betreuen». Die IBB-Klassifizierung bilde die Grundlage, um später über die Betreuungspauschale nicht gedeckte pflegerische Leistungen abzugrenzen. In anderen Kantonen habe sich laut Lang gezeigt, dass die IBB-Pauschalen im Falle eines zusätzlichen Pflegebedarfs nicht ausreichend waren und es deshalb nötig wurde, über die Krankenkassen abzurechnen.

«Zwei Systeme sind ein No-Go»

Luitgardis Sonderegger von der Stiftung Rodtegg zeigt sich überrascht, dass eine Abrechnung von Pflegeleistungen frühestens 2019 eingeführt wird. «Wir sind davon ausgegangen, dass soziale Einrichtungen demnächst auf die Pflegeheimliste kommen.» Sie nehme dies aber «mit skeptischer Freude» zur Kenntnis. Sonderegger geht allerdings davon aus, dass die Abrechnung über die Krankenkasse bald wieder ein Thema wird. Dass dann zwei Klassifizierungssysteme gleichzeitig zum Einsatz kommen, bezeichnet sie als «No-Go».

Um Pflegeleistungen über die Krankenkasse abzurechnen, sollen Menschen mit Behinderung neben der IBB mit 4 Stufen in zwölf Besa-Stufen eingeteilt werden. Luitgardis Sonderegger befürchtet: «Werden gleichzeitig zwei Systeme geführt, ist der Aufwand für die Heime enorm.» Die Direktorin der Stiftung Rodtegg stört dies vor allem auch, weil der Auftrag für soziale Einrichtungen von Menschen mit Behinderung und jener von Pflegeheimen nicht der gleiche ist. «Unsere Klientinnen und Klienten sind zwischen 5- und fast 50-jährig. Soziale Einrichtungen setzen den Schwerpunkt bei deren Begleitung auf Förderung der Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Partizipation. Diese Ziele sehen wir gefährdet.»

Die Luzerner Regierung rechnet für die Anschaffung einer Software für die Klassifizierung mit Kosten zwischen 50 000 und 100 000 Franken.

Roseline Troxler

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.