SPARPAKET: Vorwurf: Regierung lässt kaum eine Spar-Diskussion zu

Der Gewerbeverband kritisiert das zeitliche Vorgehen der Regierung zum Sparpaket. Auch Parteien äussern Unmut.

Roseline Troxler
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Der Luzerner Gewerbeverband hat am gewerbepolitischen Forum am Dienstag das Vorgehen der Regierung zu den Sparplänen kritisiert. Anlass dazu gibt die lange Sperrfrist der Botschaft zum Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2». Am 30. September erhielten die Parlamentarier sowie die Medien die Botschaft zugestellt. Doch darf diese erst Ende Oktober veröffentlicht werden. Bereits am 4. November wird im Kantonsrat über das Sparpaket debattiert. Dieses sieht von 2015 bis 2017 Einsparungen von 210 Millionen Franken vor. Viel Zeit für die Disussion bleibt nicht.

Negativ für Vorbereitung

Kritik gibt es auch seitens der Parteien. SVP-Fraktionspräsident Guido Müller sagt: «Die lange Sperrfrist ist sehr ungewöhnlich und wirkt sich negativ auf die parlamentarische Vorbereitung aus.» Ein Austausch mit Drittpersonen sei damit nicht möglich. Auch CVP und SP sind unzufrieden.