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SPARPAKET: Wieso bei der Bildung sparen?

Die Volksschule Stadt Luzern muss sparen – mehr als jeder andere Bereich. Bildungsdirektorin Ursula Stämmer nimmt die Sparpläne in Schutz. Sie glaubt, dass die Schule attraktiv bleibt.
Interview Hugo Bischof und Robert Knobel
Stadträtin Ursula Stämmer: «Wir sind weiterhin in der Lage, eine sehr gute Schule anzubieten.» (Archivbild Philipp Schmidli)

Stadträtin Ursula Stämmer: «Wir sind weiterhin in der Lage, eine sehr gute Schule anzubieten.» (Archivbild Philipp Schmidli)

Interview Hugo Bischof und Robert Knobel

Ursula Stämmer, der Bildungsbereich muss beim städtischen Sparpaket klar am meisten bluten. Was sagen Sie als Bildungsvorsteherin dazu?

Ursula Stämmer*: Ein Leistungsabbau – besonders in der Bildung – ist niemals eine erfreuliche Aufgabe. Der Stadtrat hatte die Aufgabe, Einsparungen vorzunehmen. Vorgabe des Stadtparlaments war: Das Ganze muss ohne Steuererhöhung und Mehrverschuldung geschehen.

Aber wieso will die Stadt ausgerechnet in der Bildung so viel sparen?

Stämmer: Eine detaillierte Analyse der Leistungen im Volksschulbereich hat gezeigt, dass wir dort ein Sparpotenzial haben. Die städtische Schule ist rund 16 Prozent teurer als die übrigen Luzerner Volksschulen im Schnitt. Die Leistungen, die über die kantonale Minimalvorgabe hinausgehen, kosten uns 7 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich. Da sparen wir nun etwas ein. Ich stehe hinter den vorgeschlagenen Massnahmen. Sie sind pädagogisch vertretbar. Die Analyse war übrigens sowieso politisch gefordert. Auch ohne Sparpaket hätten wir am einen oder anderen Ort zurückfahren müssen.

Immerhin müssen Sie die Folgen nicht mehr selber ausbaden, da Sie 2016 zurücktreten. Fiel es Ihnen deshalb leichter, bei der Bildung zu sparen?

Stämmer: Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Ich bin immer hingestanden, um die Entscheide des Stadtrats zu vertreten. Und ich tue das nicht nur, wenns ums Sparen geht. Bei den Tagesstrukturen in den Schulen werden wir bald mehr Geld brauchen. Dafür werde ich gerne einstehen. Wenn wir jetzt sparen, heisst es nicht, dass das Angebot sich nicht weiterentwickeln muss – dort, wo es nötig ist.

Ärgerlich für Sie als SP-Stadträtin muss sein, dass Ihnen die eigene Partei in den Rücken fällt. Die SP ist Mitinitiantin des Referendums gegen das Budget 2016.

Stämmer: Es ist das politische Recht, ein Referendum gegen das Budget zu ergreifen. Nicht transparent scheint mir aber, dass man so tut, als ob ein absoluter Kahlschlag stattfinden würde. Das stimmt nicht. Wir haben abgewogen. Klassengrössen, Betreuung, Schwimmunterricht, Schuldienste wie Schulpsychologie, Logopädie, Schulsozialarbeit haben wir nicht angerührt. Auch mit den jetzt vorgeschlagenen Reduktionen sind wir weiter in der Lage, eine sehr gute Schule anzubieten.

Tatsächlich liegt die Stadt auch nach den Kürzungen bei der Integrativen Förderung (IF) über den Minimalvorgaben des Kantons. Doch: Sollte es nicht normal sein, dass die Stadt da mehr bietet als eine Landgemeinde?

Stämmer: Natürlich hat die Stadt Luzern auch eine gewisse Vorreiterrolle. Und wir leisten in der Bildung zu Recht weiterhin mehr als die Nachbargemeinden. Laut Vorgaben des Kantons muss die Stadt Luzern in der Volksschule (Primar- und Sekundarstufe) pro Woche 1200 IF-Stunden anbieten. Wir bieten heute 1600 an, also 400 mehr als vorgeschrieben. Von diesen 400 reduzieren wir nun 100 Stunden. Damit sparen wir 440 000 Franken. Wir werden künftig somit 1500 IF-Stunden haben, also weiterhin klar über der kantonalen Vorgabe. Diese Reduktion ist auch deshalb möglich, weil IF auf der Primarschulstufe nun eingeführt ist.

Demnächst wird in der Stadt die Integrative Sekundarschule eingeführt. Dazu braucht es erst recht spezialisierte IF-Lehrkräfte. Wie verträgt sich das mit dem Abbau?

Stämmer: Auf der Sekundarstufe gibt es jetzt schon IF-Lektionen. Integrierte Sekundarschule bedeutet, dass die Niveauklassen A, B, C aufgehoben werden. Der Unterricht findet einerseits in der Stammklasse statt. Niveauunterschiede gibt es in den Fächern Mathematik und Deutsch. Der Entscheid für die integrierte Sekundarschule wurde vor einigen Jahren gefällt und ist nun reif für die Umsetzung.

Auch beim Deutsch als Zweitsprache (DaZ) soll abgebaut werden. Und hier geht die Stadt effektiv aufs kantonale Minimum hinunter.

Stämmer: Eben: Wir erfüllen die kantonalen Vorgaben. Selbst in Schulhäusern mit einer grossen Durchmischung von Kindern aus unterschiedlichen sozialen Verhältnissen und mit einer grossen Anzahl Fremdsprachiger bin ich sicher, dass diese Vorgaben umgesetzt werden können, ohne dass der Bildungserfolg leidet. Das weiss ich auch aus vielen persönlichen Gesprächen. Mit der individuellen Klärung für den Bedarf an DaZ können diese Lektionen gezielter eingesetzt werden.

Sie betonten wiederholt, dass die Schulvertreter hinter den Massnahmen stehen. Die Protestaktionen von Lehrpersonen zeigen ein anderes Bild. Wer war konkret in die Planungen dieser Sparmassnahmen involviert?

Stämmer: Alle Dienstabteilungen mussten Vorschläge machen. Das tat auch das Rektorat mit den Schulleitungen. Die Reduktion beim DaZ war ohnehin schon vorher im Gespräch. Dazu kam die externe Analyse, welche zeigte, in welchen Bereichen wir Leistungen erbringen, die über die kantonale Vorgabe hinausgehen. Entschieden hat der Stadtrat.

Trotzdem: Lehrpersonen sind unzufrieden mit den Sparplänen. Was können Sie ihnen bieten, damit sie nicht den Glauben an die aus ihrer Sicht verfehlte Politik der Stadt verlieren?

Stämmer: Ich bin überzeugt, dass wir gute Arbeitsplätze anbieten, eine transparente Informationspolitik betreiben und gut zu unseren Lehrpersonen schauen. Ich wünschte mir, dass sie verstehen, dass wir versucht haben, dort einzusparen, wo es – auch in den Diskussionen mit den Schulleitungen – vertretbar ist. Ich mache mir etwas Sorgen, dass man mit der ungerechtfertigten Behauptung eines Kahlschlags auch die Eltern verunsichert. Das finde ich schade. Ich war letzte Woche auf Besuch in zwei Kindergärten. Ich habe zufriedene, ja glückliche Kindergärtnerinnen getroffen. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Lehrpersonen immer noch zufrieden ist mit der Situation in Luzern.

Protestplakate an Schulhausfassaden dulden Sie nicht. Aber es muss doch möglich sein, die Spardiskussion öffentlich und transparent auszutragen.

Stämmer: Sicher! Die Frage ist nur, wann und wo. Die Schule ist der Arbeitsplatz der Schülerinnen und Schüler, der Lehrpersonen und weiterer Personen, die für den Betrieb wichtig sind. Sie ist in ihrer Haltung politisch neutral. Was würden Sie sagen, wenn die Gegner des Referendums verlangen würden, auch Transparente aufhängen zu dürfen? Im Lehrerzimmer und am schwarzen Brett gibt es Möglichkeiten, sich zu äussern.

Was, wenn das Referendum gegen die beantragten Sparmassnahmen angenommen wird? Gibt es einen Plan B?

Stämmer: Dann müssten wir anderswo sparen. Vielleicht dort, wo es mehr schmerzen würde – bei der Betreuung, den Klassengrössen, dem Schwimmunterricht. Klar ist: Der Bildungsbereich muss seinen Beitrag zum Sparen leisten. Es muss aber auch wieder möglich sein, Bereiche auszubauen, wo es wichtig ist. Ich erwähne die schulergänzende Betreuung: Dass Kinder wegen fehlender Betreuungsangebote über den Mittag irgendwo rasch und billig ein paar Pommes Chips essen, ist falsch. Das darf nicht sein! In diesem Bereich haben wir weiterhin Nachholbedarf.

Sie sind nicht nur Bildungs-, sondern auch Kulturvorsteherin. Im Bereich Kultur sind aber kaum Kürzungen vorgesehen. Weshalb?

Stämmer: Im Kulturbereich hat die Stadt in den letzten Jahren Kosten eingespart – auch bei der Entlastung durch den Kanton im Bereich der Betriebsbeiträge an die grossen Kulturwerke. Kultur ist eine freiwillige, aber wichtige Aufgabe – auch im Sinne von gesellschaftlicher Integration. Das darf man nicht vergessen.

Hinweis

*Ursula Stämmer ist seit 2000 Mitglied des Luzerner Stadtrats. Zuerst war sie Sicherheitsdirektorin, ab 2010 Vorsteherin der Direktion Umwelt/Verkehr/Sicherheit. 2012 übernahm sie die Kultur- und Bildungsdirektion. Die 57-Jährige ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. Die ausgebildete Krankenschwester war von 1994 bis 1998 Präsidentin der SP Stadt Luzern, von 1995 bis 2000 Sekretärin der SP Kanton Luzern. Ursula Stämmer tritt im Sommer 2016 als Stadträtin zurück und übernimmt dann ihr neues Amt als Präsidentin des Synodalrats der Reformierten Kirche Kanton Luzern.

Stadt will 14 Millionen sparen

Im vergangenen September stellte der Luzerner Stadtrat sein Sparpaket vor. Insgesamt sollen ab nächstem Jahr 14 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Der grösste Brocken fällt dabei bei der Bildung an. In der Volksschule sollen die Kosten um 4,4 Millionen Franken sinken. Ins Gewicht fällt dabei insbesondere die Reduktion der zur Verfügung stehenden Lektionenzahl für Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Dieses Angebot ist als zusätzlicher Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder gedacht. Bisher stellte die Stadt Luzern etwas mehr Lektionen zur Verfügung, als sie gemäss den kantonalen Vorgaben müsste. Neu soll nur noch das kantonale Minimum erfüllt werden. Das entlastet die Stadtkasse um 1,86 Millionen Franken.

Alle in derselben Klasse

Ein zweiter grosser Sparposten in der Volksschule betrifft die Reduktion bei der Integrativen Förderung (IF). Seit einigen Jahren werden in den Stadtluzerner Schulen alle Kinder sämtlicher Leistungsniveaus gemeinsam unterrichtet. Vom Hochbegabten bis zum Schüler mit Lernbehinderung finden alle in denselben Schulklassen Platz. Im Gegenzug stehen den Klassenlehrern Unterstützungslehrpersonen zur Verfügung. Diese haben eine spezielle Ausbildung in Integrativer Förderung und haben den Auftrag, Kinder mit speziellem Förderbedarf zu unterstützen. Auch bei diesem Angebot liegt die Stadt über dem kantonalen Minimum. Ein Teil dieser zusätzlichen Lektionen soll nun abgebaut werden. Damit sollen 440 000 Franken pro Jahr eingespart werden.

Entlastung durch Mehreinnahmen

Neben der Schule soll auch in anderen Bereichen gespart werden. So etwa bei der Quartierarbeit und beim Strassenunterhalt. Zusätzlich entlastet werden soll der Stadt-Haushalt durch Mehreinnahmen. So werden die Gebühren für Car-Parkplätze erhöht, und die Angehörigen müssen neu Kremationskosten bezahlen.
Das Sparpaket wurde vom Stadtparlament bereits beschlossen. Allerdings wurde das Referendum ergriffen. Deshalb wird das Volk Ende Februar darüber befinden.

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