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SPARPLÄNE: Wer beim Strassenverkehrsamt anruft, muss neu zahlen

Damit das Luzerner Strassenverkehrsamt ab dem kommenden Jahr Gewinn abliefert, werden künftig unter anderem Dienstleistungen verrechnet, die bisher kostenlos waren.
Lukas Nussbaumer
Eine Fahrzeugprüfung beim Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern. (Bild: Boris Bürgisser (Kriens, 24. September 2013))

Eine Fahrzeugprüfung beim Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern. (Bild: Boris Bürgisser (Kriens, 24. September 2013))

Die Luzerner Regierung muss wegen des Volks-Neins zu höheren Steuern vom 21. Mai sparen – doch sie sorgt auch für Mehreinnahmen. So lässt sie heuer und im nächsten Jahr die Gemeinden höhere Beiträge an die Gymnasien zahlen. Ab 2018 werden zudem die Gebühren beim Strassenverkehrsamt erhöht. Das spüle 0,6 Millionen Franken zusätzlich in die Kantonskasse, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) am Mittwoch vor den Medien (Ausgabe von gestern). Somit wird das Strassenverkehrsamt ab dem kommenden Jahr rund 5 Millionen Franken Gewinn abliefern.

Erreicht werden soll dies nicht nur mit höheren Gebühren, sondern auch mit der Verrechnung von Dienstleistungen, die bis jetzt kostenlos sind, etwa Adressänderungen. Ausserdem werden mehr Experten beschäftigt. Sie sollen die bestehenden Pendenzen bei den Fahrzeugprüfungen abbauen und so für steigende Einnahmen sorgen.

Autofahrer und Garagisten werden aber nicht erst im nächsten Jahr stärker zur Kasse gebeten, sondern bereits ab morgen. Dies teilt das Strassenverkehrsamt in seinem jüngsten Newsletter mit. Grund ist das Projekt «Organisationsentwicklung 2017», kurz OE 17. Die Massnahmen in OE 17 kann die Regierung in eigener Kompetenz beschliessen. Künftig kosten technische Auskünfte 2.50 Franken pro Minute, wobei die ersten drei Minuten gratis sind. Zahlen muss auch, wer sich via E-Mail oder persönlich am Schalter etwa dafür interessiert, welche Felgen er an seinem Auto montieren darf oder was beim Import eines Fahrzeugs zu beachten ist. Es gilt ein Stundenansatz von 142.50 Franken, wie Erwin Rast, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, auf Anfrage sagt. 20 Franken hinblättern muss neu, wer den Termin für die Fahrzeugprüfung nicht selber im Internet verschiebt.

Andere Zentralschweizer Kantone sind grosszügiger. Im Kanton Schwyz beispielsweise kosten weder telefonische Auskünfte, noch muss für das Verschieben eines Termins ins Portemonnaie gegriffen werden. Pläne, dies zu ändern, gibt es laut Verkehrsamtsleiter Peter Wespi nicht. In Ob- und Nidwalden wird gar über eine Reduktion der Verkehrssteuern diskutiert, so vorgestern im Nidwaldner Kantonsparlament. Im Kanton Zug sind kostenpflichtige Telefonauskünfte derzeit kein Thema. Dafür verlangt Zug seit mehr als zehn Jahren 15 Franken, wenn Termine für Fahrzeugprüfungen nicht im Internet verschoben werden.

Ein Exot ist der Kanton Luzern mit kostenpflichtigen Telefonauskünften in der Schweiz aber nicht: Auch Zürich und Aargau verlangen dafür Geld. Und im Kanton Bern werden ausserkantonale Kunden ab Montag am Telefon konsequent abgewiesen.

Garagisten, TCS und ACS bedauern die Massnahmen

Bei den Automobilverbänden kommen die höheren Gebühren bei gleichzeitigem Leistungsabbau schlecht an. Peter Schilliger, der die etwa 60 000 Mitglieder zählende TCS-Sektion Waldstätte mit den Mitgliederkantonen Luzern, Ob- und Nidwalden präsidiert, sagt: «Gebühren sollen den Aufwand decken. Sie sind nicht dazu da, um Gewinne zu erzielen.» Für FDP-Nationalrat Schilliger lässt die Luzerner Regierung mit ihren Massnahmen das nötige Fingerspitzengefühl vermissen. Schliesslich seien auf dieses Jahr hin bereits höhere Motorfahrzeugsteuern beschlossen worden.

Ins gleiche Horn bläst Marcel Omlin, Präsident der ACS-Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden, die rund 30-mal weniger Mitglieder zählt als die TCS-Sektion Waldstätte. «Die Steuern und Gebühren steigen, die Leistungen sinken. Das ist für den ACS negativ.» Er verstehe jedoch auch, dass der Kanton Luzern das Projekt OE 17 umsetzen müsse, so Omlin, der für die SVP im Kantonsrat politisiert und dort die wichtige Planungs- und Finanzkommission leitet. Bedauert werden kostenpflichtige Telefonauskünfte und kürzere Öffnungszeiten auch von Daniel Portmann, dem Präsidenten der Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden des Autogewerbeverbands Schweiz und Inhaber eines Garagebetriebs in Engelberg.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

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