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SPARPOLITIK: Stadt Luzern streicht 46 Stellen

Der Luzerner Stadtrat legt ein neues Spar- und Entlastungspaket auf den Tisch, mit dem der Haushalt im Gleichgewicht gehalten werden soll. Vorgesehen sind 83 Massnahmen mit einem Effekt von 14 Millionen Franken.
Das Verwaltungsgebäude der Stadt Luzern am Hirschengraben. (Archivbild Boris Bürgisser)

Das Verwaltungsgebäude der Stadt Luzern am Hirschengraben. (Archivbild Boris Bürgisser)

Damit seien die Chancen gross, dass in der Laufenden Rechnung ab 2016 jährlich wiederkehrend 11 Millionen Franken eingespart werden könnten, trotz Risiken im Umsetzungsprozess und äusseren Faktoren, schreibt die Stadtregierung in ihrem Bericht an das Parlament.

Nach Angaben des Stadtrates gefährden die 83 geplanten Massnahmen die Standortattraktivität Luzerns nicht. Die Stadt biete weiterhin ein umfangreiches Leistungsangebot an. Das Massnahmenpaket gefährde auch die Zielsetzungen der Stadt nicht und sei sozialverträglich. Das Wohl der Bevölkerung werde nicht unmittelbar betroffen.

Stadt streicht 46 Stellen

Der Stadtrat weist aber darauf hin, dass dennoch «substanzielle Massnahmen» getroffen würden. Von den Bruttoausgaben der Stadt von 610 Millionen Franken seien 560 Millionen Franken Leistungen, auf die nicht verzichtet werden könne und die in ihrem Umfang nicht beeinflussbar seien. Die 14 Millionen Franken müssten im Verhältnis zu den beeinflussbaren Ausgaben von 50 Millionen Franken gesehen werden.

Zu den Sparmassnahmen gehört auch ein Personalabbau von 46,1 Vollzeitstellen. Dies sind 2,8 Prozent der 1636 Vollzeitstellen. Entlassungen werde es aus heutiger Sicht nicht geben, schreibt die Stadtregierung.

Allein in der Volksschule fallen 32 Stellen weg, dies indem Angebote und Leistungen, bei denen die Stadt über den kantonalen Vorgaben und Durchschnittswerten liegt, angepasst werden. In Deutsch als Zweitsprache werden die Lerngruppen grösser (Entlastung: 1,9 Millionen Franken). Eine Kürzung gibt es bei den Lektionen für die Integrative Förderung, wobei die Stadt hier über dem kantonalen Minimalwert bleibt.

Alle Direktionen betroffen

Auf die Schaffung eines Quartierbüros im Gebiet Tribschen/Langensand/Schönbühl wird verzichtet. Einsparungen von gegen einer Million Franken bringen soll ein Projekt, mit dem für die verschiedenen Pflegeheime einheitliche Tarife erzielt werden sollen.

Ferner sollen die Strassen ausserhalb der Kernzone weniger oft gereinigt werden. Die SIP wird beibehalten; der Interventionsdienst wird aber seine Patrouillentätigkeit reduzieren. Abstriche machen will der Stadtrat bei der Energie- und Klimapolitik.

Kosten für Kremationen werden nicht mehr von der Stadt übernommen. Teil des Entlastungspaketes ist auch die vom Volk beschlossene Reduktion der Stadtratslöhne.

Die 83 Massnahmen unterscheiden sich in ihrer Wirkungsweise. 40 Massnahmen mit einem Effekt von 5,2 Millionen Franken beinhalten einen Leistungsabbau oder einen Verzicht auf Leistungen respektive einen Leistungsausbau. 13 Massnahmen entlasten den Haushalt mit total 4,7 Millionen Franken, indem Standards gesenkt werden. Die restlichen 30 Massnahmen schlagen mit 2,7 Millionen Franken zu Buche; hier geht es um Effizienzsteigerungen, Kostenabwälzungen und Ertragssteigerungen.

Basierend auf dem Entlastungspaket, legt der Stadtrat für 2016 ein Budget vor, das in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 611,9 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franken schliesst. Netto investiert die Stadt 42,3 Millionen Franken.

Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 7,1 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 83 Prozent. Die Nettoverschuldung steige zwar, die Nettoverschuldung aus betrieblicher Tätigkeit sinke aber, schreibt der Stadtrat.

HINWEIS: Alle 83 Massnahmen auf www.finanzhaushalt.stadtluzern.ch

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sda/rem

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