SPARPOLITIK: Stadtrat bleibt hart - Grüne drohen mit Referendum

Der Luzerner Stadtrat will bei seinem 83-Punkte-Sparpaket im Umfang von 14 Millionen Franken keine Abstriche machen. Er lehnt einen Bevölkerungsantrag ab, der den Verzicht auf drei Massnahmen fordert. Nun drohen die Grünen mit dem Referendum gegen das Budget 2016.

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Symbolbild Philipp Schmidli / Neue LZ

Symbolbild Philipp Schmidli / Neue LZ

Im September hatte ein Komitee innert fünf Tagen 2163 Unterschriften gegen drei Sparideen der Regierung gesammelt. Der Bevölkerungsantrag verlangt von der Stadt, dass sie auf Streichungen bei der Quartierarbeit, beim Deutsch als Zweitsprache und bei der integrativen Förderung verzichtet.

Die geplanten Einsparungen in den drei Bereichen liegen bei 21 Vollzeitstellen und 2,5 Mio. Franken. Hinter dem Komitee stehen laut eigenen Angaben Grüne, Eltern, Vertreter von Schulen und der Jugendarbeit. Sie wehren sich gegen Sparen, das vor allem Kinder betrifft.

Der Stadtrat hält indes an seinem Entlastungspaket fest. Mit diesem könne der Haushalt in den kommenden Jahren ausgeglichen gestaltet werden, ohne dass unzumutbare Härtefälle entstünden, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf den Bevölkerungsantrag. Es bestehe weiterhin eine qualitativ gute Quartierarbeit, und bei der Volksschule würden alle kantonalen Vorgaben eingehalten.

Die Grünen drohen in einer Mitteilung mit dem Referendum gegen den Voranschlag für das kommende Jahr. Sollte der Bevölkerungsantrag auch im Parlament keine Mehrheit finden, wollen sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. (sda)