Spaziergängern droht 2000 Franken Busse

Ein Wanderweg entlang des Rotbachs in Emmen und Rothenburg führt über private Grundstücke eines Ehepaars. Dieses Land darf nun per Gerichtsentscheid von Unberechtigten weder begangen noch befahren warden, ansonsten droht eine saftige Busse.

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Mit Stacheldraht hatte der Landeigentümer den Wanderweg abgesperrt, nun ist das Spazieren auf disem Weg gerichtlich verboten. (Bild: Maria Schmid/Neue LZ)

Mit Stacheldraht hatte der Landeigentümer den Wanderweg abgesperrt, nun ist das Spazieren auf disem Weg gerichtlich verboten. (Bild: Maria Schmid/Neue LZ)

Das Bezirksgericht Hochdorf hat entschieden, dass auf den Grundstücken eines Ehepaars im Gebiet Stampfi in den Gemeinden Emmen und Rothenburg ein gerichtliches Verbot zu erlassen sei. Für das Gericht war massgebend, dass auf den Grundstücken kein Wegrecht zugunsten der Allgemeinheit besteht.

Drohende Besitzesstörungen glaubhaft gemacht

Das Bezirksgericht prüfte die Voraussetzungen und holte eine Stellungnahme bei den Gemeinden Emmen und Rothenburg ein. Dabei kam es zum Schluss, dass das gerichtliche Verbot zu erlassen sei. Dabei war massgebend, dass auf den Grundstücken kein Wegrecht zugunsten der Allgemeinheit besteht. Zudem hätten die Gesuchsteller bestehende und weiterhin drohende Besitzesstörungen glaubhaft gemacht, heisst es im am Montag veröffentlichten Urteil.

Somit wird nun allen Unberechtigten gerichtlich verboten, die Zufahrtstrasse und die Wege zu betreten, darauf zu reiten, Hunde darauf laufen zu lassen sowie mit Fahrzeugen aller Art zu befahren oder solche darauf abzustellen oder zu parkieren. Ein Verstoss gegen dieses Verbot wird auf Antrag mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft.

Der Wanderweg führt entlang dem Rotbach durch ein Privatgrundstück (rot). (Bild: Google Maps / Loris Succo)

Der Wanderweg führt entlang dem Rotbach durch ein Privatgrundstück (rot). (Bild: Google Maps / Loris Succo)
















Einvernehmliche Regelung nicht ausgeschlossen

Über diese Grundstücke führt unter anderem ein Wanderweg entlang des Rotbachs. Die Regelung der Nutzung des Wanderwegs ist eine Frage des öffentlichen Rechts. Hier liegt der Ball bei den beiden betroffenen Gemeinden. Bestenfalls lasse sich die zukünftige Nutzung des Wanderwegs einvernehmlich mit den Grundeigentümern regeln, heisst es weiter.

Der Gemeinde steht aber auch das «Verfahren der Öffentlicherklärung von Wegen» zur Verfügung, womit ein Wegrecht als Dienstbarkeit enteignet werden kann. Der Entscheid ist rechtskräftig.

Wer das Verbot nicht anerkennen will, kann innert 30 Tagen seit der Bekanntmachung im Luzerner Kantonsblatt und Anbringung der Verbotstafel Einsprache beim Bezirksgericht Hochdorf erheben. Durch die Einsprache wird das Verbot gegenüber den Einsprechern unwirksam. Die Grundeigentümer müssen diesfalls zur Durchsetzung des Verbots beim Bezirksgericht Hochdorf Klage einreichen.

sda