SPEZIALKOMMISSION: Fünf Wahlkreise sollen die Lösung sein

Über die Anpassung der Wahlkreise im Kanton Luzern wird schon lange kontrovers diskutiert. Nun hat sich die Spezialkommi­ssion des Kantonsrats dieser Frage angenommen – was ebenfalls nicht unumstritten war.

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Im November 2007 hatten die Parteien die Wahlkreis-Vorschläge der Regierung bachab geschickt. Nur die FDP konnte sich für eine der Varianten erwärmen. (Karikatur Jals/Neue LZ)

Im November 2007 hatten die Parteien die Wahlkreis-Vorschläge der Regierung bachab geschickt. Nur die FDP konnte sich für eine der Varianten erwärmen. (Karikatur Jals/Neue LZ)

Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (Struko) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat ihre Beratungen abgeschlossen und eine Kommissionsmotion eingereicht, wie es in einer Medienmitteilung heisst. In der von der Kommission grossmehrheitlich unterstützen Motion werde der Regierungsrat beauftragt, die notwendigen Gesetzesanpassungen für die Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Gerichts- und Verwaltungskreise vorzulegen.

Die Kommission gibt dafür verschiedene Eckwerte vor:

  • fünf Wahlkreise, wobei die heutigen Wahlkreise Willisau und Entlebuch inklusive Gemeinde Wolhusen zu einem Wahlkreisverbund zusammengefasst werden sollen (Der Wahlkreis Entlebuch ist heute zu klein und verletzt die rechtlichen Anforderungen an die Wahlgerechtigkeit.)
  • drei gebietsrelevante Abteilungen für die Strafverfolgungsbehörden mit Standorten in den Räumen Kriens, Emmen und Sursee
  • vier Gerichtsbezirke mit Standorten in den Räumen Luzern, Kriens, Willisau und Hochdorf
  • je vier Friedensrichter und Konkursbezirke, die deckungsgleich mit den Gerichtsbezirken sind sowie
  • zwei Grundbuchbezirke mit Standorten in den Räumen Entlebuch und Agglomeration Luzern
  • Im Sinne einer Übergangslösung bis 2013 werden zudem drei Verwaltungsbezirke für die Regierungsstatthalter vorgeschlagen.

Die Gesetzesänderungen für die Anpassung der Wahlkreise seien zeitlich so vorzunehmen, dass die nächsten Wahlen im Jahr 2011 nach neuer Ordnung erfolgen können, wie es weiter heisst. Die Gesetzesänderungen für die Gerichts- und Verwaltungsbezirke sollen so erfolgen, dass eine fristgerechte Umsetzung von Justizreform 2010 respektive der schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnungen sichergestellt ist. Die Gesetzesänderungen in Bezug auf die Aufgaben und Funktion der Regierungsstatthalter sind zeitlich so vorzunehmen, dass sie auf Anfang 2013 in Kraft treten können.

Einsatz der Kommission gab zu reden
Nach den verschiedenen gescheiterten Anläufen war im September 2008 der regierungsrätliche Bericht zur Gebietsreform sistiert und die Spezialkommission einberufen worden. Die CVP und FDP befürworteten das neue Vorgehen. Sie erhofften sich davon «eine mehrheitsfähige Lösung». Die anderen Parteien hatten sich erfolglos gegen die Spezialkommission gewehrt. Die SVP wollte zuerst die Wahlkreisfrage getrennt behandeln. Die SP und die Grünen wiederum setzten sich für die von der Regierung vorgeschlagenen Gerichts- und Verwaltungsbezirke ein.

scd/red