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Spitäler Luzern und Nidwalden können weiter zusammenarbeiten

SP und Grüne verlangen einen Planungsstopp bei der Fusion des Luzerner Kantonsspitals mit dem Kantonsspital Nidwalden. Die Regierung und die Mehrheit des Luzerner Kantonsrats sehen das anders.
Lukas Nussbaumer
Besiegelten am 7. November 2018 den Vertrag zwischen den beiden Kantonen: Die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger und der Luzerner Regierungsrat Guido Graf. (Bild: Corinne Glanzmann)

Besiegelten am 7. November 2018 den Vertrag zwischen den beiden Kantonen: Die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger und der Luzerner Regierungsrat Guido Graf. (Bild: Corinne Glanzmann)

Für SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher aus Ebikon, für ihre Partei und auch für die Grünen ist klar: Die Fusion des Luzerner Kantonsspitals mit dem Kantonsspital Nidwalden ist zu sistieren. Zuerst brauche es einen Versorgungsbericht für die Spitalregion Zentralschweiz, insbesondere für Luzern, Nid- und Obwalden. Erst dann sei ein Verbund mit Nid- und Obwalden zu prüfen. Für ein Ja zum Postulat stimmte auch SVP-Kantonsrat Beat Meister aus Hochdorf. Genützt hat's wenig: Das Parlament lehnte den Vorstoss Wimmer-Lötschers mit 85 zu 24 Stimmen ab.

Die Gegner des Vorstosses argumentierten, ein Planungsstopp sei falsch. Das Luzerner Kantonsspital brauche Möglichkeiten, um sich entwickeln zu können, sagte etwa GLP-Fraktionschefin Michèle Graber aus Udligenswil. Ins gleiche Horn stiessen Marlis Roos Willi (CVP, Menznau), Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) und auch Herbert Widmer (FDP, Luzern). Widmer fügte allerdings an, die Antwort der Regierung befriedige ihn nicht vollumfänglich. Die von der Regierung geplante Rechtsform des Kantonsspitals als Holding sei umstritten, er hätte dazu in der Vorstossantwort die Ankündigung einer Botschaft erwartet.

Guido Graf muss sich gegen Vorwürfe von Ärzten wehren

Beat Meister ist wie Herbert Widmer Arzt. Er nahm dessen Votum auf und sprach von einer «Zumutung für den Kantonsrat». Das Parlament werde vor vollendete Tatsachen gestellt mit der neuen Rechtsform als Holding. Das sei «undemokratisch», so Meister.

Gesundheitsdirektor Guido Graf wehrte sich gegen diese Vorwürfe. Herbert Widmer wisse genau, dass die Regierung eine Botschaft vorlegen werde. Und es sei völlig klar, dass der Kantonsrat über die künftige Rechtsform abstimmen könne, das Parlament verliere keinesfalls an Einflussmöglichkeiten.

Der CVP-Regierungsrat äusserte sich aber auch zu gesundheitspolitischen Fragen und sagte, künftig müssten nicht mehr alle Spitäler alle Behandlungen anbieten. Es gelte darum, Schwerpunkte zu setzen. Dem Luzerner Kantonsspital gelinge dies gut: Es sei das einzige Kantonsspital der Schweiz, das schwarze Zahlen schreibe. Wie seine Vorredner wies Graf darauf hin, dass sich das Spitalwesen und die Gesundheitsversorgung künftig stark verändern würden. Und er sprach etwas aus, das zwar vielen klar sei, die meisten aber nicht laut sagen würden:

«Es gibt in der Schweiz fünf Universitätsspitäler, obwohl zwei genügen würden.»

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