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Spital AG stösst im Kanton Luzern auf Skepsis

Die Regierung will das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie jeweils in eine AG überführen. Das lehnen SP und Grüne ab. Auch die bürgerlichen Parteien äussern Vorbehalte.
Alexander von Däniken
Blick ins Notfallzentrum des Luzerner Kantonsspitals. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick ins Notfallzentrum des Luzerner Kantonsspitals. (Bild: Corinne Glanzmann)

Seit zehn Jahren sind das Luzerner Kantonsspital (Luks) und die Luzerner Psychiatrie (Lups) öffentlich-rechtliche Anstalten. Jetzt sollen sie noch selbstständiger werden. Der Luzerner Regierungsrat will die beiden Unternehmen in Aktiengesellschaften umwandeln. Dies vor dem Hintergrund, dass die Kliniken künftig noch enger und verbindlicher mit ihren Partnerunternehmen aus den Kantonen Nidwalden (Lunis) und Obwalden (Lups-ON) zusammenarbeiten sollen. An der medizinischen Grundversorgung der Luzerner Kliniken soll sich genauso wenig ändern wie an deren Verhältnis zum Kanton. Dieser soll weiterhin Eigentümer bleiben.

Heute geht die Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Spitalgesetzes zu Ende. Vorweg: SP und Grüne sind mit der «Spital AG» nicht einverstanden. Das überrascht nicht: Am 10. Juni wird über die Gesundheitsinitiative abgestimmt, die von der linken «Allianz für Lebensqualität» lanciert wurde. Ein Punkt ist die Verhinderung dieser AG. Auch auf der bürgerlichen Seite gibt es mindestens Vorbehalte.

«Auge auf Chefarztlöhne richten»

Die CVP kann die Gründe der aufgezeigten Stossrichtung «nachvollziehen», äussert in ihrer Stellungnahme aber auch kritische Fragen. So sei offen, ob die neue Rechtsform zur Senkung der Gesundheitskosten beitrage. Im Gegenteil müsse geachtet werden, dass die Kosten nicht noch mehr steigen. «Diesbezüglich ist auch künftig ein Auge auf die Chefarztlöhne zu richten.» Wichtig sei, dass die Politik als Finanzierer auch in Zukunft die Oberaufsicht innehabe. Die neue AG müsse «klar nicht gewinnorientiert sein». Damit sei auch die Gemeinnützigkeit gewährleistet.

Grundsätzliche Zustimmung kommt zwar auch von der SVP. Diese stört sich aber am zentralen Interessenkonflikt, der durch die «Spital AG» nur leicht verbessert werde: «Der Kanton ist Regulator, Eigner und gleichzeitig auch noch (Spital-)Finanzierer.» Die Volkspartei stellt sich auch die Frage, ob das Luks für den Kanton «too big to fail» ist, also bei einer finanziellen Schieflage mit staatlichen Mitteln gerettet werden soll. Sei dies der Fall, könne sich das Spital auf die Hilfe in der Not verlassen – und unnötige Risiken eingehen.

Die FDP unterstützt die neue Rechtsform für Luks und Lups mit Vorbehalten. Kritisch seien die Machtkonzentration und die finanziellen Risiken, die durch die «Monopolstellung» entstehen könnten. Darum sei eine aussagekräftige und detaillierte Eignerstrategie unumgänglich. Darin und in weiteren Papieren müsse eine Gesamtbetrachtung des Gesundheitswesens einfliessen.

Für die SP braucht es nicht weniger, sondern mehr öffentliche Steuerung, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Darum fordert sie einen Marschhalt. Gegen die Rechtsform der AG spreche die fehlende «Gewinnstrebigkeit» der Spitäler, die einen öffentlichen Versorgungsauftrag haben. Sollte die «Spital AG» eine Mehrheit finden, «wird sich die SP starkmachen für eine gemeinnützige AG, welche keine Steuern bezahlt». Zudem soll das Personal einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden.

Diesen Kompromiss schlagen auch die Grünen vor. Sie vermissen, «dass der Regierungsrat in der Vernehmlassungsbotschaft keine anderen Rechtsformen geprüft hat». Die Grünen befürchten auch, dass es dereinst deutsche Spitalkonzerne auf die Luzerner Kliniken absehen könnten.

Die GLP befürwortet die neue Rechtsform: Sie erlaube den Kliniken mehr Flexibilität bei der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Allerdings dürfe die «Spital AG» andere Firmen im freien Markt nicht konkurrenzieren und müsse das Personal zu jetzigen Bedingungen anstellen.

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