Die Gesundheitskommission fordert im neuen Luzerner Spitalgesetz Präzisierungen

Die Gesundheitskommission des Luzerner Kantonsrats verlangt im Gesetz eine zweijährige Frist für die Ausarbeitung des Gesamtarbeitsvertrags.

Yasmin Kunz
Hören
Drucken
Teilen
Die Gesundheitskommission des Kantonsrat hat zum zweiten Mal das neue Spitalgesetz beraten und fordert noch Anpassungen.

Die Gesundheitskommission des Kantonsrat hat zum zweiten Mal das neue Spitalgesetz beraten und fordert noch Anpassungen.

Bild: Patrick Hürlimann (Liuzern, 18. November 2019)

Der Luzerner Kantonsrat will das Kantonsspital (Luks) und die Psychiatrie (Lups) in gemeinnützige Aktiengesellschaften umwandeln. In erster Lesung stimmte das Parlament dem neuen Spitalgesetz mit 77 zu 33 Stimmen zu (Ausgabe vom 3. Dezember). Dennoch wird es in der zweiten Beratung noch einmal Diskussionen geben.

Dies zeichnet sich ab, nachdem die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und Soziales (Gask) erneut über das Spitalgesetz beraten hat. Die Kommission, präsidiert von FDP-Kantonsrat Jim Wolanin, spricht sich zwar auch für die zweite Beratung klar für die Änderung der Rechtsform aus, wie der Politiker aus Neuenkirch auf Anfrage sagt. Die Kommission will aber im Gesetz noch Präzisierungen vornehmen. So ist es ihr gemäss Wolanin wichtig, dass die Rechtsformänderung keinen negativen Einfluss auf die Anstellungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Institutionen hat.

Zwei Jahre Zeit für den GAV-Entwurf

Darum, so Wolanin, «soll innert zwei Jahren nach Änderung des Spitalgesetzes ein Entwurf des Gesamtarbeitsvertrags zur Urabstimmung beim Personal vorliegen». Wolanin betont: «Der Gesamtarbeitsvertrag muss von den Sozialpartnern so ausgearbeitet werden, dass er mindestens den bisherigen Anstellungsbedingungen entspricht.» Die Frist zur Erarbeitung des GAV-Entwurfs ist neu und in der aktuellen Version des revidierten Spitalgesetzes noch nicht so festgehalten.

Im Hinblick auf die zweite Lesung stellt die Kommission einen weiteren Antrag: Als sogenannte Sicherheitsmassnahme muss sie bei vorgesehenen Änderungen der Eignerstrategie konsultiert werden. Auch das will die Gask gesetzlich so festgehalten haben. Im Kantonsrat wurde gegen den Einbezug der Gask bei der Eignerstrategie ein Ablehnungsantrag der CVP gestellt. Es kam folglich zu einer Abstimmung. 58 Volksvertreter wollten die Bestimmung beibehalten, 53 waren dagegen. Die Kommission hielt an diesem Paragrafen fest. Jim Wolanin sagt: «Obwohl das der Richtlinie im PCG, dem Gesetz über die Public Corporate Governance, widerspricht, ist diese Regelung gesetzlich zulässig. Denn die Kommission ist nur zu konsultieren, sie entscheidet nicht.»

Zweite Lesung findet Ende Januar statt 

Zudem sollen Änderungen der Statuten im Spitalgesetz die Zustimmung des Kantonsrats bedürfen. Genau in die Richtung gingen auch zwei Anträge von Stephan Betschen (FDP, Buchrain), welche der Kantonsrat am 2. Dezember zur Diskussion an die Kommission geschickt hatte: mehr Mitsprache für den Kantonsrat. Konkret soll das Parlament künftig Entwürfe von Statutenänderungen genehmigen, bevor sie der Generalversammlung der neuen Spital-AG vorgelegt werden. Das neue Spitalgesetz wird voraussichtlich Ende Januar in zweiter Lesung zu Ende beraten.

Mehr zum Thema