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Spitalneubau: Gemeinden gehen mit Luzerner Spitalrat auf Konfrontationskurs

Schenkon und Sursee spannen beim Spitalneubau zusammen. Weil die Frage nach dem Standort weiter offen bleibt, äussern sich die Gemeinden «erstaunt und enttäuscht» über das Verhalten des Spitalrats. Dieser hält aber an seinem Plan fest.
Ernesto Piazza
Das Spital in Sursee. (Bild: Pius Amrein, Sursee, 4. Juni 2018)

Das Spital in Sursee. (Bild: Pius Amrein, Sursee, 4. Juni 2018)

Noch ist der Entscheid hängig, wo der Neubau des Spitals Sursee künftig stehen soll. In der Endausmarchung stehen zwei Varianten: Zum einen ist das der jetzige Standort an der Spitalstrasse in Sursee, zum andern die «Schwyzermatte» auf Schenkoner Boden.

Vor allem beim Evaluationsverfahren sind der Stadtrat Sursee und der Gemeinderat Schenkon mit dem Spitalrat nicht einverstanden. In einer gemeinsam verfassten Medienmitteilung schreiben sie nun: «Wir sind erstaunt und enttäuscht.»

«Wenig zielführend oder adäquat»

Speziell monieren die beiden Exekutiven, dass der Stadtrat Sursee innert drei Monaten zu einem Elfpunkte-Forderungskatalog liefern soll. Dieser enthält komplexe Themen, wie die Aufhebung der Tempo-30-Zone und die Verkehrsberuhigung auf der Münster- und Spitalstrasse oder den Ausbau kritischer Knoten im Strassennetz. Das finden Sursee wie Schenkon «weder zielführend noch adäquat».

Irritierend sei auch die Tatsache, dass die Mehrzahl der Massnahmenfelder, respektive Ziele – allen voran verkehrstechnische Klärungen – nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Sursee, sondern in die Entscheidungskompetenz diverser Dienststellen des Kantons falle. «Den Ball Sursee zuzuspielen, ist nicht fair», erklären Stadtpräsident Beat Leu (CVP) und der Schenkoner Gemeindepräsident Patrick Ineichen (CVP). Leu sagt:

«Wir haben den Forderungskatalog unbeantwortet an den Spitalrat zurückgeschickt.»

Der vom Spitalrat mittels dieses Katalogs provozierte Wettbewerb zwischen Schenkon und Sursee gefährde die heute sehr guten Beziehungen und auch eine weitere Vertiefung in der regionalen Zusammenarbeit. Man wolle verhindern, «uns gegeneinander auszuspielen». Es könne nicht sein, dass irgendwelche Schlagzeilen wie «1:0 für Schenkon» oder «Sursee hat verloren» auftauchten. Ihre Anliegen haben Leu und Ineichen dem Spitalratspräsidenten Ulrich Fricker und Gesundheitsdirektor Guido Graf ebenfalls mitgeteilt.

Einig sind sich die beiden Räte auch darin, dass es ein zentrales Anliegen sei, eine medizinische Versorgung für die wachsende Region Sursee sicherzustellen – inklusive Notfallstation und Rettungsdienst. Sursee und Schenkon erwarten nun vom Spitalrat, dass dieser einen Entscheid für den Neubau des Spitals in der Region Sursee «auf Basis seiner Abklärungen und Unterlagen trifft.» Dieses Ergebnis gelte es dann zu akzeptieren und mitzutragen, sagen die beiden Ratspräsidenten. Das jetzt vom Spitalrat festgelegte Vorgehen befremde aber nicht nur die betroffenen Gemeinden, sondern auch deren Bevölkerung und schwäche das Vertrauen in die Entscheidungsbehörde. Die beiden Gemeinden sind zudem der Ansicht, der vom Spitalrat eingeschlagene Weg berge auch aus regionalpolitischer Sicht erhebliche Risiken.

Der Spitalrat bedauert, «dass der Stadtrat Sursee den Fragekatalog unbeantwortet zurückgeschickt hat». Da es sich um ein komplexes Verfahren und ein wichtiges und grosses Bauvorhaben handle, hielt man es für richtig, Sursee vor dem Entscheid die Möglichkeit zu geben, zu betrieblichen Standortnachteilen Stellung zu nehmen. Dem Spitalrat ist auch bekannt, dass gewisse verkehrstechnische Fragen vom Kanton gelöst werden müssten. Daher habe er statt fixfertige Lösungen mögliche Ansätze erwartet. Das Evaluationsverfahren soll nun fortgesetzt und das weitere Vorgehen mit dem Regierungsrat abgestimmt werden.

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