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Forderung von links: Spitex-Tarife sollen im Rontal wieder runter

Die teils deutliche Erhöhung der Rontaler Spitex-Tarife fürs Kochen und Putzen wollen SP und Grüne in Ebikon mit einer Gemeindeinitiative rückgängig machen. Auch Bürgerliche sehen die aktuelle Lösung skeptisch.
Roman Hodel
Die Tarife für Spitex-Dienstleistungen im Hauswirtschaftsbereich geben im Rontal Anlass zu (politischen) Diskussionen. (Symbolbild: Keystone/Gaetan Bally)

Die Tarife für Spitex-Dienstleistungen im Hauswirtschaftsbereich geben im Rontal Anlass zu (politischen) Diskussionen. (Symbolbild: Keystone/Gaetan Bally)

Wer Hilfe benötigt beim Kochen, Putzen oder sich Mahlzeiten nach Hause liefern lässt, muss bei der Spitex Rontal plus in fünf Gemeinden – darunter Ebikon – seit Januar mehr bezahlen. Ausgenommen, man verdient unter 30000 Franken pro Jahr. Je nach Einkommen kostet eine Stunde zwischen 39 und 74.50 Franken. Zuvor galt 39 Franken für alle, die Gemeinde übernahm die restlichen 35 Franken. Ebikons Gemeinderat begründete die Erhöhung mit steigenden Sozialkosten (Ausgabe vom 1. Dezember 2017).

«Spitex ist kein Luxusgut, sondern muss auch für Bedürftige mit kleinem oder mittlerem Einkommen bezahlbar bleiben – wir wollen faire Tarife wie bisher»

Nun wollen SP und Grüne Ebikon diese «massiv höheren Tarife» wieder rückgängig machen, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben. Die beiden Parteien haben deshalb eine Gemeindeinitiative lanciert. Wegen der Erhöhung müsse eine grosse Mehrheit der Betreuungsbedürftigen auf die Hauswirtschaftsleistungen und den Mahlzeitendienst verzichten. «Spitex ist kein Luxusgut, sondern muss auch für Bedürftige mit kleinem oder mittlerem Einkommen bezahlbar bleiben – wir wollen faire Tarife wie bisher», wird SP-Präsidentin Melanie Landolt Strebel in der Mitteilung zitiert.

Die Initiative kommt nicht überraschend von links

Mit Blick etwa auf die Tagesstrukturen an Volksschulen, wo Eltern ebenfalls nach Einkommen zahlen, sei das neue System nicht grundsätzlich schlecht, so Landolt auf Anfrage: «Aber die Abstufung ist viel zu extrem.» Zudem sei der Verwaltungsaufwand bedeutend höher. «Die Gemeinde bezahlt am Ende nicht weniger als bisher», so Landolt. Die Initiative kommt nicht überraschend von linker Seite: Der im Frühling zurückgetretene, langjährige Präsident der Spitex Rontal plus und ehemalige Ebikoner Gemeinderat, Peter Schärli, ist SP-Mitglied und war gegen die Einführung der neuen Tarife.

Begrüsst wird die Initiative von der GLP. Präsident Sandor Horvath sagt: «Einkommensabhängige Tarife dürfen nach Ansicht der Grünliberalen nicht dazu führen, dass bedürftige Personen die Dienstleistungen der Spitex nicht mehr in Anspruch nehmen können, weil diese zu teuer geworden sind.» CVP-Präsident Othmar Som ist mit dem neuen Tarifsystem auch «nicht glücklich», wie er sagt. Die Differenz zu früher sei zu hoch, die Spitex Rontal plus nun teurer als private Anbieter. Er betont: «Dies ist aber meine persönliche Meinung, wir haben es in der CVP noch nicht ausdiskutiert.» FDP-Präsident René Friedrich weist ebenfalls daraufhin, dass die Partei das Thema noch nicht behandelt habe. Seine persönliche Meinung: «Tarifabstufung ist nicht schlecht, aber wenn ein System zu viel Bürokratie verursacht, setze ich ein Fragezeichen.»

16 von rund 90 Klienten haben gekündigt

Der Ebikoner Gemeinderat Ruedi Mazenauer (FDP) nimmt die Initiative zur Kenntnis: «Wir hatten den Initianten das Gespräch angeboten, doch sie lehnten ab.» Dass die Tarife zu hoch sind, habe der Gemeinderat vor zwei, drei Monaten erkannt und deshalb das Gespräch mit der Spitex Rontal plus gesucht. Mazenauer sitzt von Amtes wegen seit einer Woche in deren Vorstand und sagt: «Wir sind bereits daran, die Kosten zu überprüfen und auf ein marktgerechtes Niveau zu senken.» Von den rund 90 Spitex-Klienten in Ebikon, die hauswirtschaftliche Leistungen beziehen, hätten seit Anfang Jahr 16 gekündigt – wegen der erhöhten Tarife. «Darunter sind 14 Personen, deren Einkommen 80000 Franken pro Jahr übersteigt.

«Wir sind bereits daran, die Kosten zu überprüfen und auf ein marktgerechtes Niveau zu senken.»

Laut Ruedi Maurer, Präsident der Spitex Rontal plus, gab es vereinzelt negative Rückmeldungen von Klienten. Auch seien die Umsätze im Hauswirtschaftsbereich etwas zurückgegangen. Detaillierte Analysen zu den Einsatzstunden seien erst in Arbeit. «Verzichten auf die Leistungen muss niemand», betont der ehemalige Gemeindepräsident von Gisikon (FDP). Für einen Teil seien diese einfach teurer. «Und für einkommensschwache Klienten kommt die Gemeinde nach wie vor auf.»

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