SPK: Kommission will kein Stimmrecht für Ausländer

Die Volksinitiative «Mit(be)stimmen» stösst bei der staatspolitischen Kommission des Kantonsrat auf taube Ohren. Die Zeit sei noch nicht reif dazu.

Drucken
Teilen
SP-Kantonrat Lathan Suntharalingam bei der Unterschriften-Übergabe im Juli 2009. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

SP-Kantonrat Lathan Suntharalingam bei der Unterschriften-Übergabe im Juli 2009. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Die staatspolitische Kommission des Kantonsrat lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Die Volksinitiatve der Gruppe Secondos Plus verlangt, dass die Luzerner Gemeinden den Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht gewähren können. Der Gegenentwurf sieht vor, dass der Kanton für alle Gemeinden regelt, welche Bewilligung Ausländer haben müssen und wie lange Ausländer im Kanton leben müssen, um das Stimmrecht zu erhalten.

«Zeit ist noch nicht reif»
Die Anliegen der Initianten stossen zwar bei einem grossen Teil der Kommission auf Verständnis, grossmehrheitlich wird jedoch die Zeit dafür als noch nicht reif befunden. Mehrheitlich vertritt die Kommission zudem die Auffassung, dass das Stimmrecht an das Bürgerrecht geknüpft werden muss. Das Stimmrecht soll nach erfolgter Integration und Erteilung des Bürgerrechtes gewährt werden.

In der Schweiz kennen einzig die Kantone Jura und Neuenburg das Stimmrecht und aktive Wahlrecht für Ausländer. Bern und Basel-Stadt gewährten den Ausländern am letzten September in einer Volksabstimmung zuletzt das Stimmrecht nicht.

Der Kantonsrat wird die Initiative und den Gegenvorschlag in der Dezembersession behandeln.

rem