STAATSANWÄLTE: Neue Abteilung kommt nach Kriens

Am 1. Juli beginnt die Abteilung Wirtschaftsdelikte mit der Arbeit – in einem Einkaufszentrum. Eine weitere Premiere gibt es bei der Anzahl Straffälle.

Alexander von Däniken
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Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri (links) und Guido Emmenegger, Leiter Zentrale Dienste, bei der gestrigen Präsentation des Jahresberichts 2015. (Bild Nadia Schärli)

Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri (links) und Guido Emmenegger, Leiter Zentrale Dienste, bei der gestrigen Präsentation des Jahresberichts 2015. (Bild Nadia Schärli)

Alexander von Däniken

Mancher Luzerner Wirtschaftsfall ist nicht so schnell gelöst wie die Luzerner Staatsanwaltschaft aufgestockt. Vor einem Jahr hat Oberstaatsanwalt Daniel Burri eine neue Abteilung Wirtschaftsdelikte gefordert. Er tat dies erstmals bei der Präsentation des Jahresberichts 2014. Gestern, als er über das Jahr 2015 informierte, konnte er bereits Folgendes verkünden: Die neue Abteilung wird am 1. Juli ihren Betrieb aufnehmen. Und zwar in Büroräumen im Einkaufszentrum Schappe-Center in Kriens.

Es handelt sich um einen Mietvertrag über zehn Jahre, wie Guido Emmenegger, Leiter der Zentralen Dienste der Staatsanwaltschaft, gegenüber unserer Zeitung erklärte. Zwar gebe es im kantonseigenen Gebäude an der Zentralstrasse 28 in Luzern noch Platz, aber der reiche nicht aus. Denn in der neuen Abteilung werden neun Staatsanwälte tätig sein, davon fünf neue. Unterstützt werden sie von zwei Assistenten und drei Sekretärinnen. Ursprünglich hätte die Spezialabteilung bereits im April die Arbeit aufnehmen sollen. Die dreimonatige Verzögerung ist gemäss Jahresbericht auf die Planungsarbeiten für den Bezug und den Umbau zurückzuführen.

Deutliche Zustimmung der Politik

Für die neue Wirtschaftsdelikte-Abteilung hat Daniel Burri kräftig die Werbetrommel gerührt: bei der damaligen Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli (SP), deren Nachfolger Paul Winiker (SVP), bei der Justiz- und Sicherheitskommission des Kantonsrats und generell bei den Parlamentariern. Diese stimmten der Aufstockung am 14. September 2015 mit 111 zu 1 Stimme zu. «Es war ein harter Kampf», sagte Burri gestern. «Aber es hat sich gelohnt. Wir werden eine tolle Truppe haben.»

Dafür sorgt der Oberstaatsanwalt gleich selbst. Anders als üblich machen dieses Mal nicht die Kantonsratsfraktionen Vorschläge für die neu zu besetzenden Stellen – sondern Burri. Er habe sich mit den Fraktionen geeinigt. «Die neuen Staatsanwälte müssen in erster Linie über ein spezifisches Fachwissen verfügen und nicht über das richtige Parteibuch.» Am 9. und 10. März wird er seine Kandidaten den Fraktionen vorstellen. Wahl und Vereidigung folgen am 15. März.

Wie gross der Handlungsbedarf ist, zeigt die steigende Zahl von Fällen. Zwischen 2010 und 2014 ist die Wirtschaftskriminalität um rund 30 Prozent gestiegen. Eine Folge davon ist die hohe Belastung der einzelnen Staatsanwälte. In Luzern kommen auf eine Stelle 424 Fälle jährlich, in den Kantonen Aargau, Baselland und St. Gallen nur zwischen 243 und 287 Fälle. Das wiederum wirkt sich auf die hängigen Verfahren aus. Burri: «Rund 60 Wirtschaftsdelikte sind derzeit bei der Luzerner Polizei hängig.»

Die Polizei könne zwar arbeiten, es fehle aber an der frühzeitigen Einbindung und Fallführung eines Staatsanwaltes. «Durch die Aufstockung sind wir etwa gleich aufgestellt wie die Kollegen im Kanton Zug – bei ungleich höherer Bevölkerungszahl», gibt Oberstaatsanwalt Burri zu bedenken. Darum werde sich die Arbeit der neuen Abteilung vorerst auf die hängigen Verfahren konzentrieren. Die Wirtschaftsdelikte-Abteilung kostet 1,2 Millionen Franken pro Jahr. Dazu kommt ein einmaliger Betrag von 300 000 Franken. «Wir wollen einen Kanton mit sauberen Unternehmen», sagt Burri.

Erstmals 50 000er-Grenze geknackt

Während die Luzerner Staatsanwaltschaft bei den Wirtschaftsdelikten noch in den Startlöchern steht, haben die anderen Abteilungen 2015 so viel gearbeitet wie noch nie. 50 165 Fälle sind eingegangen – 3 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ein Rekord. Die Gesamtstatistik zeige ein eher unauffälliges Bild, wobei Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz deutlich angestiegen sind (siehe Grafik und Tabelle).

Die Erledigungsquote lag bei 102 Prozent: Erstmals seit 2011 konnten damit wieder mehr Fälle abgeschlossen werden, als im Geschäftsjahr eingegangen sind. Die Steigerung erklärt die Staatsanwaltschaft mit organisatorischen Massnahmen und zunehmend digitalisierten Dossiers. Diese Massnahmen hätten bei Übertretungen und Strassenverkehrsverstössen zu einer höheren Effizienz geführt.

 

Mehr Strassenverkehrsdelikte – weniger Jugendgewalt

Luzern.Erstmals sind 2015 bei der Luzerner Staatsanwaltschaft mehr als 50 000 Fälle eingegangen: 50 165. Knapp 63 Prozent der Fälle, nämlich 31 546, betreffen Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz. Und zwar vom Nichtbeachten des Rotlichts bis zu Unfällen. Gegenüber 2014 hat sich diese Zahl um 15 Prozent erhöht (siehe Grafik), wie aus dem gestern vorgestellten Jahresbericht hervorgeht.

Die markante Zunahme begründete Oberstaatsanwalt Daniel Burri ähnlich wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement: Mehr Einwohner und mehr Verkehrsteilnehmer.

Vermögensdelikte wieder im Hoch

Mit 5338 Fällen die zweitgrösste Gruppe bilden Vermögensdelikte. Zwar hat die Zahl gegenüber 2014 um 5 Prozent zugenommen. Sie war aber auch schon höher: 2012 gingen bei der Staatsanwaltschaft 5882 Vermögensdelikte ein. Die Palette reicht von Raub bis zum Trickdiebstahl. Die drittgrösste Gruppe ist eine Mischgruppe: 4867 Fälle von Schwarzfahren bis zur Missachtung der Meldepflicht hat die Staatsanwaltschaft letztes Jahr registriert. Das sind 5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Einen leichten Anstieg gab es bei Widerhandlungen gegen das Übertretungsstrafgesetz: Die Zahl stieg innerhalb eines Jahres um 2,5 Prozent auf 4068 Fälle. Zu den Übertretungen zählen zum Beispiel Ruhestörungen, Trunkenheit, Verstösse gegen das Vermummungsverbot oder das Halten von gefährlichen Tieren. Erfreulich: Die Zahl der Delikte gegen Leib und Leben ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken – von 1552 im Jahr 2012 auf 881 letztes Jahr. «Passieren kann zwar immer etwas, aber wir können festhalten, dass der Kanton Luzern sicher ist», sagte Daniel Burri dazu.

Drogendelikte: Plus 13,5 Prozent

Raum für Interpretationen gibt es bei den Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz. 1665 Fälle gingen letztes Jahr bei der Staatsanwaltschaft ein – 13,5 Prozent mehr als 2014. «Solche Schwankungen sind in diesem Bereich auch dem Zufall zuzuordnen», erklärte Daniel Burri. «Oft kommt es darauf an, wann wie viele grosse Fälle mit mehreren involvierten Personen bearbeitet werden.» Zudem sei auch hier die Bandbreite gross: Vom unerlaubten Besitz einer grösseren Menge Rauschmittel bis zum grossen Dealer-Netzwerk.

Mehr Fälle für Jugendanwaltschaft

Im Vergleich zum Vorjahr hatte die Jugendanwaltschaft zwar 185 Fälle mehr zu bearbeiten (1868). Die Gewaltdelikte gingen jedoch zurück. Oberstaatsanwalt Daniel Burri mahnte dazu: «Das darf nicht überbewertet werden. Bei der Jugendkriminalität lassen grössere Schwankungen nicht auf einen Trend schliessen, zumal die Fallzahlen dort in gewissen Deliktsbereichen ohnehin sehr tief sind.»

Ein Beispiel: Unter Raufhandel werden Vorfälle verstanden, bei denen zwei Gruppen aktiv gewalttätig aufeinander losgehen. 5 solcher Fälle gab es 2015; keinen ein Jahr zuvor. Um Angriffe handelt es sich, wenn die Gewalt nur von einer Gruppe ausgeht. Deren Zahl ging von 16 auf 0 im letzten Jahr zurück.

«Köln» auch statistisch weit weg

Aufgrund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln hat die Luzerner Staatsanwaltschaft das Thema sexuelle Belästigungen aufgegriffen. 45 Fälle wurden 2015 untersucht, in 39 Fällen kam es zu Verurteilungen, 19 Fälle wurden mit Strafbefehlen – Geldstrafen und Bussen – abgeschlossen. Sechs Fälle wurden eingestellt. Die Zahl der sexuellen Belästigungen ist in den letzten Jahren stabil geblieben und schwankt zwischen 40 und 46.

Auffallend: Bei den Tätern sind Ausländer mit 52 Prozent in der Mehrheit – bei den Opfern sind es mit 62 Prozent Schweizerinnen. Aber: Anders als in Köln handelt es sich bei den Tätern nicht um Asylbewerber, sondern um Männer aus Deutschland, Portugal und der Türkei, die schon länger in der Schweiz sind.

Den neuen Jahresbericht 2015 der Luzerner Staatsanwaltschaft finden Sie unter: www.luzernerzeitung.ch/bonus