Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Verteidigung verweigert: Gericht rügt Staatsanwaltschaft

Ein Mann wird eines Einbruchs beschuldigt, den er nicht begangen hat – behauptet er. Um sich gegen die Vorwürfe wehren zu können, möchte er einen amtlichen Anwalt beiziehen. Doch die Staatsanwaltschaft will dies nicht zulassen.
Lena Berger
Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft sei «nicht über jeglichen Zweifel erhaben», urteilte das Gericht. (Bild: Pius Amrein, Luzern 16. Juli 2018)

Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft sei «nicht über jeglichen Zweifel erhaben», urteilte das Gericht. (Bild: Pius Amrein, Luzern 16. Juli 2018)

Wer eines Verbrechens beschuldigt wird, bei dem im Falle einer Verurteilung eine längere Freiheitsstrafe oder eine hohe Geldstrafe droht, hat das Recht auf einen Anwalt – und zwar auf Kosten des Staates. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verfahren fair ablaufen. In einem aktuellen Fall hat die Staatsanwaltschaft Luzern dieses Recht aber nicht gewährt. Zu Unrecht, wie nun das Kantonsgericht entschied.

Der mittellose Mann wird verdächtigt, 2013 zwei Einbrüche in Littau begangen zu haben. Nach ihren Untersuchungen kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass sie dem Mann zumindest einen davon nachweisen kann. Sie kündigte dem Mann an, dass sie den Fall mit einem Strafbefehl wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu erledigen gedenke – und dass er deswegen mit einer unbedingten Geldstrafe zu rechnen habe.

Der Georgier wandte sich an einen Anwalt. Dieser beantragte bei der Staatsanwaltschaft, dass er als amtlicher Verteidiger eingesetzt wird, um die Rechte seines Mandanten zu wahren.

Auf Staatskosten Kopf aus der Schlinge ziehen?

Die Staatsanwaltschaft allerdings hielt dies nicht für nötig. Sie lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, dass es sich um einen «einfachen und unkomplizierten» Fall handle. Es sei mit keinerlei Schwierigkeiten zu rechnen, mit denen der Beschuldigte nicht alleine klar kommen könnte. Die Deutschkenntnisse des Mannes seien ausreichend, um mit den Behörden zu kommunizieren. Falls es wider Erwarten doch zu Missverständnissen komme, gedenke man einen Dolmetscher hinzuzuziehen.

Der Anwalt sah das anders. Grund: Die Staatsanwaltschaft stellte bei der Beurteilung des Falles voll und ganz auf eine DNA-Spur ab, die am Tatort gefunden wurde. Nur: Dabei handelt es sich – wie sie selber einräumt – um eine sogenannte Mischspur, also um Zellmaterial von mehr als einer Person. Damit ist sie zwar ein belastendes Indiz, allerdings um eines mit einem geringeren Beweiswert.

Von solchen Dingen allerdings hat der Hilfsmechaniker, der die deutsche Schrift weder lesen noch schreiben kann, keine Ahnung. Es war sein Anwalt, der verlangte, das Rechtsmedizinische Institut solle sich dazu äussern, ob die Spur tatsächlich schlüssig beweist, dass der Mann am Tatort gewesen ist oder eben nicht. Doch auch davon wollte die Staatsanwaltschaft nichts wissen. Dass seine DNA in der besagten Wohnung gefunden wurde, sei Fakt und es könne nicht angehen, dass der Mann «nun mittels Beizug eines Verteidigers auf Staatskosten seinen Kopf auf der Schlinge ziehen wolle.»

Letztlich hatte das Kantonsgericht darüber zu entscheiden. Dieses hält in seinem Urteil fest, dass es bei den Vorwürfen, die im Raum stehen, nicht um Bagatelldelikte gehe. Der Deliktbetrag des fraglichen Einbruchdiebstahls betrage immerhin rund 25 000 Franken, demnach sei mit einer Geldstrafe im mittleren bis oberen Rahmen zu rechnen. Und bei dem geringen Einkommen des Mannes sei die «Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen», dass der Beschuldigte nicht in der Lage sein werde, die Geldstrafe zu bezahlen, weshalb ihm letztlich der Vollzug einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe drohe.

Pauschale Ablehnung macht Verteidigung erst recht nötig

Es handle sich um einen relativ schweren Fall. In solchen haben die Beschuldigten das Recht auf einen amtlichen Verteidiger, sofern sie dem Verfahren alleine nicht gewachsen sind. Das sei hier der Fall. Der Mann sei offensichtlich nicht in der Lage, deutsche Schriftsätze zu verstehen. Aus seinen Eingaben gehe, soweit überhaupt verständlich, deutlich hervor, dass er mit dem Rechtssystem nicht vertraut sei. Mehrfach gelangte er mit Anliegen an die Staatsanwaltschaft Luzern, für die diese gar nicht zuständig war.

Klare Worte fand das Gericht zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger habe auf Kosten des Staates «unnötige und verfahrensverzögernde» Beweisanträge gestellt. «Aus den Akten geht hervor, dass die Beweisführung der Staatsanwaltschaft nicht über jeglichen Zweifel erhaben ist», heisst es im Urteil. Dass der Verteidiger den Beweiswert des zentralen Beweismittels in Frage stellt, sei daher naheliegend. Die «pauschale Ablehnung des Antrags durch die Staatsanwaltschaft» zeige eben gerade, dass eine professionelle Vertretung notwendig sei.

Das Gericht wies dem Mann deshalb seinen Anwalt als amtlichen Verteidiger zu. Er wird ihm im weiteren Verlauf des Verfahrens zur Seite stehen. Die Kosten können allenfalls später vom Staat zurückgefordert werden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.