Staatsanwaltschaft zieht illegalen Abbruch weiter

Der illegale Abbruch eines Einfamilienhauses in Meggen kommt vor das Luzerner Obergericht. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts eingelegt.

Drucken
Teilen
Im Januar 2008 brach der Eigentümer ein Gebäude in Meggen ohne vorgängige Meldung an den Gemeinderat und ohne Bewilligung ab. (Bild: PD)

Im Januar 2008 brach der Eigentümer ein Gebäude in Meggen ohne vorgängige Meldung an den Gemeinderat und ohne Bewilligung ab. (Bild: PD)

Der Vorfall geht ins Jahr 2008 zurück. Der Eigentümer einer Liegenschaft am Eichweg 3 in Meggen brach ein Gebäude illegal ab, dies obwohl das Gebäude im Inventar der schützenswerten Kulturobjekte aufgelistet war. Der Eigentümer tat dies ohne Bewilligung und ohne Meldung an den Megger Gemeinderat. Der Gemeinderat hatte damals umgehend Strafanzeige erstattet.

Das Amtsstatthalteramt verurteilte den Eigentümer im Februar 2010 zu einer bedingten Geldstrafe. Gegen den Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einsprache.

Im Juli dieses Jahres fällte das Bezirksgericht ein Urteil, welches beim Gemeinderat grosses Unverständnis auslöste. Das Bezirksgericht bestrafte den Eigentümer lediglich wegen einer Sachbeschädigung (Abmontierung einer Sirene) und verurteilte ihn zu einer geringen bedingten Geldstrafe. Die Begründung: Gemäss Bau- und Planungsgesetz sei der Abbruch bereits verjährt.

Der Megger Gemeinderat meldete Berufung an und verlangte die schriftliche Zustellung des Urteils. Die Gemeinde erklärt sich laut Mitteilung vom Donnerstag nicht mit dem Urteil einverstanden. Der Abbruch eines geschützten Hauses sei ein klarer Verstoss gegen das kantonale Bau- und Planungsgesetz. Als Gemeinde seien ihr aber die Hände gebunden, da sie gar nicht klagen kann. Es handelt sich hier um ein Offizialdelikt und muss von Amtes wegen verfolgt werden. Die Gemeinde kann einzig den Schaden der illegal abmontierten Sirene geltend machen.

Die Staatsanwaltschaft hat beim Obergericht Mitte November Berufung gegen das Urteil eingereicht, was die Gemeinde Meggen sehr begrüsst. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wirft insbesondere die Frage der Verjährung auf, ebenso wird eine härtere Bestrafung, insbesondere eine unbedingte Busse, verlangt. Der Gemeinderat würde es laut Mitteilung begrüssen, wenn das Obergericht den Eigentümer mit einer empfindlichen Busse bestraft und insbesondere den für den Eigentümer entstandenen Gewinn einzieht.

pd/rem