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Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Cyber Crime: Kompetenzzentrum statt Flickenteppich

Das Internet und Kantonsgrenzen vertragen sich nicht: Das spüren die Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Cyber Crime. Es braucht Lösungen über die föderalen Strukturen hinaus.
Alexander von Däniken
Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton

Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton

Es war das wohl spektakulärste Verbrechen der Schweiz: Am
1. September 1997 raubten sieben Täter, nur mit Spielzeugpistolen bewaffnet, die Zürcher Fraumünster-Post aus. Die Beute: 53 Millionen Franken. Damals nutzte nur jeder zehnte Schweizer das Internet regelmässig. Heute sind es 95 Prozent.

Auch die Kriminellen machen sich das Internet zunehmend zu Nutze: Dieses ist zugleich Fraumünster-Post und Tatwaffe. Das stellt die kantonal organisierten Staatsanwaltschaften vor grosse Probleme, wie kürzlich eine hochkarätige Tagung in Luzern zeigte (Ausgabe vom 5. September). Diese führte die Schwächen der historisch gewachsenen Strukturen in der Schweizer Strafverfolgung vor Augen. Internet und Kantonsgrenzen passen nicht zusammen. Ableiten lassen sich folgende Lösungsmöglichkeiten für die Verbrechensaufklärung 2.0.

Lösungsansatz Nummer eins: Dem Bund mehr Kompetenzen übertragen. Schon jetzt unterhalten die Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Polizei und kantonale Partner das sogenannte Cyber-Board; eine Austauschplattform für Experten. Das Problem: Die lückenlose Fallübersicht aus allen Kantonen ist schwierig. Das zeigt sich bereits bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) des Bundes.

Lösungsansatz Nummer zwei: Konkordate. Vertragliche Vereinbarungen zwischen mehreren Kantonen gibt es bereits beim Justizvollzug, bei der Polizei oder der Hooliganismus-Bekämpfung. Warum also nicht auch bei den Staatsanwaltschaften? Ein Problem ist die unterschiedliche Grösse und Finanzkraft der Kantone. Nicht alle können sich spezialisierte Staatsanwälte inklusive modernster Technik leisten. Zudem sind die Staatsanwaltschaften je nach Kanton anders organisiert. In Schwyz zum Beispiel ist die Strafverfolgung noch Sache von Kanton und Bezirken.

Lösungsansatz Nummer drei: Kooperationen. Die Kantone Nid- und Obwalden sowie Uri setzen bei der Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten auf zwei gemeinsame Spezialisten. Sie sind beim Kanton Nidwalden angestellt – und arbeiten auf Auftragsbasis auch für die Partnerkantone. Das Problem: Kantone wie Luzern oder Zürich, deren Staatsanwaltschaften über eine eigene Wirtschaftsabteilung verfügen, sind für Kooperationen mit solch kleinen Kantonen schlicht zu gross.

Bleibt Lösungsansatz Nummer vier: eine Mischform von Cyber-Board mit Spezialisten des Bundes und regionalen Kompetenzzentren. Im Idealfall profitieren so grössere Kantone vom Know-how des Bundes, kleinere Kantone von den Ressourcen grösserer Partner – und die regionale oder kantonale Verankerung bleibt gewährt. Natürlich sind auch hier die Herausforderungen gross: Es braucht einheitliche Regeln, klare Finanzierungen und eine funktionierende Fallübersicht. Luzern als regionales Kompetenzzentrum? Warum nicht. Schliesslich ist der Kanton in der Zentralschweiz bei der Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten und Cyber Crime führend. Nun braucht es den nächsten Schritt, um die Posträuber von heute zu schnappen.

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