STAATSPERSONAL: «Viele Lehrer haben resigniert»

Der Präsident der kantonalen Personalorganisationen will sich die Sparmassnahmen der Regierung nicht bieten lassen. Die oberste Lehrerin hingegen setzt auf Gespräche – vorerst.

Lukas Nussbaumer
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Ende November protestierten Lehrer gegen Sparmassnahmen des Kantons – mit Transparenten am Schulhaus Maihof in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Ende November protestierten Lehrer gegen Sparmassnahmen des Kantons – mit Transparenten am Schulhaus Maihof in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer

Jetzt sei der Punkt erreicht, an dem man sich sehr deutlich wehren müsse. Remo Herbst, Präsident der 17 Verbände umfassenden Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen, ist entrüstet. Und zwar über den Plan der Regierung, sämtliche Lehrer zu einer zusätzlichen Lektion pro Woche zu verpflichten (Ausgabe von gestern).

«Erneut trifft es besonders die Lehrer knüppelhart. Eine zusätzliche Lektion heisst wöchentlich bis zu zwei Arbeitsstunden mehr. Das sind auf ein Jahr hochgerechnet rund zwei Wochen Mehrarbeit», sagt Herbst, der selber Lehrer an der Kanti Alpenquai ist und den Verband der Luzerner Mittelschullehrer präsidiert. Er glaubt denn auch: «Ein Streik kommt immer näher. Die Zustimmung für diese Massnahme ist gross, wie eine Umfrage des Lehrerinnen- und Lehrerverbands 2015 ergeben hat.»

Herbst gibt zu bedenken, dass eine zusätzliche Lektion pro Woche in jedem Fall Folgen haben werde. «Die Sparmassnahme führt zu einem Qualitätsabbau, weil die zusätzliche Unterrichtszeit anderweitig kompensiert wird.» Das kann laut Herbst bedeuten, dass weniger Zeit eingesetzt wird für Schulentwicklungs- und Qualitätssicherungsprojekte, Elternabende und -gespräche, Klassenlager, Weiterbildungen oder Schulanlässe. «Dies würde bedeuten, dass ein Grossteil der Schulkultur verloren geht.»

Wertschätzung ist «im Keller»

Frustriert über das jüngste Sparpaket der Regierung ist auch Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands (LLV). Sie sagt, ein Streik sei «im Hinterkopf ein Thema». Vorerst werde der LLV jedoch versuchen, die Abbaupläne «abzuwenden oder zumindest zu mildern» – in Gesprächen mit Kantonsräten aus allen Fraktionen. Bürkli zeigt sich «zuversichtlich, noch etwas erreichen zu können».

Das sei auch sehr wichtig, denn die Wertschätzung gegenüber dem beim Kanton angestellten Personal sei «im Keller», sagt Bürkli, die als Primarlehrerin in Eschenbach arbeitet. Die Lehrer müssten künftig ja nicht nur mehr Lektionen unterrichten, sondern auch ohne den Lehrern zustehende Lohnerhöhungen auskommen und auf Dienstaltersgeschenke verzichten. «Was sollen wir von den Lippenbekenntnissen der Politiker, die stets betonen, wie sehr sie unsere Arbeit schätzen, noch halten?», fragt sich die LLV-Präsidentin. In Gesprächen mit Berufskollegen stelle sie vermehrt fest: «Viele Lehrerinnen und Lehrer haben resigniert.»

Bildungsinitiative vorantreiben

Die Verbandsspitze sei aber weit davon entfernt zu resignieren, betont Bürkli. Neben dem Versuch, Politiker von der Wichtigkeit des Verzichts auf Sparmassnahmen beim Personal zu überzeugen, werde der LLV die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» vorantreiben. Das Volksbegehren ist eines von drei, das die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» nach dem letzten Sparpaket lanciert hatte. Der Allianz gehören sämtliche Personalverbände, Gewerkschaften sowie SP und Grüne an.

Die Bildungsinitiative verlangt eine Ergänzung der Kantonsverfassung. So soll festgeschrieben werden, dass zu den Angeboten auf der Sekundarstufe 2 auch Langzeitgymnasien sowie Fachmittelschulen gehören. Teil des regierungsrätlichen Sparpakets ist es, die Abschaffung des Langzeitgymnasiums zu überprüfen, ebenso das Angebot der Fachmittelschulen.

An der Fasnacht wird neu gearbeitet

Die Regierung streicht Kantonsangestellten drei Feiertage (Ausgabe vom Mittwoch). Folgende Tage sind laut Staatskanzlei betroffen: Neu muss am Schmutzigen Donnerstag und am Güdismontag gearbeitet werden (bisher war der Nachmittag arbeitsfrei). Halbtags gearbeitet werden muss am 24. und 31. Dezember (bisher ganz arbeitsfrei). Dazu fällt das Patroziniumsfest der Kirchgemeinde des Arbeitsortes als freier Tag weg.

Schuldenbremse bald gelockert?

Der Regierungsrat will die Schuldenbremse flexibler gestalten. Dies geht aus der Vernehmlassungsbotschaft «zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen» hervor. Mit der Flexibilisierung sollen künftig grosse Investitionen, zum Beispiel im Wasserbau, innert nützlicher Frist realisiert werden können. Nicht mehr die generelle Vermeidung neuer Schulden soll angestrebt werden, sondern «ein tragbares Schuldenniveau». Konkret: Aktuell kann nur in die Infrastruktur investiert werden, wenn sie zeitnah durch Ertragsüberschüsse finanziert werden kann. Neu sollen die zulässigen Nettoschulden auf maximal 130 Prozent des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuer begrenzt werden. Durch die Abhängigkeit soll sich die Schuldengrenze der Wirtschaftskraft anpassen, so die Regierung. Sie schätzt, dass die Verschuldung so bis 2031 um 900 Millionen Franken steigen könnte. Die jährliche Zinslast würde sich so auf 36 Millionen Franken belaufen. 2014 hatte Luzern rund 1,6 Milliarden Franken Schulden, inklusive Luzerner Kantonsspital (Luks) und Psychiatrie.

Mit Spital und Universität

Neu soll sich die Schuldenbremse nicht auf die Kernverwaltung beschränken, sondern auch die konsolidierte Rechnung umfassen. «Dadurch werden kantonale Organisationen wie beispielsweise das Luks oder die Universität Luzern in der finanzpolitischen Steuerung berücksichtigt», schreibt die Regierung. 
Parteien und Institutionen können bis Ende Mai zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Die Anpassungen sollen 2017 wirksam werden.

red