Staatspolitische Kommission des Kantons Luzern behandelt drei Geschäfte

An ihrer Sitzung stimmt die Staatspolitische Kommission einstimmig einer Besoldungsanpassung zu und sie sagt Ja zu weiteren Geschäften, die im Juni in den Kantonsrat kommen.

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(rt) Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat die Anpassung der Besoldungsbestimmungen für die obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden und für den Staatsschreiber einstimmig verabschiedet. Mit den Änderungen wird der Zeitpunkt der Anpassung der Besoldung der Magistratspersonen und der übrigen Staatsangestellten des Kantons vereinheitlicht, heisst es in der dazugehörigen Botschaft. Zudem sollen die Änderungen zu einer Gleichstellung bei der Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit und Leistungen im Todesfall führen. Laut Botschaft werden kaum finanzielle Auswirkungen erwartet.

Ja zur Fusion zweier Gemeinden

Zugestimmt hat die SPK auch den Beschlüssen zur Vereinigung von Altishofen und Ebersecken sowie zur Umwandlung der Korporation Fischbach in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft. Die Vorlagen werden voraussichtlich im Juni im Kantonsrat behandelt, heisst es in der Mitteilung.

Die SPK stellt weiter fest, dass die Zufriedenheit beim Personal des Kantons hoch und die Fluktuation trotz Sparmassnahmen tief sei. Dies sei nicht selbstverständlich. Die Kommission spricht dafür ihren Dank aus.