Stadt erlässt Regeln für Sterbehilfe in Heimen

In den Altersheimen der Stadt Luzern soll ab Juli 2012 die Beihilfe zum Suizid zugelassen werden. Der Stadtrat will aber Regeln erlassen, um Missbräuche zu vermeiden und Suizide zu verhindern.

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Der Stadtrat lässt aktive Sterbehilfe in Altersheimen in Ausnahmefällen zu. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Der Stadtrat lässt aktive Sterbehilfe in Altersheimen in Ausnahmefällen zu. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die Stadtregierung hat am Dienstag einen entsprechenden Bericht an das Parlament veröffentlicht. Bei der Sterbehilfe erhält der Patient eine tödliche Substanz, die er dann aber selber und ohne Fremdeinwirkung einnimmt. Heute existieren keine Regelungen zu einem durch Sterbehilfeorganisationen begleiteten Suizid.

Mit der Regelung versucht der Stadtrat einen Weg zu finden zwischen dem Sterbewunsch einer leidenden Person und dem Auftrag der Betagtenzentren, Leben zu schützen. Er stützt sich auf Kriterien der Nationalen Ethikkommission und den Bestimmungen, die die Städte Zürich und Bern erlassen haben.

Klare Kriterien aufgestellt

Nicht zulassen will der Stadtrat die Beihilfe bei Menschenin Betagtenzentren und Pflegewohnungen, die nicht urteilsfähig sind oder wenn Dritte auf den Patienten Druck ausgeübt haben. Die Sterbehilfe darf ferner nicht von einer Privatperson ausgeübt werden.

Zugelassen ist die Sterbehilfe bei Personen, die urteilsfähig sind, und wegen einer weit fortgeschrittenen und unheilbaren Krankheit das Lebensende naht. Der Sterbewunsch muss dauerhaft sein, das heisst, die bestmögliche Pflege und Betreuung (palliative Care) hat den Sterbewunsch nicht zum verschwinden bringen können. Der Sterbewunsch muss durch eine Sterbehilfeorganisation geleistet werden. Sie darf nur im Heim stattfinden, wenn der Patient kein anderes Zuhause hat.

Abklärungen treffen

Ein Sterbewunsch muss vom Pflegeteam der Heimleitung gemeldet werden, die ihrerseits den Sozialdirektor informiert. Die Pflegeinstitution führt danach, zusammen mit Ärzten und Angehörigen, ein Gespräch mit dem Sterbewilligen. Dabei sollen auch Alternativen in der Betreuung aufgezeigt werden. Danach werden die Urteilsfähigkeit des Patienten geprüft und die Umstände seines Todeswunsches abgeklärt. Kommt es zum Tod, so wird dieser als aussergewöhnlicher Todesfall der Justiz gemeldet. Beim Verfahren soll Rücksicht genommen werden auf die anderen Heimbewohner.

Der Stadtrat geht davon aus, dass die Sterbehilfe in den städtischen Einrichtungen nur selten vorkommen wird. Er will sich dafür einsetzen, dass durch die Zulassung der Sterbehilfe die stark pflegebedürftigen Menschen nicht gesellschaftlich abgewertet werden.

Diese Vorlage kommt nun ins Stadtparlament.

sda/rem

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Die Kriterien im Wortlaut

Beihilfe zum Suizid ist nicht erlaubt:
– bei nicht urteilsfähigen Menschen, zum Beispiel infolge fortgeschrittener Demenz
sowie bei Menschen mit psychischen Erkrankungen,
– wenn Druck durch Dritte ausgeübt wird,
– wenn Beihilfe zum Suizid durch Privatpersonen ausgeübt werden soll.

Beihilfe zum Suizid darf in der Institution erfolgen wenn:
– die Urteilsfähigkeit und Tatherrschaft der suizidwilligen Person eindeutig feststeht,
– die suizidwillige Person an einer weit fortgeschrittenen, unheilbaren Krankheit
leidet und angenommen werden kann, dass das Lebensende nahe ist,
– der Suizidwunsch trotz bestmöglicher Pflege und medizinischer Betreuung unter
Berücksichtigung von Palliative Care dauerhaft anhält,
– suizidwillige Person kein anderes Zuhause ausserhalb der Institution hat,
– die Suizidbeihilfe durch eine Sterbehilfeorganisation geleistet wird und
– die Institution nach eingehender Prüfung der genannten Punkte der Beihilfe zum
Suizid zustimmt.