STADT: Jeder fünfte Franken ist Gebühr

Politiker kritisieren die hohen Gebühren in Luzern. Fakt ist: Die Stadt generiert mit den Gebühren 20 Prozent ihrer Einnahmen.

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Ein Fünftel der Einnahmen der Stadt Luzern sind Gebühren. (Symbolbild Neue LZ)

Ein Fünftel der Einnahmen der Stadt Luzern sind Gebühren. (Symbolbild Neue LZ)

Die Gebührenpolitik der Stadt Luzern gibt zu reden. Gebühren etwa für Baubewilligungen sind in Luzern deutlich höher als in anderen Städten. Für die SVP sind die Gebühren allgemein zu hoch, und die SP hegt den Verdacht, dass die Stadt mit den Gebühren fehlende Steuereinnahmen kompensiert (Ausgabe vom 11. Dezember). Der Stadtrat betont in den Antworten auf Interpellationen der beiden Parteien, dass sich die Gebühren grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip richten. Das heisst: Der Bürger bezahlt mit der Gebühr eine städtische Leistung, die mehr oder weniger kostendeckend sein soll.

Ein Beispiel: Frau Müller zieht neu in die Stadt Luzern und meldet sich auf der Einwohnerkontrolle an. Für das ganze Anmeldeprozedere rechnet die Stadt mit einem Arbeitsaufwand von 30 Minuten, welcher Kosten von 40 bis 50 Franken verursacht. Darin enthalten sind Kosten für Löhne, Material und Raummiete. Effektiv verrechnet wird Frau Müller eine Gebühr von 35 Franken – diese ist also nicht ganz kostendeckend.

Insgesamt nahm die Stadt Luzern im vergangenen Jahr 149,5 Millionen Franken an Gebühren ein. 2010 waren es noch 140 Millionen Franken. In beiden Fällen machten die Gebühren rund 20 Prozent aller städtischen Einnahmen aus. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen machen 41 Prozent des Budgets aus. Die Stadt nimmt also rund doppelt so viel Steuern wie Gebühren ein.

Heime bringen am meisten ein

Der grösste Posten bei den Gebühreneinnahmen sind Heimtaxen und Kostgelder. Sie brachten der Stadtkasse letztes Jahr 81 Millionen Franken. Knapp 10 Millionen Franken waren Gebühren für Amtshandlungen – etwa Baubewilligungen, Einwohner- und Zivilstandsdienste. Ein deutlicher Anstieg zwischen 2010 und 2013 sticht beim Posten «andere Benützungsgebühren» ins Auge: Waren es 2010 noch 41 Millionen Franken, nahm die Stadt 2013 schon fast 54 Millionen Franken ein.

Darunter fallen etwa Ausnahmebewilligungen im Strassenverkehr, Hallenbadeintritte, Parkgebühren oder Bewilligungen für Märkte und Boulevardrestaurants. Tatsächlich hat die Stadt in diesen Bereichen die Tarife teils deutlich erhöht. So kostet der Eintritt ins 2012 eröffnete Hallenbad Allmend deutlich mehr als im alten Hallenbad. Und die Platzgebühren auf dem Christbaummarkt am Schweizerhofquai wurden vor zwei Jahren sogar vervielfacht. Auch die Gebühren für die Musikschule sind in den letzten Jahren mehrmals erhöht worden – dies bei sinkenden Schülerzahlen.

Die Musikschultarife gehören übrigens zu denjenigen Gebühren, über die der Stadtrat in eigener Kompetenz entscheiden kann. Insgesamt liegen Gebühren von rund 90 Millionen Franken im Kompetenzbereich der Stadtregierung – neben den Musikschulgebühren beispielsweise auch Pflegetaxen. Das Stadtparlament kann derweil über Einnahmen in der Höhe von 40 Millionen Franken entscheiden – zum Beispiel über Parkgebühren und Baugebühren. Die restlichen 20 Millionen Franken sind kantonale und eidgenössische Gebühren, die die Stadt nicht direkt beeinflussen kann – beispielsweise Konkurswesen und Einwohnerdienste.

Ein «buchhalterischer» Anstieg

Was den starken Anstieg des Postens «andere Benützungsgebühren» betrifft, hat Roland Brunner, Leiter der städtischen Finanzverwaltung, noch eine andere, buchhalterische Erklärung: «Der Anstieg um 12 Millionen Franken ist zum grössten Teil auf eine Veränderung in der Mehrwertsteuerabrechnung zurückzuführen.» So habe die Stadt bei der Siedlungsentwässerung von der pauschalen auf die effektive Mehrwertsteuer-Abrechnung umgestellt. «Aus diesem Grund erscheinen bei den Gebühreneinnahmen nun 9 Millionen Franken mehr als vorher.»

Robert Knobel