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Stadt Kriens ruft symbolischen Klimanotstand aus

Der Einwohnerrat hat ein entsprechendes Postulat der Grünen am Donnerstag überwiesen – aber nur in abgeschwächter Form.
Stefan Dähler

Nach dem Kanton Luzern ruft nun auch die Stadt Kriens den Klimanotstand aus. Mit 16 zu 10 Stimmen hat der Einwohnerrat am Donnerstag ein Postulat der Grünen dank Stimmen der SP und CVP überwiesen. Erstunterzeichner Raoul Niederberger hatte den Wortlaut des Vorstosses nach Absprache mit der CVP aber noch abgeschwächt, damit dieser mehrheitsfähig wird. So ist nun nur noch von einem «symbolischen Notstand» die Rede.

Dies, damit das Wort nicht im juristischen Sinne verstanden werden könne. «Es liegt ein Notstand in dem Sinn vor, dass der menschengemachte Klimawandel nun bekämpft werden muss, um irreversible Schäden abzuwenden», sagte Niederberger. «Es liegt an der Stadt zu zeigen, dass der Klimawandel ein echtes Problem ist und Vorkehrungen zu treffen.»

Prioritär behandeln – sofern möglich

Weiter forderte Niederberger ursprünglich im Postulat, die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen «als Aufgabe von höchster Priorität zu behandeln». Die nun abgeschwächte Formulierung entspreche dem überwiesenen Vorstoss im Kantonsrat. Darin heisst es, die Exekutive soll das Thema «wenn immer möglich (...) prioritär behandeln».

Gegen die Überweisung des Postulats sprachen sich der Stadtrat, die SVP und die FDP aus. Es handle sich um «reine Effekthascherei ohne Nutzen für das Klima», sagte etwa Enrico Ercolani (FDP). Nach langer Debatte setzten sich aber die Befürworter durch.

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