Stadt Luzern
Am Samstag wollen Coronaskeptiker und alternative Linke demonstrieren – beide ohne Bewilligung

Gleich zwei Gruppierungen planen am Samstag in Luzern eine Demo – beide haben kein Gesuch eingereicht. Damit sind die Anlässe illegal. Die Polizei ist vorbereitet.

Sandra Monika Ziegler
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Vor etwas mehr als einem Jahr fand in Luzern eine Mahnwache gegen die Coronamassnahmen statt.

Vor etwas mehr als einem Jahr fand in Luzern eine Mahnwache gegen die Coronamassnahmen statt.

Bild: Boris Bürgisser (16. Mai 2020)

Gegner der Coronamassnahmen wie auch die linksalternative Gruppierung Resolut wollen am Samstag die Strassen der Stadt Luzern nutzen, um zu demonstrieren. Die einen aus Protest gegen die Covid-19-Verordnungen, die anderen aus Protest gegen die Erstgenannten, die ohne Bewilligung demonstrieren. Das ist Letzteren ein Dorn im Auge. Doch für beide Kundgebungen wäre eine Bewilligung nötig. Die Gruppierungen müssten bei der Stadt Luzern ein Gesuch einreichen und zum Beispiel Besammlungsort, Umzugsroute und den Abschlussort bekanntgeben.

Das taten jedoch beide nicht, wie Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, sagt: «Beide haben kein Gesuch vorgelegt. Hätten sie es getan, wäre es zusammen mit der Polizei geprüft, mit den Initianten besprochen und mit spezifischen Auflagen wohl auch bewilligt worden.» Eine Beschränkung der Personenzahl gibt es in diesem Fall nicht. Es gilt die freie Meinungsäusserung. Die aktuellen Pflichten für Teilnehmende von öffentlichen Kundgebungen sind jedoch klar geregelt mit der Covid-19-Verordnung. Mario Lütolf: «Es gilt die Pflicht, eine Maske zu tragen.»

Bei Strassensperrungen informiert die Polizei über Twitter

Weil keine Bewilligungen vorliegen, sind die geplanten Kundgebungen nicht rechtens. Die Luzerner Polizei hat Kenntnis von den für Samstag geplanten Aktivitäten. Wie sie reagieren wird, lässt sie aus polizeitaktischen Gründen offen. Mediensprecher Urs Wigger sagt: «Wir bereiten uns entsprechend vor. Sollte es zum Beispiel zu Strassensperrungen kommen, informieren wir über Twitter.»